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Oaxaca: Appo ruft zur konstituierenden Versammlung

Mexiko | 06.11.2006

(Mexiko-Stadt, 6. November 2006, poonal).- Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag (5. November) in Oaxaca für die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz und den Abzug der Bundespolizei (PFP) aus der Landeshauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, obwohl der Beginn des Tages Anderes erwarten ließ: am frühen Morgen wurde nahe der Universität ein Aktivist der „Versammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (Appo) durch Schüsse verletzt. Zudem errichtete die PFP Barrikaden mit Stacheldraht, um auf Zusammenstöße mit den Aufständischen vorbereitet zu sein.

Sprecher der Appo hatten vorab erklärt, dass man jede Auseinandersetzung mit den Polizisten vermeiden werde. Ein Teil der Rebellinnen und Rebellen der Appo, die am vorvergangenen Sonntag (29. Oktober) von der PFP aus dem Zentrum der Touristenstadt vertrieben worden waren, hält sich noch auf dem Gelände der Universität von Oaxaca auf. Um die Öffentlichkeit zu informieren, nutzen sie das „Radio Universidad“.

Angesichts der mindestens 13 Menschen, die in dem seit knapp fünf Monaten andauernden Kampf für die Absetzung von Ruiz durch paramilitärische Angriffe gestorben sind, hat die Generalstaatsanwaltschaft nun eine Untersuchung angeordnet. Es müsse geprüft werden, ob die für die Aggressionen verantwortlichen Gruppen in Verbindungen mit hohen Funktionären der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) stünden, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Arturo Chávez Chávez. Menschenrechtsorganisationen sprechen von zahlreichen Verschwundenen und von vielen Festgenommenen, die noch immer ohne rechtliche Grundlage in Haft säßen. Allein mit Blick auf Angriffe der PFP rund um das Universitätsgelände am vergangenen Donnerstag (2. November) sprach das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Júarez von 84 „willkürlichen Verhaftungen“.

In der Nacht zum Montag (6. November) explodierten Bomben vor verschiedenen Gebäuden in Mexiko-Stadt. Betroffen war der Bundessitz der PRI, das Nationale Wahlgericht sowie eine Bankfiliale. Am späten Nachmittag veröffentlichten mehrere Medien, unter ihnen Freie Radios, eine Erklärung, in der fünf praktisch unbekannte Guerillagruppen die Verantwortung für die Anschläge übernahmen. Die Organisationen forderten den Rücktritt von Ruiz sowie den Abzug der Bundespolizei aus Oaxaca. Zudem klagten sie die Freilassung der Menschen ein, die in den Kämpfen von Oaxaca sowie im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten Anfang Mai in San Salvador Atenco gefangengenommen wurden.

Die Appo stellte unmittelbar klar, dass sie mit keiner bewaffneten Organisation in Verbindung stünde. Sprecher des Bündnisses erklärten, dass der Kampf der Appo friedlich und im Rahmen der Verfassung geführt werde. Wer versuche, die Anschläge mit der Appo in Verbindung zu bringen, delegitimiere den sozialen Kampf für die Interessen der Bevölkerung Oaxcas. Der Vorsitzende der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) Leonel Cota verdächtige Gruppen der extremen Rechten, hinter dem Anschlag zu stecken. Die Aktionen sollten ein Klima der Angst und der Spannung schaffen. Die PRI forderte den Präsidenten Vicente Fox auf, endlich die „Serie von Problemen zu lösen, die das Land“ habe.

Die Appo hat Fox nahegelegt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen. Die Grundlage für ein Ende der Auseinandersetzungen sei der Rücktritt von Ulises Ruiz. Der Gouverneur denkt allerdings weiterhin nicht daran, sein Amt abzugeben. Der Konflikt spiele sich lediglich auf einer Straße in einer von 540 Kommunen ab, meinte er. Verantwortlich seien vor allem Gruppen, die nicht aus dem Bundesstaat Oaxaca kämen.

Der Aufstand von indigenen und linken Organisationen in der Touristenstadt hatte begonnen, nachdem der Gouverneur Mitte Juni mit einem brutalen Polizeieinsatz gegen streikende Lehrkräfte vorgegangen war. Die in der Appo organisierten Gruppen hatten Oaxaca durch Besetzungen, Blockaden und Barrikaden praktisch in Besitz genommen, um die Absetzung von Ruiz zu erreichen. Am kommenden Wochenende (10. bis 12. November) will die Appo in einer konstituierenden Versammlung ihr politisches Statut, ihre Prinzipien, ihr Programm und ihre Ziele als Organisation festlegen. Auch über eine neue Regierung und eine neue Verfassung soll diskutiert werden.

Das Radio der Appo ist im Internet-Livestream zu hören:
http://www.vientos.info/cml/

« Gemeinde zeigt politisch motivierte Gewalt an Oaxaca: Appo verteidigt sich erfolgreich »

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