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Oaxaca: Lehrer streiken weiter

Mexiko | 22.10.2006

(Mexiko-Stadt, 23. Oktober 2006, poonal).- Im Konflikt zwischen streikenden Lehrern und der Landesregierung im sdmexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist keine Entspannung in Sicht. Am Sonntag (22. Oktober) beschloss eine Versammlung der Pdagogen, ihren seit fnf Monaten andauernden Streik vorerst nicht aufzuheben. Zwar hatte sich der Verhandlungsfhrer der rebellischen Sektion 22 der Lehrergewerkschaft SNTE Enrique Rueda mit dem Bundesinneministerium auf einen Kompromiss geeinigt, doch nach einer harten und langen Debatte lehnten die Teilnehmer der Versammlung diese Vereinbarung dennoch ab. Die Oppositionellen warfen Rueda undemokratisches Verhalten und Flschung des Abstimmungsergebnisses vor.

Die Regierung hatte hhere Lhne und bessere Lehrbedingungen angeboten, allerdings fordern die Streikenden zudem die Absetzung des Gouverneurs des Bundesstaates Oaxaca Ulises Ruiz Ortiz. Im Laufe der Woche soll nun eine Befragung der Gewerkschaftsbasis fr Klarheit sorgen. Dann soll entschieden werden, ob und wann die Lehrer wieder in die Klassenzimmer zurckkehren.

Die streikenden Lehrkrfte und ihre Untersttzer kontrollieren seit Mitte Juni de facto die sdmexikanische Touristenstadt. Ursprnglich waren die rund 70.000 Pdagoginnen und Pdagogen im Mai in den Streik getreten, um hhere Lhne und bessere Lehrbedingungen durchzusetzen. Doch nachdem Gouverneur Ruiz am 14. Juni mit einem brutalen Polizeieinsatz gegen die Streikenden vorging, schlossen sich zahlreiche Gruppen den Protesten an: Indgenas, Studenten, Linke. Organisiert in der Versammlung der Bevlkerung Oaxacas (Appo) besetzten sie Radiostationen, errichteten Barrikaden und blockierten Regierungsgebude. Ihre Forderung: Weg mit Ulises Ruiz Ortiz. Der Politiker der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) gilt vielen als Inbegriff der Korruption und des repressiven Vorgehens, mit dem sich die PRI sieben Jahrzehnte lang an der Macht gehalten hatte.

Die Aktivisten machen den Gouverneur fr die bewaffneten Angriffe verantwortlich, durch die neun Menschen starben. Immer wieder haben Scharfschtzen auf Appo-Mitglieder geschossen und diese tdlich verletzt. Am vergangenen Mittwoch (18. Oktober) traf es den indigenen Lehrer Pnfilo Hernndez. Er wurde von Unbekannten aus einem Auto heraus durch Pistolenschsse ermordet. Meine Hnde sind sauber, ich habe nichts zu verstecken, erklrte Ruiz am Samstag. Zugleich kndigte er an, dass der Konflikt in der nchsten Woche gelst werde. Er schloss einen Einsatz der zahlreichen Polizei- und Militreinheiten nicht aus, die in den letzten Wochen in dem Bundesstaat stationiert wurden. Es geht nicht um Rumungen oder Repression, sondern darum, Ordnung zu schaffen, sagte Ruiz. Die konservative Bundesregierung lehnt bislang ein gewaltsames Vorgehen gegen den Aufstand ab.

Am vergangenen Donnerstag (19. Oktober) hatte der mexikanische Senat mit 74 zu 31 Stimmen gegen die Absetzung des Landeschefs gestimmt. Zugleich besttigten die Senatoren in ihrer gemeinsamen Erklrung aber, dass Ruiz nicht ber die notwendigen Bedingungen verfgt, um die Normalitt wieder herzustellen. Selbst Parteifreunde hatten kein gutes Wort fr den Gouverneur brig. Sollte sich der umstrittene Politiker jedoch noch bis Dezember an der Macht halten, wre er zwei Jahre im Amt. Anstelle von Neuwahlen knnte die PRI dann einen Interimsprsidenten einsetzen. Die Senatsabstimmung war ein politisches Manver. Alle wissen, dass Ruiz nicht mehr regieren kann, sagte Gewerkschaftssprecher Alfredo Chu Velsquez.

Doch auch die Lehrer stehen zunehmend unter Druck. Schlielich mssen rund 1,3 Millionen Kinder seit fnf Monaten auf ihren Unterricht verzichten. Nicht zuletzt deshalb einigten sich die Verhandlungsfhrer der Lehrer mit der Bundesregierung auf den Kompromiss. Demnach werden die Lhne erhht und Verbesserungen im Schulsystem durchgefhrt, im Gegenzug sollten die Pdagogen noch im Oktober wieder in die Klassenzimmer zurckkehren. Forderungen wie die Einstellung aller Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Streik wurden nicht zugestanden. Die Absetzung von Ruiz stand in diesen Gesprchen ohnehin nicht zur Debatte, da die Bundesregierung nicht befugt ist, diese Entscheidung zu treffen.

Die weitere Entwicklung bleibt offen. Innerhalb der Bewegung knnten die Vorkommnisse der letzten Tage eine Spaltung in moderate und radikale Krfte beschleunigen. Kritiker blockierten die Versammlung, auf der ber den Vorschlag abgestimmt werden sollte. Verhandler Rueda wurde bereits bei der Ankunft im Versammlungssaal als Verrter beschimpft. Auch Flaschen flogen. Die Oppositionellen werfen Rueda vor, sich mit der Bundesregierung auf einen Deal eingelassen zu haben. "Ruiz muss zurcktreten. Hinter diese Forderung gehen wir nicht zurck," erklrt Velsquez von der Sektion 22. Ein Hungerstreik, mit dem 20 Aktivisten in Mexiko-Stadt fr die Absetzung von Ruiz kmpfen, werde ebenso weitergefhrt wie das Protestcamp, in dem sich Vertreter der Lehrer und der Appo vor dem mexikanischen Senat niedergelassen haben. Auch die Barrikaden in Oaxaca werden nicht abgebaut, denn ein gewaltsamer Einsatz der Sicherheitskrfte bleibt weiterhin nicht ausgeschlossen.

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