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Probleme bei der Verstaatlichung

Bolivien | 05.09.2006

(Lima, 6. September 2006, na-alai).- Dem bolivianischen Energieminister Andrs Soliz Rada wurde am 23. August durch den Senat das Misstrauen ausgesprochen. Die rechte Opposition wirft ihm vor, die Verstaatlichung der l- und Erdgasreserven voranzutreiben. Am 1. Mai hatte der bolivianische Prsident Evo Morales per Dekret die Erl- und Erdgasreserven verstaatlicht und verlangte, dass alle Energiekonzerne, die derzeitig in Bolivien Gas und l frdern, ihre gesamte Produktion dem staatlichen Energiekonzern YPFB (Yacimientos Petrolferos Fiscales Bolivianos) bergeben.

Diese Entscheidung erzrnte den brasilianischen lkonzern Petrobras, der seine Investitionen ber die von der Regierung festgelegten 180 Tage zur Neuverhandlung des Vertrages bis Ende Oktober einfrieren lie. Bisher konnten YPFB und Petrobras noch kein bereinkommen zur Regelung der l- und Gaspreise treffen. Die Verhandlungen wurden im Juli abgebrochen. Bolivien exportiert tglich 26 Millionen m Erdgas fr ungefhr 4 US-Dollar pro eine Million BTU (die Maeinheit British Thermal Unit ist im Erdgasbereich blich, eine Millionen BTU sind rund 28 Kubikmeter Erdgas) nach Brasilien; das ist die Hlfte des brasilianischen Gesamtverbrauchs. Die bolivianische Regierung hat einen Grundpreis von 5 US-Dollar pro eine Million BTU festgelegt, den Argentinien seit dem 15. Juli bis Ende des Jahres zahlt.

Die Entscheidung, Soliz Rada das Misstrauen auszusprechen, wurde kurz vor der Brasilienreise des Vizeprsidenten lvaro Garca Linera getroffen, die zum Ziel hatte, die Probleme bei den Verhandlungen mit dem brasilianischen lunternehmen Petrobras mit dem brasilianischen Prsidenten Luis Incio Lula da Silva zu besprechen. Rada wird vorgeworfen, nicht die ntigen Verfahren gegen YPFB-Chef Jorge Alvarado eingeleitet zu haben. Dieser wird von der Opposition der Vetternwirtschaft, Korruption und der Verhandlung eines Vertrages beschuldigt, der einige rechtliche Mngel aufweist und derzeitig von einer Untersuchungsbehrde berprft wird. Die Mitglieder der Linkspartei MAS (Movimiento al Socialismo) enthielten sich bei der Entscheidung, Soliz Rada das Misstrauen auszusprechen, da sie keine Verantwortung dafr tragen wollten.

Morales enthob Alvarado am 28. August seines Amtes und ersetzte ihn durch Juan Carlos Ortiz, den ehemaligen Leiter von Petrobras, der bis zu diesem Zeitpunkt die Verantwortung fr Verwaltung, Vertrge und berwachung des YPFB bernommen hatte. Am gleichen Tag erteilte die bolivianische Regierung den grten lunternehmen im Land, wie dem franzsische Konzern Total und dem spanischen Unternehmen Repsol YPF, eine Zahlungsfrist bis zum 1. September fr eine zustzliche Steuer von 32 Prozent, die sie als Teil des Verstaatlichungsprozesses der l- und Gasreserven zahlen mssen.

Laut einem Bericht des fr Erdl zustndigen Ministeriums wurde ein Vertrag unterzeichnet mit Hilfe dessen l nach Brasilien exportiert und im Gegenzug von dort Diesel geliefert werden soll. Der betreffende Vertrag wurde von Iberoamerica Trading unterzeichnet. Ein solcher Vertrag verletze das erlassene Dekret zur Verstaatlichung, denn dieses verbietet das Einbinden von Zwischenhndlern. Der Vertrag muss mit Petrobras direkt abgeschlossen werden. Nach einem Bericht der Regulierungsbehrde fr Erdgas vom 21. Juli wre dem Staat dadurch ein Schaden von 38 Millionen US-Dollar entstanden, da man das l unter dem internationalen Preis verkauft htte.

Soliz Rada trat, so wie es die Verfassung verlangt, zurck, nachdem man ihm das Misstrauen ausgesprochen hatte. Morales nutzte jedoch seine Macht um Soliz Rada im Amt zu besttigen und versicherte dabei, dass das Komplott der groen lkonzerne gegen den Verstaatlichungs- und Industrialisierungsprozess der Gasvorkommen nicht stattfinden wird. Er rief das Volk dazu auf, die Verstaatlichung der Gasvorkommen wachsam mitzuverfolgen und fgte hinzu, dass es ber diese Politik keine Verhandlungen geben werde.

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