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Atenco: Kritik an Empfehlungen der CNDH

Mexiko | 16.10.2006

(Mexiko-Stadt, 17. Oktober 2006, cimac-poonal).- Angehrige von Opfern des brutalen Polizeieinsatzes in San Salvador Atenco und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind nicht zufrieden mit den gestern (16. Oktober) verffentlichten Empfehlungen der Staatlichen Menschenrechtskommission CNDH (Comisin Nacional de Derechos Humanos) zu diesem Fall.

Bei den Einstzen vom 3. und 4. Mai seien 45 Frauen von Mitgliedern verschiedener polizeilicher Einheiten schikaniert, sexuell gefoltert und vergewaltigt worden. Es seien Nachweise fr die Vergewaltigungen und sexuelle Folter erbracht worden. Zudem gebe es Beweise fr die krperliche Misshandlung von Mnnern und Frauen. Die CNDH berichte jedoch nur ber 26 vergewaltigte Frauen. Die staatliche Organisation wrde diese Zahl als zufllige und reprsentative Beweise fr die Flle von Vergewaltigungen und sexuelle Folter nehmen. Die Empfehlungen der CNDH blieben auf der behrdlichen Untersuchungsebene und wrden nichts ber die geistige Urheberschaft des Einsatzes aussagen.

Die Schauspielerin Ofelia Medina sagte im Namen des Kollektivs Frauen ohne Angst, dass dieses sich als Teil einer geschndeten Gesellschaft sehe. Als weder direkt betroffene noch vergewaltigte Frauen sei es ihre Aufgabe, zu helfen und die Untersuchungen zu begleiten, damit solch bedauernswerte, gewaltttige bergriffe wie in Atenco nicht noch einmal vorkommen. Das Kollektiv Frauen ohne Angst grndete sich auf Grund der gewaltttigen Polizeibergriffe in San Salvador Atenco.

Wir sehen die Glaubwrdigkeit in dieser Empfehlung zutiefst verletzt. Man will Enrique Pea Nieto, den Gouverneur des Bundesstaates in die Beurteilung einbeziehen. Die CNDH ermahnt ihn, die gewaltttigen Vorflle zu untersuchen. Er selbst hat jedoch seine Verantwortung fr die Operation eingestanden. Pea Nieto erklrte in New York, dass er den Einsatz der bundesstaatlichen Polizeikrfte angeordnet habe, sagte Medina. Wo bleibe denn die Gerechtigkeit, fragte die Schauspielerin, wenn diejenigen, die den Einsatz in Atenco angeordnet htten, die gleichen seien wie die, die sich jetzt um die Untersuchung der Vorflle kmmern.

Der Prsident der Staatlichen Menschenrechtskommission Jos Luis Soberanes Fernndez gab in diesem Zusammenhang zu, dass dies einer der grten Fehler im mexikanischen Justizsystem sei. Er schlug deshalb vor, eine autonome, vom Kongress abhngige Staatsanwaltschaft zu grnden. Diese solle dann einen Staatsanwalt bestimmen, der nichts mit den anderen Staatsanwaltschaften zu tun habe, um diese und Hunderte andere Flle zu vermeiden, die wir in Hunderten von Empfehlungen dokumentiert haben.

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