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Kommentar von Gerold Schmidt: Perverse Allianz in Mexiko

Mexiko | 31.10.2006

Vor sechs Jahren kam Mexikos konservativer Prsident Vicente Fox an die Macht, weil auch Linke ihn whlten. Fox erschien damals einem breiten Bevlkerungsteil als die einzig realistische Option, die 71-jhrige Vorherrschaft der korrupten Revolutionren Institutionellen Partei (PRI) zu brechen. Knapp einen Monat vor der offiziellen Amtsbergabe an seinen Parteifreund Felipe Caldern beendet der Prsident seine Periode mglicherweise mit einem Blutbad im Bundesstaat Oaxaca, weil er sich zur Geisel eben jener PRI hat machen lassen. Nach den umstrittenen Prsidentschaftswahlen vom 2. Juli dieses Jahres ist die PAN auf die PRI angewiesen, will sie gegen eine unter dem Oppositionsfhrer Andrs Manuel Lpez Obrador erstarkte parlamentarische Linke auf der sicheren Seite sein. Felipe Caldern mu sich seine angekrazte Legitimation durch die PRI besttigen lassen.

In Oaxaca hat sich PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz seit Beginn seines Regierungsantritts vor knapp zwei Jahren der Verfolgung der Opposition und der Versorgung einer kleinen Gnstlingsclique gewidment. Von Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen im Bundesstaat wird er fr mehrere Dutzend Morde als intellektueller Urheber verantwortlich gemacht. Ruiz Ortiz hat wiederholt bewiesen, dass Menschenwrde antastbar ist - straffrei. In seinem Vorgehen zuerst gegen den seit fnf Monaten andauernden Lehrerstreik, dann gegen die seinen Rcktritt fordernde viel breitere Volksbewegung ist er sich treu geblieben. Am vergangenen Freitag waren die Mrder wieder einmal identifizierbare Polizisten und Mitglieder der PRI-Administration.

Selbst in der PAN mehren sich inzwischen die Stimmen, die den Rcktritt des Gouverneurs fordern. Doch in der Praxis hlt die perverse Allianz. Alles deutet darauf, dass die Entsendung von mehr als 5 000 Bundespolizisten der Niederschlagung der Bevlkerungsrebellion gegen den Gouverneur gilt, nicht der Entmachtung der rtlichen Sicherheitskrfte. Das Ultimatum der Zentralregierung zur Kapitulation richtete sich an die Volksbewegung, nicht an Ruiz Ortiz. Im schlimmsten Fall wird sich Prsident Fox die Liste seiner Vorgnger vervollstndigen, die mit einem Massaker als Hypothek aus dem Amt scheiden.

« Proteste in Oaxaca dauern an Einbruch in Menschenrechtszentrum in Chiapas »

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