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Interview: „Die Liberalisierung hat die Bauern ruiniert“

Nicaragua | 15.09.2006

(Managua, September 2006, poonal).- Knapp zwei Drittel der Bevölkerung Nicaraguas lebt auf dem Land, die meisten von ihnen in Armut. Während der Regierungszeit der Sandinistischen Befreiungsfont FSLN in den Achtziger Jahren sorgte eine Agrarreform dafür, dass mittellose Bauern ein Stück Land bekamen. Doch nachdem die ehemaligen Guerilleros im Jahr 1990 abgewählt wurden und die konservativ-liberale Violeta Chamorro an die Macht kam, wehte ein anderer Wind. Die Agrarreform wurde zurückgeschraubt, die Regeln des freien Marktes ersetzen planwirtschaftliche Ansätze. Was bedeuteten 16 Jahre neoliberale Politik für nicaraguanische Kleinbauern? Was erhoffen sie sich von den Wahlen am 5. November? Poonal sprach mit Alvaro Fiallos, dem Präsidenten des Bauernverbandes UNAG (Union Nacional de Agricultores y Ganaderos)

? Beginnen wir mit einem Ereignis, das schon etwas zurück liegt: Der Wahlsieg der konservativ-liberalen Violeta Chamorro und damit das Ende der sandinistischen Regierungszeit im Jahr 1990. Welche Konsequenzen hatte dieser Wechsel für Nicaraguas Bauern?

! Während der sandinistischen Regierung gab es eine Periode, in der die Bauern vom Staat sehr geschützt wurden. Ich würde sogar von einem übertriebenen Paternalismus reden. Damals liefen alle Geschäfte über den Staat, sowohl der Ein- wie auch der Verkauf. In diesen zehn Jahren ging die Fähigkeit verloren, auf den Markt zu konkurrieren, sprich entsprechend einzukaufen und Produkte zu verkaufen.

Mit dem Regierungswechsel änderten sich die Spielregeln grundlegend. Der Schutz durch den Staates ging zurück. Das ging zwar langsam vor sich, aber dennoch zu schnell für die kleinen Produkteure. Sie kamen nicht hinterher. Mit diesem Rückzug staatlicher Hilfe sollte die Hyperinflation verringert oder sogar gestoppt werden. Kredite für kleine Bauern wurden drastisch gesenkt, die Bedingungen zur Kommerzialisierung von Waren verschlechterten sich. Es stand weniger Geld zur Verfügung, mit dem Unternehmen agieren konnten. In der Folge verschuldete sich der Agrarsektor gegenüber der Nationalen Entwicklungsbank, die für den landwirtschaftlichen Sektor zuständig ist. Dies sorgte für Liquiditätsprobleme der Nationalbank und letztlich sogar für deren Schließung im Jahr 1997.

? War es nicht notwendig, die Hyperinflation zu stoppen?

! Doch, die Hyperinflation musste gestoppt werden, um makroökonomische Stabilität zu schaffen. Aber zugleich wurde der Agrarsektor gezielt erstickt. Das betraf insbesondere jene, die zuvor durch die sandinistische Agrarreform begünstigt wurden. Die Banken akzeptierten keinen der damals ausgestellten Titel, um einen Kredit zu bekommen. Es fand also eine landwirtschaftliche Gegenreform statt, die dazu geführt hat, dass 60 Prozent des im Rahmen der Reform verteilten Bodens an nationales und internationales Kapital verkauft wurde. Das Schlimmmste daran ist, dass die Käufer das Land nur erworben haben, um damit zu spekulieren. Viel Boden liegt also brach und wartet nur darauf, dass der Preis steigt, damit er gewinnbringend verkauft werden kann.

Diese Entwicklung hat zu einer weiteren Verarmung auf dem Land geführt. Es gibt keine Kredite, also kann ein Bauer auch nicht in die Höfe investieren. Das hat zur Folge, dass seine Infrastruktur immer schlechter wird, und das schafft weitere Verarmung. Letztlich wird dieser Bauer noch weniger kreditwürdig. Wir bewegen uns also in einem Teufelskreis.

? Und welche Rolle spielte in dieser Entwicklung die Öffnung auf dem internationalen Markt, wie sie von den liberalen Parteien in den letzten 16 Jahren betrieben wurde?

! Die Politik des freien Marktes ist dann gesund, wenn sie sich unter Gleichen abspielt. Wenn der Handel aber mit Ungleichen stattfindet, sieht die Sache ganz anders aus. Und das ist mit Blick auf den Agrarsektor in den USA oder andere entwickelte Ländern der Fall. Wenn die Situation der Bauern so schlecht ist wie in Nicaragua, können diese praktisch nicht konkurrieren. Zuerst wurden uns die neuen Regeln des Marktes aufgezwungen, dann mussten wir sie erlernen, und letztlich hat diese Liberalisierung trotzdem den Agrarsektor noch mehr ruiniert. Jetzt erklärt die Regierung, dass sie sich aus allem heraushalten und alles den Regeln des Marktes überlassen werde. Aber wenn jemand schon geschwächt ist, hat er keine Chance, konkurrenzfähig zu sein.

? Wie sieht die Situation heute konkret aus?

Die Lebensgrundlage für die meisten Menschen auf dem Land ist die landwirtschaftliche Subsistenzwirtschaft. Die Produktion reicht gerade dazu aus, um die Familie zu ernähren. Das hat natürlich zu einer immensen Abwanderung aus dem Land in die Stadt oder ins Ausland geführt. Auf dem Land fehlen also zunehmend starke Arbeitskräfte. Es wird kein Kapital oder Reichtum geschaffen. Ein paar große Unternehmen, die Zugang zu Finanzierungen und Technologie haben, bilden die Ausnahme.

? Und diese Unternehmen sorgen für bessere Bedingungen auf dem Land?

! Die Regierung verweist immer auf Erfolge im Bereich der Zuckerproduktion. Aber die betreffenden Betriebe sind zwei große Konzerne, ein nationaler und einer aus Guatemala. Auch die Bananenproduktion befindet sich in den Händen von zwei bis drei großen Unternehmen. Es handelt sich um Großkapital, das nur für den Export produziert. Kleinen und mittleren Produkteuren, die für den internen Markt produzieren, nutzt das nichts. Im Gegenteil. Der interne Markt bricht wegen der billigen Importe zunehmend zusammen.

? Was ist mit Blick auf die Wahl am 5. November notwendig, um die Situation dieser Bauern zu verbessern?

! Wir sagen den Kandidaten, dass dieses Land vier makropolitische Maßnahmen braucht: Erstens ein Programm, das den Analphabetismus senkt. Der Analphabetismus auf dem Land liegt derzeit bei 70 Prozent. Wie sollen Menschen mit einer besseren Technologie arbeiten, wenn sie nicht einmal die Bedienungsanleitungen lesen können? Zudem brauchen wir Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitssystems, um die 80 Prozent veramte Bevölkerung besser medizinisch zu versorgen. Drittens ist ein Programm zur Erholung der Flussbecken, Wälder und Wasserquellen nötig. Außerdem brauchen wir Ernährungssicherheit auf der Grundlage von Ernährungssouveränität, also einer eigenständigen Produktion, die nicht auf Importe angewiesen ist.

Dazu muss uns die Regierung den landwirtschaftlichen Produkteuren eine umfassende Hilfe gewährleisten. Nicht nur die Importeure, sondern die familiären Kleinbauern müssen unterstützt werden, um deren Produktivkraft zu erhöhen. Also brauchen wir Zugang zu Krediten und Hilfen, um die technologischen Bedingungen zu verbessern. Zudem muss das ländliche Verkehrsnetz repariert werden, denn das ist komplett zusammengebrochen. Nötig ist auch ein Zugang zur Stromversorgung und zu modernen Kommunikationsmitteln. Nur so können die Bauern auf die Anforderungen des Marktes reagieren.

? Wie positionieren sich die Parteien zu diesen Forderungen?

! Wir haben alle Parteien mit diesen Anforderungen konfrontiert. Aber die einzigen, die positiv reagiert haben, waren die Sandinisten und ihre Wahlallianz. Auf die beiden liberalen Parteien bauen wir angesichts unserer bisherigen Erfahrungen nicht. Zwei Legislaturperioden der Liberalen Verfassungspartei (PLC) haben die Verhältnisse geschaffen, unter denen wir jetzt leiden. Die regierende Nationale Liberale Allianz (ALN) führt genau diese Politik weiter. Deshalb sind wir ein umfangreiches Bündnis mit der FSLN und ihrer Wahlallianz eingegangen.

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