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Proteste in Oaxaca dauern an

Mexiko | 31.10.2006

(Mexiko-Stadt, 31. Oktober 2006, npl).- Laut Mexikos Prsident Vicente Fox Aussage vor Mitgliedern der Brse sind nach dem Einmarsch der Bundespolizei in der Hauptstadt des sdlichen Bundesstaates Oaxaca "der soziale Friede und die Ruhe wieder hergestellt". Die Realitt sieht drei Tage nach dem massiven Einsatz der Sicherheitskrfte anders aus. In Oaxaca-Stadt, dem Zentrum des von der Volksversammlung der Bevlkerung Oaxacas (APPO) angefhrten Widerstands gegen Gouverneur Ulises Ruiz und die Intervention der Bundesregierung, kontrolliert die Polizei nur den unmittelbaren Stadtkern. In den umliegenden Straen und weiten Teilen der gesamten Stadt zeugen brennende Barrikaden und die stndigen Proteste mehrerer tausend Menschen von einer nach wie vor explosiven Situation. Anstelle ihres Hauptcamps auf dem nun von der Bundespolizei abgesperrten Zocalo haben APPO und Lehrergewerkschaft sich wenige Blocks entfernt auf dem Vorplatz der Kirche von Santo Domingo versammelt. Von der angekndigten Rckkehr der seit fnf Monaten streikenden Lehrer konnte zu Wochenbeginn keine Rede sein. Vielmehr hielten nahezu alle Geschfte und Institutionen in Oaxaca-Stadt ihre Tren geschlossen.

Mit Radio Universidad verfgte die APPO zumindest noch am gestrigen Dienstag ber ihr wichtigstes Kommunikationsmittel. Der Sender informiert die Bevlkerung ber die aktuellen Entwicklungen und spielt eine wichtige Rolle bei der Koordination der Straenproteste. Das auf dem Gelnde der staatlichen Autonomen Universitt Benito Jurez liegende Radio wird von den APPO-Sympathisanten weitrumig abgesichert. Der Unirektor wandte sich eindeutig gegen eine Polizeiprsenz auf dem Campus. Landesweit gibt es zahlreiche Solidarittsaktionen mit der APPO, allerdings bisher keine Massenuntersttzung. In Mexiko-Stadt fanden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen, Straenblockaden sowie weitere Aktivitten statt. Nach "APPO"-Grndungen in mehreren anderen Bundesstaaten, wird eine landesweite Organisation angestrebt.

Massives Blutvergieen ist in Oaxaca bisher ausgeblieben. Whrend Innenminister Carlos Abascal von einem Todesopfer unter den Protestierenden spricht, geht die APPO von bis zu vier Getteten seit Sonntag aus. Die weitgehend militarisierte Bundespolizei setzt bei ihrem Vorgehen Wasserwerfer und Reizgas ein, bisher aber keine Schuwaffen. Die APPO-Fhrung ruft ihrerseits dazu auf, die frontale Konfrontation mit den Sicherheitskrften zu vermeiden, um keinen Vorwand fr strkere Repression zu liefern. Es gibt jedoch auch Berichte, dass Provokateure der lokalen PRI-Regierung von Gouverneur Ulises Ruiz versuchen, die Auseinandersetzungen anzuheizen.

Flavio Sosa, Mitglied der provisorischen APPO-Fhrung, spricht von bisher ber 60 Verhafteten. Er beschuldigte am Montag die Bundesregierung, diese wrden teilweise in einer Militrkaserne vor Oaxaca-Stadt gefoltert. Offenbar gibt es auch gezielte Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der APPO und der Lehrergewerkschaft. Auf der anderen Seite wurden am Montag drei im August von den Behrden Oaxacas illegal und brutal verhaftete Mitglieder der Protestbewegung frei in Mexiko-Stadt prsentiert. Ein weiterer Verhafteter soll im November frei kommen. Alle vier wurden von den Protestbewegung als politische Gefangene des verhaten Gouverneurs Ulises Ruiz angesehen.

Fr Ulises Ruiz wird die Luft dnner. Im Abgeordnetenhaus forderten konservative Regierungspartei und die linksmoderate Opposition den Gouverneur erstmals gemeinsam zum Rcktritt auf, whrend die PRI die Verteidigung ihres Parteifreundes unterlie. Der mexikanische Senat uerte sich sogar einstimmig in diesem Sinne, allerdings in sehr verwsserte Formulierungen eingepackt. Da eine direkte Absetzung des Gouverneurs aber nach wie vor nicht auf der Tagesordnung steht, wirkt der Polizeieinsatz in Oaxaca bisher als Sttze fr ihn. In dem Mae, in dem die Einsatzkrfte der Zentralregierung mit den lokalen Behrden kooperieren, aber die APPO verfolgen, erscheint eine friedliche Regelung unmglich.

« Situation im mexikanischen Oaxaca eskaliert - Von Prsident Fox entsendete Polizeitruppen rcken ein Kommentar von Gerold Schmidt: Perverse Allianz in Mexiko »

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