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Frauen kritisieren Machismus der Politiker

Nicaragua | 06.11.2006

(Managua, 6. November 2006, alc-poonal).- Das Netzwerk Frauen gegen Gewalt hat vier Tage vor den nicaraguanischen Prsidentschaftswahlen vom 5. November und nach einer zweimonatigen Beobachtung der Wahlkampagne ihre Ergebnisse vorgelegt. Demnach sind die Kandidaten der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) Daniel Ortega und der Liberalen Verfassungspartei (PCL) Jose Rizo sowie Eduardo Montealegre von der Liberalen Allianz Nicaraguas (ALN) "Verbrecher an den Menschenrechten der Frauen".

Zoila Amrica Narvez Murillo, die vor dem Interamerikanischen Gerichtshof fr Menschenrechte Anzeige gegen ihren Stiefvater Daniel Ortega gestellt hat, erklrte im Bro des Netzwerkes der Frauen gegen Gewalt, dass die Verbrecher zwar von den religisen Gemeinschaften gesegnet worden seien, Gott ihnen jedoch nicht vergeben habe. In Begleitung der beiden Opfer Narvez Murillo und Francis Eliet Bustos Ortez verlas die Vertreterin des Netzwerkes Juana Jimnez eine Erklrung, in der sie die drei Parteien verurteilte. Diese htten am 6. Oktober einen Kompromiss mit dem rechten Flgel der evangelischen Kirche unterzeichnet, um den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch zu verbieten. Das Parlament hatte dann am 26. Oktober diese Abtreibung verboten. Damit werden Frauen kriminalisiert, die aufgrund einer lebensbedrohlichen Schwangerschaft abtreiben. Der Antrag war vom konservativen Prsidenten Enrique Bolaos (ALN) eingebracht und insbesondere von der katholischen Kirche untersttzt worden.

Auch groe Teile der nicaraguanischen Bevlkerung untersttzen offenbar diese Politik. Immerhin konnte die FSLN nach Hochrechnungen die Prsidentschaftswahl mit 40 Prozent Zustimmung eindeutig gewinnen, whrend die Sandinistische Erneuerungspartei MRS als einzige Partei, die sich gegen das Verbot ausgesprochen hatte, nur knappe fnf Prozent der Stimmen fr sich verbuchen konnte.

Der Bericht beschuldigt auch den PLC-Abgeordnetenkandidaten Enrique Quionez wegen seiner verbalen Aggressionen gegen Frauen. Dem PLC-Politiker Wilfredo Navarro wirft der Bericht vor, Feministinnen und Vertreterinnen internationaler Institutionen beleidigt und verleumdet zu haben. So zum Beispiel die schwedische Botschafterin Eva Zetterman. Diese Vorflle beweisen, dass unser Schweigen die Institutionalisierung von Gewalt gegen Frauen im privaten und ffentlichen Raum bedeuten wrde. Der sexuelle Missbrauch wrde als maximaler Ausdruck von Macht und der Aufgabe der Menschenwrde legalisiert werden.

Jimenez erklrte, dass das Netzwerk weitere Anzeigen gegen Parlamentarier erhalten habe, die Frauenrechte verletzt htten. Als die Frauen jedoch versucht htten, die Justiz zu konsultieren, habe sich dies als hindernisreich herausgestellt. Deshalb prsentieren wir nur zwei Flle: den von Zoila Amrica Narvez Murillo und den von Francis Eliet Bustos Ortez, so Jimenez. Narvez Murillo hat bereits 1998 in Managua Anzeige gegen ihren Stiefvater Ortega erstattet. Sie beschuldigt ihn, sie ab dem elften Lebensjahr missbraucht zu haben. Die Tat wurde bis heute nicht strafrechtlich verfolgt. Bustos Ortez ist die ehemalige Frau des Abgeordnetenkandidaten der Widerstandspartei (PRN) Salvador Talavera. Sie beschuldigt ihren Ex-Mann brutaler psychischer, physischer und sexueller Gewalt whrend des ehelichen Zusammenlebens.

Zoila Narvez kritisierte, dass Ortega in der Zeit, seit sie vor neun Jahren Anzeige erstattet habe, nicht den Mut gehabt habe, sich vor Gericht den Anschuldigungen zu stellen. Sie unterstrich, dass Ortegas uerungen in seiner Wahlkampagne Lug und Betrug seien. Die von Ortega permanent propagierte Vershnung existiere nicht, wenn es keine Gerechtigkeit und keine Wahrheitsfindung gebe.

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