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Gewerkschaften gegen Parlamentsabstimmung zu Freihandelsabkommen

Costa Rica | 07.11.2006

(San Jos, 7. November 2006, voces nuestras).- In Costa Rica haben Gewerkschaftsvertreter angekndigt, die fr den 12. Dezember angesetzte Parlamentsabstimmung ber das DR-CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) nicht zu akzeptieren. Sie kndigten an, im Falle der Abstimmung die Proteste vom 23./24.10. fortzusetzen und ein Referendum der Strae durchzufhren, denn das Parlament sei Prostituierte und Geisel des Prsidenten, der Wirtschaftsmacht und der Botschaft der USA. Das sagte Edgar Morales, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft des ffentlichen Dienstes ANEP gegenber der Tageszeitung La Nacin. Sein Kollege Jess Vasquez von der Lehrergewerkschaft APSE stimmte ihm zu.

Abgeordnete der DR-CAFTA-kritischen Partei der Brgeraktion PAC erklrten ihre Untersttzung fr Proteste, solange diese friedlich blieben. Der Ort der Entscheidung ber DR-CAFTA msse indes das Parlament sein. Vertreter der rechtssozialdemokratischen Regierungspartei PLN von Oscar Arias bezeichneten die uerung der Gewerkschafter als besorgniserregend und arrogant.

Zuvor hatte das nationale Wahlgericht TSE einen von Gewerkschaften und sozialer Bewegung vorgebrachten Vorschlag fr ein Referendum zu DR-CAFTA kassiert.

Das breite Bndnis gegen DR-CAFTA befrchtet massive Nachteile fr die heimische Landwirtschaft und Industrie durch die mchtige Konkurrenz aus den USA, sollte das Abkommen ratifiziert werden. Die groen Konzerne knnten mittelfristig auch die Kontrolle ber Schlsselressourcen wie Wasser, l und Gas erlangen. Wirtschaftliche Belange wrden schwerer wiegen als Umwelt- und Naturschutz. DR-CAFTA-Befrworter knnen im Parlament auf eine sichere einfache Mehrheit zhlen.

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