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Sandinisten unterstützen Verschärfung des Abtreibungsverbots

Nicaragua | 09.10.2006

(Managua, 9. Oktober 2006, cimac-poonal).- Im Anschluss an eine Demonstration unter dem Motto “Für das Leben” legten Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft dem Vorstand des Parlaments einen Vorschlag zur Bestrafung der so genannten „therapeutischen Abtreibung“ vor. Schwangerschaftsabbruch wird in Nicaragua strafrechtlich verfolgt. Einzige Ausnahme ist bislang die „therapeutische Abtreibung“. Sie darf im Falle von lebensbedrohender Gefahr für die Mutter oder das Kind und bei Nichtverfügbarkeit anderer Mittel zur Rettung, durchgeführt werden. Die Demonstration war von Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchenführung einberufen worden. Unterstützt wurde sie von verschiedenen rechten politischen Parteien sowie von der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional).

Die Initiative sieht vor, jede Person, die versucht zu irgendeinem Zeitpunkt der Schwangerschaft abzutreiben, mit 20 Jahren Haft zu bestrafen. Ebenso soll medizinisches Personal, das eine Abtreibung vornimmt, mit 20 Jahren Berufsverbot belegt werden. Auch Kliniken, die Abtreibungen durchführen, sollen, so der Vorschlag, für immer geschlossen werden. Sollte die Frau bei der Abtreibung ums Leben kommen, soll ein dreißigjähriges Berufsverbot verhängt werden.

Der Vorstand der Nationalversammlung selbst schlug den Kirchenvertretern zuvor zwei Wege vor, den Vorschlag in ein Gesetz umzuwandeln. Zum einen bestehe die Möglichkeit, über eine Abschaffung des bestehenden Artikels 165 des Strafgesetzbuches innerhalb von zwei bis drei Wochen zu entscheiden. Dieser Artikel erlaubt bereits seit mehr als 130 Jahren eine Abtreibung aus medizinischen Gründen. Zum anderen bestehe die Möglichkeit, den Vorschlag in die Diskussion um das neue Strafgesetzbuch einzubringen. Allerdings würde diese wohl noch zwei Jahre dauern. Die Kirchenvertreter entschieden sich daraufhin für den „schnellen Weg“. Sie reichten den Vorschlag noch am selben Tag ein, so dass mit einer Entscheidung in den nächsten zwei Wochen zu rechnen ist.

Die Sandinistische Befreiungsfront, die Liberale Partei PLC (Partido Liberal Constitucionalista) und andere Parteien erklärten bereits im Vorfeld, dass ihre Fraktionen geschlossen für den Gesetzesentwurf stimmen würden. Es ist also davon auszugehen, dass noch vor den Wahlen am 5. November das Recht auf einen medizinisch begründeten Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.

Der Kandidat der Bewegung für die Erneuerung des Sandinismus MRS (Movimiento de Renovación Sandinista) sprach sich für die Beibehaltung des Rechtes auf Abtreibung aus medizinischen Gründen aus. Die Unabhängige Frauenbewegung hat mit dieser Partei ein politisches Abkommen unterzeichnet.

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