Atenco: Kritik an Empfehlungen der CNDH

Mexiko | 16.10.2006

(Mexiko-Stadt, 17. Oktober 2006, cimac-poonal).- Angehörige von Opfern des brutalen Polizeieinsatzes in San Salvador Atenco und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind nicht zufrieden mit den gestern (16. Oktober) veröffentlichten Empfehlungen der Staatlichen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) zu diesem Fall.

Bei den Einsätzen vom 3. und 4. Mai seien 45 Frauen von Mitgliedern verschiedener polizeilicher Einheiten schikaniert, sexuell gefoltert und vergewaltigt worden. Es seien Nachweise für die Vergewaltigungen und sexuelle Folter erbracht worden. Zudem gebe es Beweise für die körperliche Misshandlung von Männern und Frauen. Die CNDH berichte jedoch nur über 26 vergewaltigte Frauen. Die staatliche Organisation würde diese Zahl als zufällige und repräsentative Beweise für die Fälle von Vergewaltigungen und sexuelle Folter nehmen. Die Empfehlungen der CNDH blieben auf der behördlichen Untersuchungsebene und würden nichts über die geistige Urheberschaft des Einsatzes aussagen.

Die Schauspielerin Ofelia Medina sagte im Namen des Kollektivs „Frauen ohne Angst“, dass dieses sich als Teil einer geschändeten Gesellschaft sehe. Als weder direkt betroffene noch vergewaltigte Frauen sei es ihre Aufgabe, zu helfen und die Untersuchungen zu begleiten, damit solch bedauernswerte, gewalttätige Übergriffe wie in Atenco nicht noch einmal vorkommen. Das Kollektiv „Frauen ohne Angst“ gründete sich auf Grund der gewalttätigen Polizeiübergriffe in San Salvador Atenco.

„Wir sehen die Glaubwürdigkeit in dieser Empfehlung zutiefst verletzt. Man will Enrique Peña Nieto, den Gouverneur des Bundesstaates in die Beurteilung einbeziehen. Die CNDH ermahnt ihn, die gewalttätigen Vorfälle zu untersuchen. Er selbst hat jedoch seine Verantwortung für die Operation eingestanden. Peña Nieto erklärte in New York, dass er den Einsatz der bundesstaatlichen Polizeikräfte angeordnet habe,“ sagte Medina. Wo bleibe denn die Gerechtigkeit, fragte die Schauspielerin, wenn diejenigen, die den Einsatz in Atenco angeordnet hätten, die gleichen seien wie die, die sich jetzt um die Untersuchung der Vorfälle kümmern.

Der Präsident der Staatlichen Menschenrechtskommission José Luis Soberanes Fernández gab in diesem Zusammenhang zu, dass dies einer der größten Fehler im mexikanischen Justizsystem sei. Er schlug deshalb vor, eine autonome, vom Kongress abhängige Staatsanwaltschaft zu gründen. Diese solle dann einen Staatsanwalt bestimmen, der nichts mit den anderen Staatsanwaltschaften zu tun habe, „um diese und Hunderte andere Fälle zu vermeiden, die wir in Hunderten von Empfehlungen dokumentiert haben.“

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