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Oaxaca: Appo ruft zur konstituierenden Versammlung

Mexiko | 06.11.2006

(Mexiko-Stadt, 6. November 2006, poonal).- Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag (5. November) in Oaxaca fr die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz und den Abzug der Bundespolizei (PFP) aus der Landeshauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates. Die Demonstration verlief ohne Zwischenflle, obwohl der Beginn des Tages Anderes erwarten lie: am frhen Morgen wurde nahe der Universitt ein Aktivist der Versammlung der Bevlkerung Oaxacas (Appo) durch Schsse verletzt. Zudem errichtete die PFP Barrikaden mit Stacheldraht, um auf Zusammenste mit den Aufstndischen vorbereitet zu sein.

Sprecher der Appo hatten vorab erklrt, dass man jede Auseinandersetzung mit den Polizisten vermeiden werde. Ein Teil der Rebellinnen und Rebellen der Appo, die am vorvergangenen Sonntag (29. Oktober) von der PFP aus dem Zentrum der Touristenstadt vertrieben worden waren, hlt sich noch auf dem Gelnde der Universitt von Oaxaca auf. Um die ffentlichkeit zu informieren, nutzen sie das Radio Universidad.

Angesichts der mindestens 13 Menschen, die in dem seit knapp fnf Monaten andauernden Kampf fr die Absetzung von Ruiz durch paramilitrische Angriffe gestorben sind, hat die Generalstaatsanwaltschaft nun eine Untersuchung angeordnet. Es msse geprft werden, ob die fr die Aggressionen verantwortlichen Gruppen in Verbindungen mit hohen Funktionren der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) stnden, erklrte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Arturo Chvez Chvez. Menschenrechtsorganisationen sprechen von zahlreichen Verschwundenen und von vielen Festgenommenen, die noch immer ohne rechtliche Grundlage in Haft sen. Allein mit Blick auf Angriffe der PFP rund um das Universittsgelnde am vergangenen Donnerstag (2. November) sprach das Menschenrechtszentrum Miguel Agustn Pro Jarez von 84 willkrlichen Verhaftungen.

In der Nacht zum Montag (6. November) explodierten Bomben vor verschiedenen Gebuden in Mexiko-Stadt. Betroffen war der Bundessitz der PRI, das Nationale Wahlgericht sowie eine Bankfiliale. Am spten Nachmittag verffentlichten mehrere Medien, unter ihnen Freie Radios, eine Erklrung, in der fnf praktisch unbekannte Guerillagruppen die Verantwortung fr die Anschlge bernahmen. Die Organisationen forderten den Rcktritt von Ruiz sowie den Abzug der Bundespolizei aus Oaxaca. Zudem klagten sie die Freilassung der Menschen ein, die in den Kmpfen von Oaxaca sowie im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten Anfang Mai in San Salvador Atenco gefangengenommen wurden.

Die Appo stellte unmittelbar klar, dass sie mit keiner bewaffneten Organisation in Verbindung stnde. Sprecher des Bndnisses erklrten, dass der Kampf der Appo friedlich und im Rahmen der Verfassung gefhrt werde. Wer versuche, die Anschlge mit der Appo in Verbindung zu bringen, delegitimiere den sozialen Kampf fr die Interessen der Bevlkerung Oaxcas. Der Vorsitzende der gemigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Leonel Cota verdchtige Gruppen der extremen Rechten, hinter dem Anschlag zu stecken. Die Aktionen sollten ein Klima der Angst und der Spannung schaffen. Die PRI forderte den Prsidenten Vicente Fox auf, endlich die Serie von Problemen zu lsen, die das Land habe.

Die Appo hat Fox nahegelegt, an den Verhandlungstisch zurckzukehren, um zu einer Lsung des Konflikts zu kommen. Die Grundlage fr ein Ende der Auseinandersetzungen sei der Rcktritt von Ulises Ruiz. Der Gouverneur denkt allerdings weiterhin nicht daran, sein Amt abzugeben. Der Konflikt spiele sich lediglich auf einer Strae in einer von 540 Kommunen ab, meinte er. Verantwortlich seien vor allem Gruppen, die nicht aus dem Bundesstaat Oaxaca kmen.

Der Aufstand von indigenen und linken Organisationen in der Touristenstadt hatte begonnen, nachdem der Gouverneur Mitte Juni mit einem brutalen Polizeieinsatz gegen streikende Lehrkrfte vorgegangen war. Die in der Appo organisierten Gruppen hatten Oaxaca durch Besetzungen, Blockaden und Barrikaden praktisch in Besitz genommen, um die Absetzung von Ruiz zu erreichen. Am kommenden Wochenende (10. bis 12. November) will die Appo in einer konstituierenden Versammlung ihr politisches Statut, ihre Prinzipien, ihr Programm und ihre Ziele als Organisation festlegen. Auch ber eine neue Regierung und eine neue Verfassung soll diskutiert werden.

Das Radio der Appo ist im Internet-Livestream zu hren:
http://www.vientos.info/cml/

« Gemeinde zeigt politisch motivierte Gewalt an Oaxaca: Appo verteidigt sich erfolgreich »

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