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Gewerkschaften gegen Parlamentsabstimmung zu Freihandelsabkommen

Costa Rica | 07.11.2006

(San José, 7. November 2006, voces nuestras).- In Costa Rica haben Gewerkschaftsvertreter angekündigt, die für den 12. Dezember angesetzte Parlamentsabstimmung über das DR-CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) nicht zu akzeptieren. Sie kündigten an, im Falle der Abstimmung die Proteste vom 23./24.10. fortzusetzen und ein „Referendum der Straße“ durchzuführen, denn das Parlament sei „Prostituierte und Geisel des Präsidenten, der Wirtschaftsmacht und der Botschaft der USA“. Das sagte Edgar Morales, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes ANEP gegenüber der Tageszeitung „La Nación“. Sein Kollege Jesús Vasquez von der Lehrergewerkschaft APSE stimmte ihm zu.

Abgeordnete der DR-CAFTA-kritischen „Partei der Bürgeraktion“ PAC erklärten ihre Unterstützung für Proteste, solange diese friedlich blieben. Der Ort der Entscheidung über DR-CAFTA müsse indes das Parlament sein. Vertreter der rechtssozialdemokratischen Regierungspartei PLN von Oscar Arias bezeichneten die Äußerung der Gewerkschafter als „besorgniserregend“ und „arrogant“.

Zuvor hatte das nationale Wahlgericht TSE einen von Gewerkschaften und sozialer Bewegung vorgebrachten Vorschlag für ein Referendum zu DR-CAFTA kassiert.

Das breite Bündnis gegen DR-CAFTA befürchtet massive Nachteile für die heimische Landwirtschaft und Industrie durch die mächtige Konkurrenz aus den USA, sollte das Abkommen ratifiziert werden. Die großen Konzerne könnten mittelfristig auch die Kontrolle über Schlüsselressourcen wie Wasser, Öl und Gas erlangen. Wirtschaftliche Belange würden schwerer wiegen als Umwelt- und Naturschutz. DR-CAFTA-Befürworter können im Parlament auf eine sichere einfache Mehrheit zählen.

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