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Amnestiegesetz muss für nichtig erklärt werden

Chile | 18.10.2006

(Fortaleza, 19. Oktober 2006, adital).- Das als Amnestiegesetz bekannte Gesetzesdekret 2.191 verstößt gegen internationale Menschenrechtsabkommen und internationalen Verpflichtungen des chilenischen Staates. Es muss deshalb für nichtig erklärt werden. Dies betonten die Menschenrechtsorganisation amnesty international sowie die Internationale Juristenkommission. Bereits im Januar 2001 veröffentlichten die beiden Organisationen einen entsprechenden Bericht. Darin wurde auf die Problematik der Unvereinbarkeit des chilenischen Amnestiegesetzes mit den internationalen Gesetzen und die Verpflichtung der chilenischen Gerichte eingegangen. Die Gerichte müssen gegen die Verantwortlichen für die während der Militärregierung begangenen groben Menschenrechtsverletzungen, unter anderem die außergerichtlichen Hinrichtungen, das „Verschwindenlassen“ und Fälle von Folterung, ermitteln und sie vor Gericht stellen.

Im April 1978 erließ die von General Augusto Pinochet geführte Militärregierung eine Amnestiemaßnahme durch das Dekret 2.191. Dieses Dekret untersagt die Verfolgung von Einzelpersonen, die zwischen dem 11.September 1973 und dem 10. März 1978 in bestimmte kriminelle Taten verwickelt waren. Hierbei handelt es sich um die Zeit des Ausnahmezustands, die von systematischen und verbreiteten Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet war. In dieser Periode kam es von Seiten der chilenischen Sicherheitskräfte zu Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen sowie zum „Verschwindenlassen“ von Gegnern des Regimes.

Obwohl viele Hunderte von politischen Gefangenen auch vom Amnestiegesetz von 1978 profitierten und freigelassen wurden, meinen Amnesty International und die Internationale Juristenkommission, dass dieses Gesetz tatsächlich ein rechtliches Manöver der Militärregierung war, um ihre Mitglieder gegen mögliche zukünftige Verfolgungen durch die Menschenrechtskommission zu schützen.

Die Organe der Vereinten Nationen, die mit der Überwachung der Einhaltung der Verträge beauftragt sind, sowie die Interamerikanische Menschenrechtskommission stellten fest, dass das Amnestiegesetz mit den internationalen Verpflichtungen des chilenischen Staates unvereinbar ist. Die Verpflichtungen des chilenischen Staates besagen, dass die während der Militärregierung begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und die Täter der Verbrechen zu bestrafen sind.

Amnesty ist der Auffassung, dass die Mehrheit der Verbrechen, die während der Militärregierung (1973-1990) begangen wurden, noch straflos geblieben sind. Nach internationalem Recht sind die systematischen und weit verbreiteten außergerichtlichen Hinrichtungen, das „Verschwindenlassen“ und die Folter, die in Chile während der Militärregierung stattfanden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Organisation ist der Meinung, dass die chilenischen Behörden die Verpflichtung haben, das Schicksal der verschwundenen Menschen zu untersuchen und die Verursacher dieser Verbrechen zu richten und zu bestrafen. Diese Taten stellten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und unterlägen keiner Verjährung. Aus diesem Grund müssten die Behörden das Amnestiegesetz für nichtig erklären. Es sei mit den internationalen Verpflichtungen des chilenischen Staates unvereinbar.

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