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Kampagne zur offiziellen Anerkennung indigener Rechtssprechung

Guatemala | 04.10.2006

(Guatemala-Stadt, 4. Oktober 2006, na).- Am 22. August wurden im etwa 4.000 Einwohner zhlenden, berwiegend von Kich-Mayas bewohnten Ort Nahual auf Gehei eines Gemeindegerichts acht Mnnern die Haare geschoren. Anschlieend mussten die Verurteilten eine Stunde auf Steinen knien. Das Gericht ging davon aus, dass die Mnner einer Bande angehrten, die Menschenhandel mit Kindern betreibt. Des Weiteren wurden zehn Kinder wegen mutmalichen Klebstoffschnffelns zu 30 Minuten knien verurteilt; auch ihnen wurden die Haare abgeschnitten.

Die Debatte ber Indgena-Justiz, Menschenrechte und das offizielle Rechtssystem wurde durch die Praktizierung des Gewohnheitsrechts in den Maya-Gemeinden im nordwestlichen Department Solol erneut belebt. Im August hatten in den Gemeinden Nahual und Santa Catarina Ixtahuacn insgesamt acht Verfahren stattgefunden, bei denen 125 Personen verurteilt worden waren. Das Gewohnheitsrecht wird von verschiedenen kommunalen Einrichtungen wie den ltestenrten, den Hilfsbrgermeistern sowie den Komitees zur Frderung der Indgena-Gemeinden ausgebt, die als autonome Institutionen ber einen bestimmten Entscheidungsspielraum verfgen.

Die von Ladinos, also Nicht-Indgenas, dominierten Medien berichten in der Regel tendenzis und sehr verkrzt ber die Tribunale der Indgenas. Statt sich mit der Frage auseinander zu setzen, inwieweit die Weltsicht der Maya eine Bereicherung fr das westliche Rechtssystem darstellen knnte, klassifizieren sie die Sanktionen der Tribunale als Akt der Barbarei. Nach Ansicht des Prsidenten des Verbands der Maya-Anwlte Amlcar Pop spreche aus der Verurteilung bestimmter Praktiken innerhalb des Gewohnheitsrechts lediglich der Ethnozentrismus der guatemaltekischen Ladino-Gesellschaft. Diese neige dazu, die Welt ausschlielich aus dem Blickwinkel ihrer eigenen Kultur zu betrachten und sich mit ihren Werten und Gebruchen der Maya-Kultur berlegen zu fhlen. Jede Gesellschaft, die ihr eigenes Wertesystem und damit ihre eigene Gerichtsbarkeit hervorbringt, verfgt ber die Fhigkeit, die Ausbung von Handlungen zu verurteilen, die als Vergehen oder Verbrechen betrachtet werden. In jedem beliebigen Rechtssystem kommt eine Bestrafung per Definitionem einer Beschrnkung der Menschenrechte gleich. Im Rechtsbegriff der westlichen Welt ist die Gefngnisstrafe die universelle Form der Sanktion. Das heit nicht, dass mit der Ausbung dieser Bestrafung nicht auch andere Rechtsbeschrnkungen einhergehen; es geht jedoch um die Verhngung dieser Strafe als Reaktion auf ein begangenes Verbrechen, so Pop.

Die Gruppe Defensora Maya, die sich fr ein Ende der wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Diskriminierung der Maya in Guatemala einsetzt, fordert in ihrer aktuellen Kampagne die Anerkennung des Gewohnheitsrechts der Indgenas durch das offizielle Rechtssystem. "Eine gleichwertige Anerkennung der beiden Rechtssysteme knnte eine bessere Rechtspraxis bedeuten und eine gerechte Rechtssprechung garantieren, erklrte die Leiterin des Friedenssekretariats Norma Quixtn. Die Kampagne, die vom Obersten Gerichtshof, der Universitt San Carlos und dem Friedenssekretariat untersttzt wird, kmpft fr den uneingeschrnkten Zugang der Indgenas zu einer eigenen Gerichtsbarkeit, die nach eigenen Gesetzen, Werten, Prinzipien und Normen arbeitet sowie mittels eigener Institutionen ausgebt werden soll.

Das Recht der indigenen Vlker setzt sich aus einer Vielzahl traditioneller Gebote zusammen, die ausschlielich mndlich tradiert wurden und fr die Bewohner einer Gemeinde als rechtlich bindend begriffen werden, erklrt die Antropologin Guisela Mayn. Die einzelnen Vorschriften variieren innerhalb der verschiedenen Gemeinden. Im Kern gilt jedoch berall das gleiche Prinzip: Whrend sich das westliche Recht durch Verbote von Verhaltensweisen konstituiert, geht es beim Rechtssystem der Maya vor allem um Verhaltensvorschriften. Im Vordergrund stehen der Erhalt des sozialen Friedens und die Harmonie innerhalb einer Gemeinde. Die Gebote sind insgesamt auf ein Kollektiv ausgerichtet, whrend das westliche Rechtssystem vom Individuum ausgeht. Wo der westliche Gerechtigkeitsbegriff vor allem auf Bestrafung fokussiert, legt das Indgenarecht Wert auf die Entschdigung der Leidtragenden. Rachel Sieder, Expertin fr Gewohnheitsrecht, erklrt: Das Mayarecht ist kein statisches System, sondern ein dynamisches Geflecht, in dem soziale Zusammenhnge ebenso eine Rolle spielen wie der rtliche und historische Kontext.

Eine in diesem Jahr durchgefhrte Studie der Defensora Maya belegt, dass 98 Prozent der Probleme innerhalb der Gemeinde durch das Rechtssystem der Maya gelst werden. Obwohl sie in Gemeinden mit berwiegendem Indgenaanteil zum Alltag gehrt, wird die Rechtspraxis der Maya von offizieller Seite nicht anerkannt. Zwar ging mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags im Jahr 1996 eine graduelle ffnung des Rechtssystems fr die Einbeziehung der Maya bei der Lsung bestimmter Konflikte einher, nach Einschtzung der zum Thema befragten Juristen mu diese jedoch viel weiter ausgebaut werden. Zum Beispiel verfgt der Oberste Gerichtshof lediglich ber 66 zweisprachige Dolmetscher, obwohl der Indgenaanteil an der Bevlkerung 41 Prozent ausmacht. Auerdem weigern sich staatliche Beamte wie auch internationale Organisationen hartnckig, die Legitimitt und Autonomie des Gewohnheitsrechts der Indgenas anzuerkennen. Den indigenen Vlkern wird eine Beteilung am Rechtssystem nur zuerkannt, sofern sie kontrollierbar und disziplinierbar bleibt, erklrt Siedler.

Obwohl die Behrden darauf vorbereitet sein knnten, die Indgena-Bevlkerung in das offizielle Rechtssystem einzugliedern, sind sie nicht bereit, die Legitimitt des Gewohnheitsrechts als unabhngiges Rechtssystem anzuerkennen. Nach Meinung Alfredo Cupil Lpez vom Zentrum fr die Erforschung der Mayakultur, wird die Unterordnung des Rechtssystems der Indgenas unter das offizielle Rechtssystem seit langem praktiziert. Um eine echte Zusammenarbeit des offiziellen Rechtssystems und des Mayarechts zu erreichen, mssten Institutionen, Einrichtungen, Vorschriften und Manahmen des Indgenasystems durch die offizielle Gerichtsbarkeit anerkannt werden, so der Jurist.

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