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Therapeutische Abtreibung verboten

Nicaragua | 30.10.2006

(Mexiko-Stadt, 30. Oktober 2006, poonal).- Das nicaraguanische Parlament hat am vergangenen Donnerstag (26. Oktober) das Recht auf die so genannte therapeutische Abtreibung abgeschafft. Damit ist es Frauen knftig verboten, eine lebensbedrohliche Schwangerschaft abzubrechen. Wenige Tage, bevor am 5. November in Nicaragua ein neuer Prsident gewhlt wird, entschied sich das Abgeordnetenhaus mit 52 Ja-Stimmen und neun Enthaltungen zu diesem Schritt. Der vom amtierenden konservativen Staatschef Enrique Bolaos eingebrachte Entwurf wurde von der gesamten Fraktion der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN untersttzt, whrend sich einige Vertreter der Liberalen Verfassungspartei (PLC) enthalten haben. Lediglich die Sandinistische Erneuerungspartei (MRS) hat sich gegen den Antrag ausgesprochen.

Bislang war nur die gewhnliche Abtreibung verboten, bei lebensbedrohlichen Schwangerschaften hingegen war der Abbruch erlaubt. Mit der nun beschlossenen Annulierung des seit 130 Jahren existierenden Rechts auf therapeutische Abtreibung knnen Frauen mit vier bis acht Jahren Gefngnis bestraft werden. Beteiligte rzte mssen ebenfalls mit bis zu acht Jahren Gefngnis und mit Berufsverbot rechnen.

Bereits der PLC-Prsident Arnoldo Alemn hatte Ende der Neunziger Jahre auf diese Reform gedrngt, ebenso wie die katholische und evangelische Kirchenhierachie. Auch Bolaos` Liberale Nicaraguanischer Allianz (ALN) hatte sich schon lange fr die Abschaffung des Rechts stark gemacht. Es verwundert aber auch nicht, dass die FSLN-Abgeordneten den Antrag untersttzt haben. Rosario Murillo, die Ehefrau und Wahlkampfleiterin des FSLN-Prsidentschaftskandidaten Daniel Ortega, hatte im August dem sandinistischen Sender Radio Ya erklrt: Nein zur Abtreibung, ja zum Leben, ja zum religisen Glauben. Ortega und Murillo hatten sich im Sommer nach 27jhriger Beziehung publikumswirksam vom konservativen Kardinal Miguel Obando y Bravo kirchlich trauen lassen.

Gegen die Entscheidung des Parlaments demonstrierten Aktivistinnen der mit der MRS verbundenen Autonomen Frauenbewegung (MAM). Mehrere hundert Frauen versammelten sich vor dem Sitz des Kongresses und beschimpften die Abgeordneten als Mrder. Das Verbot der therapeutischen Abtreibung bestrafe Frauen und Mdchen, die durch eine Vergewaltigung schwanger werden, kritisierte die Feministin Maria Teresa Blandon. Botschafter verschiedener Staaten, die bei der Abstimmung anwesend waren, hatten zuvor darum gebeten, die Debatte nicht mitten im Wahlkampf zu fhren.

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