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Abtreibung als Wahlkampfthema

Nicaragua | 19.09.2006

(Lima, 20. September 2006, na-poonal).- Ein mit der Autonomen Frauenbewegung Nicaraguas MAM (Movimiento Autonomo de Mujeres de Nicaragua) vor drei Monaten unterzeichnete Abkommen knnte der Neuen Sandinistischen Bewegung MRS (Movimiento de Renovacin Sandinista) bei den Wahlen im November gute Chancen verschaffen. Sowohl fr die MRS, dessen erster Prsidentschaftskandidat Herty Lewites einen Monat nach der Unterzeichnung des Abkommens starb, als auch fr die MAM ist diese Allianz von wichtiger Bedeutung, um einen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden.

Diese Krise resultiert aus einem 1999 geschlossenen Pakt zwischen Daniel Ortega (Prsident: 1984-90), dem aktuellen Prsidentschaftskandidaten der Sandinistischen Befreiungsbewegung FSLN (Frente Sandinista de Liberacion Nacional) und dem damaligen Prsidenten Arnoldo Alemn (1996-2002). Alemn wurde whrend seines Mandats fr die Liberale Verfassungspartei PLC (Partido Liberal Constitucionalista) der Korruption beschuldigt und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Pakt ermglichte den Parteien eine Kontrolle zentraler staatlicher Institutionen, beispielsweise des Nationalen Wahlrats und des Oberste Gerichtshofs.

Das Abkommen zwischen der Frauenbewegung und der MRS sttzt sich auf fnf Programmschwerpunkte, die die Feministinnen fr einen demokratischen Aufbau in Nicaragua vorschlagen. Dabei wird vor allem eine Politik zugunsten der Frauen sowie der Geschlechtergleichheit favorisiert. Der Vorschlag beinhaltet auch langfristig angelegte, institutionelle Vernderungen: eine ausgeglichene Machtverteilung, ein Gesetz zur Informationsfreiheit, die Skularisierung des Staates mit festgelegter Trennung zwischen Kirche und Staat inklusive einer skularen Volksbildung und das Verbot der ffentlichen Finanzierung von religisen Aktivitten.

Sofia Montenegro, politische Koordinatorin der MAM, erklrte, dass der Entschluss der Bewegung, die MRS zu untersttzen, die einzig akzeptable Alternative fr die Frauen in Hinblick auf die Frauenthematik sei. Montenegro hielt fest, dass die Frauenbewegung ihre Autonomie und das Recht auf politische Allianzen, die den Interessen der Frauen im Allgemeinen dienen, behalte. Eine Allianz ist eine Allianz und keine Fusion, so die Koordinatorin. Wir werden deshalb nicht zu Mitgliedern der MRS. Es ist ein Schulterschluss, da wir das gleiche Ziel haben, nmlich den Pakt zu zerschlagen.

Montenegro relativiert die Position anderer politischer Parteien, die sich ebenfalls gegen den Pakt ausgesprochen haben. So vor allem die Liberale Nicaraguanische Allianz ALN (Alianza Liberal Nicaragense), deren Prsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre als Hauptrivale Ortegas gilt. Die Liberale Allianz hat starke Verbindungen zu Teilen der katholischen Kirche und ist wie diese absolut gegen die Rechte der Frauen, sagte Montenegro. Das Versprechen der MRS, von der MAM vertretene Forderung wie die Geschlechtergleichheit in ihre Politik einzubeziehen, hat heftige Debatten um die Partei ausgelst.

In krzlich erschienen Pressemitteilungen erklrte Edmundo Jarquin, der nach dem Tod Lewites die Prsidentschaftskandidatur bernommen hat, dass er den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch befrworte, wenn das Leben der Mutter in Gefahr sei. Er unterstrich dabei, dass diese Mglichkeit im gltigen Strafgesetzbuch bercksichtigt sei. Die Reaktion der katholischen Kirche lie nicht lange auf sich warten. Der Sekretr der nicaraguanischen Bischofskonferenz Sokrates R. Santiago konterte, dass Jarquin nicht zum Prsidenten gewhlt werden drfe. Dies kme der Wahl eines Abtreibungsbefrworter, eines Mrders, zum Prsidenten gleich.

Momentan diskutiert die Legislative nderungen im aktuellen Strafgesetzbuch. Die Kirche hat einen Protestmarsch zum Parlament am 6. Oktober angekndigt. Ihre Forderung ist, dass der sich auf den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch beziehende Artikel des Strafgesetzes auer Kraft gesetzt wird. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen sowie Personen, die ihn ausfhren, droht demnach eine Gefngnisstrafe zwischen einem Jahr und drei Jahren. Die FSLN hat sich mit der Kirche gegen die Abtreibung vereint, womit sie eine historische Position der Linkspartei verlassen hat. Wir sind uns einig: Nein zur Abtreibung, ja zum Leben, ja zum religisen Glauben, so die Ehefrau Ortegas und Leiterin seiner Wahlkampagne Rosario Murillo.

Der politische Rckschritt der FSLN steht allerdings im Widerspruch zur Position ihrer Abgeordnetenfraktion im Parlament, die den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch verteidigt. Laut MAM-Direktorin Violeta Delgado, die als Abgeordnete fr die MRS kandidiert, handelt es sich um eine verlogene Wahlerklrung der FSLN, ebenso wie die Annherung an den Kardinal Obando. Damit spielte sie auf die seit Jahren stattfindende Annherung zwischen Kardinal Miguel Obando y Bravo und Daniel Ortega an. Vor wenigen Monaten hatten sich der FSLN-Kandidat und Murillo publikumswirksam von Obando y Bravo trauen lassen.

Der Ex-Guerillero Eden Pastora, Kandidat der Alternative fr den Wandel AC (Alternativa por el Cambio), hat bezglich der Abtreibung keine Stellung bezogen. Das Thema ist heikel. Wir sollten uns nicht einmischen, da es eine individuelle Gewissensfrage vor Gott, der Wissenschaft und der Familie ist, so Pastora. Und wie es zu erwarten war, haben sich die Kandidaten der PLC und der Alianza Liberal fr das Leben, sprich gegen die therapeutische Abtreibung ausgesprochen. In einer Mitteilung der MAM heit es: In Verteidigung unserer Rechte und Leben rufen wir die verantwortungsbewussten und fortschrittlichen Frauen und Mnner auf, nein zu sagen zu diesen opportunistischen Parteien und Kandidaten.

« Gemeinden protestieren gegen Staudammprojekt im Grenzgebiet Prsidenten lehnen die Mauer an der Grenze zwischen USA und Mexiko ab »

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