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Strafanzeige aus Berlin gegen mexikanische Polizei / Interview mit Anwalt Wolfgang Kaleck

Mexiko | 02.08.2006

(Mexiko-Stadt, 2. August 2006, npl).- Am 4. Mai 2006 fhrte die mexikanische Polizei einen brutalen Einsatz in dem Ort San Salvador Atenco nahe Mexiko-Stadt aus. Zu den schwer misshandelten Personen gehrte auch die deutsche Studentin und Fotojournalistin Samantha Dietmar. Sie reichte am 17. Juli ber ihren Anwalt Wolfgang Kaleck Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen bisher unbekannte mexikanische Polizisten ein. Mit Kaleck sprach Gerold Schmidt ber das Verfahren. Der Strafrechtler ist Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwltinnen- und Anwlteverein e. V. (RAV) und unter anderem Sprecher der "Koalition gegen die Straflosigkeit. Wahrheit und Gerechtigkeit fr die deutschen Verschwundenen in Argentinien".

Warum wurde die Strafanzeige in Berlin gestellt?
Es gibt im wesentlichen zwei Grnde dafr. Samantha Dietmar hat ihren Wohnort in Berlin und die Stadt ist Regierungssitz. Wenn es um die Einbeziehung staatlicher Stellen geht, ist diese Nhe ntzlich.

Wie sind Sie zu dem Verfahren gekommen?
Ich habe Erfahrungen im internationalen Strafrecht und zum Beispiel Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Argentinien, Irak und Usbeskistan vertreten. Zudem kenne ich die mexikanischen Verhltnisse relativ gut.

Welches sind die wichtigsten Punkte der Strafanzeige?
Angezeigt haben wir bisher unbekannte mexikanische Polizisten unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Krperverletzung und sexueller Ntigung.

In der Presse wurde erwhnt, das Auswrtige Amt habe zu einer Strafanzeige in Deutschland geraten. Gibt es eine Abstimmung mit dem AA?
Wir waren ohnehin entschlossen, Strafanzeige in Deutschland zu erstatten. Insoweit wurden wir durch das Auswrtige Amt in der Meinung besttigt, ein Vorgehen in Deutschland knne hilfreich fr die Aufklrung der Ereignisse sein.

Aufgrund der Strafanzeige wird es nun zu einem so genannten Rechtshilfeersuchen kommen. Wie muss man sich das vorstellen?
Die Staatsanwaltschaft Berlin lt ber die Stationen Berliner Justizministerium, Bundesjustizministerium und letztlich das Auswrtige Amt und die deutsche Botschaft bei der mexikanischen Regierung die den Fall betreffenden Informationen abfragen. Sie regt bei der mexikanischen Seite Ermittlungen an. Solche Verfahren dauern naturgem eine Weile, bevor sie in Gang kommen. Fr die Staatsanwlte sind sie keine alltgliche Selbstverstndlichkeit.

Luft im Fall von Samantha Dietmar ein Einzel- oder Sammelverfahren in Mexiko?
Nicht, dass wir wssten. Sie konnte dort gar keine Anzeige erstatten, weil sie gleich nach den Vorkommnissen deportiert wurde. Ihr wurde keine Mglichkeit zur Regelung ihrer Angelegenheiten gelassen. Wir befinden uns im Gesprch mit mexikansichen Anwlten, um gegebenenfalls auch dort ein Strafverfahren anzustrengen. Im Moment schien ein Vorgehen in Deutschland erfolgversprechender. Langfristig sind Ermittlungen und Strafverfahren in Mexiko das Ziel. Wir hoffen, dass Ermittlungen und Untersuchungen der deutschen Behrden ihren Teil dazu beitragen knnen. Im brigen geht Semantha Dietmar gemeinsam mit den anderen ausgewiesenen Auslnderinnen gegen ihre Deportation vor.

Hat die mexikanische Botschaft in Berlin irgendeine Reaktion gezeigt, gibt es Kontakte mir ihr?
Bisher nicht.

Rumen Sie der Strafanzeige denn wirklich Erfolgsaussichten ein?
Wir sind optimistisch. Man kann den Erfolg in solchen Verfahren nicht immer einfach messen. Es ist ein Versuch. Staatliche und polizeiliche Gewalt wird nirgendwo auf der Welt ohne Weiteres verfolgt. Immer bedarf es Druck, auch von auen. So ein Strafverfahren braucht ffentlichkeit und politischen Druck. Sonst kann es schnell versanden.

Existieren Parallelen zu anderen Fllen, in die Sie involviert waren?
Ich arbeite seit 1998 in der Koalition gegen Straflosigkeit in einem Netzwerk von NGOs an der Strafverfolgung mehrerer Dutzend argentinischer Militrs mit. Da geht es um die von der Diktatur im Zeitraum von 1976 bis 1983 begangenen Verbrechen an Deutschen und Deutschstmmigen. Gegen mehrere Militrs hat die deutsche Justiz internationale Haftbefehle erlassen. Zur Zeit begehrt die BRD von der argentinischen Regierung die Auslieferung der Ex-Juntachefs Jorge Rafael Videla und Emilio Massera wegen dem Mord an den zwei deutschen Studenten Elisabeth Ksemann und Klaus Zieschank in den Jahren 1976/1977. Das htte im zu Beginn unserer Arbeit auch niemand vorherzusagen gewagt.

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