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Arbeitsrechte anerkannt

El Salvador | 19.09.2006

(Lima, 20. September 2006, na).- Der Druck seiner Handelspartner hat die salvadorianische Regierung letztlich dazu gezwungen, die Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation OIT (Organizacion Internacional del Trabajo) bezglich der Gewerkschaftsfreiheit und des Rechts auf kollektive Tarifverhandlungen der Arbeiter des ffentlichen Sektors zu ratifizieren. Am 25. August verabschiedete das Parlament einstimmig das Reformpaket zur Umsetzung der Vereinbarungen mit der OIT. Die Europische Union hatte als Bedingung fr die Aufrechterhaltung der Zollvergnstigungen im Handel mit El Salvador fordert, den Vereinbarungen nachzukommen.

Seit 2005 profitiert das zentralamerikanische Land vom so genannten Sistema General de Preferencias Plus, welches den salvadorianischen Produkten die zollfreie Einfuhr in die Europische Union erlaubt. Falls das Land die OIT-Vereinbarungen nicht ratifiziert htte, msste es Zlle von 20,5 Prozent zahlen. Die Reformen gewhren den Arbeitern des ffentlichen Sektors sowie Polizisten, Militrs und Justizbeamten das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit. Beschrnkt wurde jedoch das Recht der Organisationen, Verbnden oder Konfderationen beizutreten. Auerdem ist nicht klar festgelegt, dass es den Arbeitgebern, in diesem Falle den staatlichen Krperschaften, untersagt ist, sich in die Gewerkschaften einzumischen. Fr den Abgeordneten Hector Dada Hirezi von der Oppositionspartei Demokratisches Zentrum ist die Reform ein positiver Schritt, die Beschrnkungen mssten in der Zukunft noch berwunden werden.

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