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Frauen kritisieren Machismus der Politiker

Nicaragua | 06.11.2006

(Managua, 6. November 2006, alc-poonal).- Das Netzwerk Frauen gegen Gewalt hat vier Tage vor den nicaraguanischen Präsidentschaftswahlen vom 5. November und nach einer zweimonatigen Beobachtung der Wahlkampagne ihre Ergebnisse vorgelegt. Demnach sind die Kandidaten der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) Daniel Ortega und der Liberalen Verfassungspartei (PCL) Jose Rizo sowie Eduardo Montealegre von der Liberalen Allianz Nicaraguas (ALN) "Verbrecher an den Menschenrechten der Frauen".

Zoila América Narváez Murillo, die vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte Anzeige gegen ihren Stiefvater Daniel Ortega gestellt hat, erklärte im Büro des Netzwerkes der Frauen gegen Gewalt, dass die Verbrecher zwar von den religiösen Gemeinschaften gesegnet worden seien, Gott ihnen jedoch nicht vergeben habe. In Begleitung der beiden Opfer Narváez Murillo und Francis Eliet Bustos Ortez verlas die Vertreterin des Netzwerkes Juana Jiménez eine Erklärung, in der sie die drei Parteien verurteilte. Diese hätten am 6. Oktober einen Kompromiss mit dem rechten Flügel der evangelischen Kirche unterzeichnet, um den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch zu verbieten. Das Parlament hatte dann am 26. Oktober diese Abtreibung verboten. Damit werden Frauen kriminalisiert, die aufgrund einer lebensbedrohlichen Schwangerschaft abtreiben. Der Antrag war vom konservativen Präsidenten Enrique Bolaños (ALN) eingebracht und insbesondere von der katholischen Kirche unterstützt worden.

Auch große Teile der nicaraguanischen Bevölkerung unterstützen offenbar diese Politik. Immerhin konnte die FSLN nach Hochrechnungen die Präsidentschaftswahl mit 40 Prozent Zustimmung eindeutig gewinnen, während die Sandinistische Erneuerungspartei MRS als einzige Partei, die sich gegen das Verbot ausgesprochen hatte, nur knappe fünf Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte.

Der Bericht beschuldigt auch den PLC-Abgeordnetenkandidaten Enrique Quiñonez wegen seiner verbalen Aggressionen gegen Frauen. Dem PLC-Politiker Wilfredo Navarro wirft der Bericht vor, Feministinnen und Vertreterinnen internationaler Institutionen beleidigt und verleumdet zu haben. So zum Beispiel die schwedische Botschafterin Eva Zetterman. „Diese Vorfälle beweisen, dass unser Schweigen die Institutionalisierung von Gewalt gegen Frauen im privaten und öffentlichen Raum bedeuten würde. Der sexuelle Missbrauch würde als maximaler Ausdruck von Macht und der Aufgabe der Menschenwürde legalisiert werden.“

Jimenez erklärte, dass das Netzwerk weitere Anzeigen gegen Parlamentarier erhalten habe, die Frauenrechte verletzt hätten. Als die Frauen jedoch versucht hätten, die Justiz zu konsultieren, habe sich dies als hindernisreich herausgestellt. „Deshalb präsentieren wir nur zwei Fälle: den von Zoila América Narváez Murillo und den von Francis Eliet Bustos Ortez,“ so Jimenez. Narváez Murillo hat bereits 1998 in Managua Anzeige gegen ihren Stiefvater Ortega erstattet. Sie beschuldigt ihn, sie ab dem elften Lebensjahr missbraucht zu haben. Die Tat wurde bis heute nicht strafrechtlich verfolgt. Bustos Ortez ist die ehemalige Frau des Abgeordnetenkandidaten der Widerstandspartei (PRN) Salvador Talavera. Sie beschuldigt ihren Ex-Mann brutaler psychischer, physischer und sexueller Gewalt während des ehelichen Zusammenlebens.

Zoila Narváez kritisierte, dass Ortega in der Zeit, seit sie vor neun Jahren Anzeige erstattet habe, nicht den Mut gehabt habe, sich vor Gericht den Anschuldigungen zu stellen. Sie unterstrich, dass Ortegas Äußerungen in seiner Wahlkampagne Lug und Betrug seien. Die von Ortega permanent propagierte „Versöhnung“ existiere nicht, wenn es keine Gerechtigkeit und keine Wahrheitsfindung gebe.

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