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Europaparlament verabschiedet Resolution

Guatemala | 30.10.2006

(Fortaleza, 30. Oktober 2006, adital-poonal).- Die Internationale Menschenrechtsfderation FIDH (Federacin Internacional de los Derechos Humanos) begrt die vom Europaparlament verabschiedete Resolution gegen die Straffreiheit in Guatemala und fr die Auslieferung ehemaliger Diktatoren. Auf der Plenarsitzung Ende Oktober in Straburg wurde ber die internationale Regelung der Auslieferung von guatemaltekischen Ex-Diktatoren und Ex-Militrs beraten. Ebenso wurde ber die allgemeine Straffreiheit in Guatemala sowie ber die andauernde Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und sozialen Aktivisten debattiert. Die am 26. Oktober verabschiedete Resolution ist Ausdruck des Konsenses zwischen allen politischen Gruppen.

Die Resolution macht deutlich, dass auch zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens die dort vereinbarten bereinknfte ber die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Es wird Besorgnis darber geuert, dass den Hauptverantwortlichen fr die whrend den Diktaturen begangenen Menschenrechtsverbrechen und sowie den Vlkermord niemals der Prozess gemacht worden sei. Zahlreiche von ihnen htten sogar verantwortungsvolle politische Posten in Guatemala inne.

Das Europaparlament fordert die guatemaltekischen Behrden dringend zur Kooperation auf. Sie sollen dazu beitragen, dass Menschenrechtsverletzungen aufgeklrt, die Verantwortlichen vor Gericht gebracht und die Ergebnisse der Untersuchungen ffentlich gemacht werden. Ebenso wird die Ausfhrung des internationalen Haftbefehls des Obersten Spanischen Gerichtshofes vom 7. Juli 2006 gegen Jos Efran Ros Montt, Oscar Humberto Meja Vctores, ngel Anbal Guevara Rodrguez, Germn Chupina Barahona, Pedro Garca Arredondo und Benedicto Lucas Garca gefordert. Sie alle sind wegen Vlkermord, Folter, Terrorismus und unrechtmiger Festnahme angeklagt.

Die europischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen fordern ebenso Interpol und Europol dazu auf, bei der Verfolgung dieser Personen, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt, mitzuwirken, damit schlielich deren Auslieferung erfolgen kann. Die Resolution wendet sich auch an Regierungen und deren Banken, bei der Beschlagnahmung von Guthaben und Immobilien der Beschuldigten mitzuwirken.

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