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Massive Kritik am Abtreibungsverbot

Nicaragua | 08.11.2006

(Havanna, 8. November 2006, cimac-sem-poonal).- Das frisch verabschiedete Verbot der Abtreibung aus medizinischen Grnden hat schon sein erstes Todesopfer gefordert. Am 3. November starb die 18-jhrige Yasmina Bojorge. Die junge Frau war im fnften Monat schwanger gewesen und hatte vergeblich um Aufnahme im Krankenhaus Fernando Vlez Pas in Managua gebeten. Dies gab nun Yamileth Meja ,Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Frauennetzwerk gegen Gewalt (Red de Mujeres contra la Violencia), bekannt.

Yasmina Bojorge sei in der Nacht zum Freitag (3. November) ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sie habe hohes Fieber gehabt, das eigentlich einen Kaiserschnitt erforderlich macht. Es lag der Verdacht vor, dass der Ftus bereits gestorben war, erklrt Meja. Jedoch weigerten sich die rzte ihr zu helfen. Grund war ihre Angst, fr eine etwaige Unterbrechung der Schwangerschaft zu einer vierjhrigen Haftstrafe verurteilt zu werden.

Das neue Gesetz erlaubt keinerlei Ausnahmen mehr fr die Durchfhrung einer legalen Abtreibung und schreibt im Falle einer Abtreibung eine Haftstrafe von vier bis acht Jahren fr die Frauen vor, die eine Abtreibung durchfhren lassen, auch wenn durch die Schwangerschaft ihr Leben gefhrdet wird. Beteiligten rzten droht eine Strafe von bis zu sechs Jahren und der Entzug ihrer Lizenz. Das Gesetz wurde am 26. Oktober vom nicaraguanischen Parlament verabschiedet.

Sowohl in Nicaragua selbst, als auch im Ausland, war es wiederholt zu Protesten gegen die neue Regelung gekommen. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen sowie rztevereinigungen und auch die Weltgesundheitsorganisation bezeichnen das Gesetz als historischen Rckschritt, da es bereits seit ber 100 Jahren ein Recht auf Abtreibung aus medizinischen Grnden in Nicaragua gegeben hatte.

Das neue Strafgesetz wurde in einem hochpolitisierten Klima, geprgt durch zahlreiche Medienkampagnen und die Wahlen am 5. November, verabschiedet. Es verletzt nicht nur grundlegende Menschenrechte, sondern greift fundamentale Prinzipien der Menschlichkeit an, so Jos Miguel Vivanco, Direktor der Amerika-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Anstatt die Rechte der Brger zu schtzen, die sie vertreten sollen, haben die Parteien den weiblichen Krper als Schlachtfeld fr die anstehenden Wahlen missbraucht, bekrftigt Vivanco.

Das Gesundheitsnetzwerk der Frauen Lateinamerikas und der Karibik (Red de Salud de las Mujeres Latinoamericanas y del Caribe) bersandte dem nicaraguanischen Botschafter in Chile Luis Alberto Wong ein Schreiben, in dem es seine Besorgnis ber das neue Gesetz zum Ausdruck brachte und davor warnte, dass dies zu negativen Effekten fhren wrde, die man in Chile bereits gut kennt. Im Jahr 1989 war als eine der letzten Manahmen der damaligen Militrjunta unter Augusto Pinochet die legale Abtreibung aus medizinischen Grnden verboten worden. Dieses Gesetz wurde auch durch die Redemokratisierung Chiles noch nicht wieder rckgngig gemacht, hebt das Schreiben des Netzwerkes hervor.

In diesem Sinne fhrt eine Erklrung des Nicaraguanischen Schriftstellerinnenverbandes ANIDE (Asociacin Nicaragense de Escritoras) aus, dass die Mglichkeit fr legale Abtreibung aus therapeutischen Grnden in sehr vielen anderen Lndern zulssig ist. Dieses Recht basiere auf einer breiten ethischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlage. Deshalb darf die Abschaffung dieses Rechts nicht vom Willen einiger gesellschaftlicher Gruppen abhngen, sondern muss in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess entschieden werden. Dieser muss die Meinung verschiedener Sektoren und Gruppierungen der Gesellschaft umfassen und die Untersttzung von Wissenschaftlern aus Bereichen wie der Gynkologie, Psychologie und des Rechts einholen, fordern Intellektuelle in der Erklrung, die unter anderem von Claribel Alegra, Michele Najlis, Vidaluz Meneses, Gioconda Belli und Isolda Hurtado sowie anderen bekannten Persnlichkeiten unterschrieben wurde.

In einer Petition an den nicaraguanischen Prsidenten Enrique Bolaos forderten Vorsitzende verschiedener rztevereinigungen, unter anderem der Gynkologen, der Geburtshelfer und der Allgemeinmediziner, den Staatschef auf, sein Veto einzulegen. Er solle das Leben der nicaraguanischen Frauen verteidigen, wie es seine Pflicht als Staatsoberhaupt ist. hnliche Schreiben schickten verschiedene mexikanische Frauenrechtsorganisationen. Bolaos selbst hatte jedoch das Gesetz eingebracht und sogar eine Haftstrafe von 30 Jahren gefordert.

Vertreterinnen verschiedener Organisationen in Mexiko, wie IPAS Mxico, CD Decidir, Democracia y Sexualidad (Demysex), Grupo Integral de Reproduccin Elegida (GIRE) stellten vor der dort ansssigen Botschaft Nicaraguas einen Opferaltar in Gedenken an all die Frauen auf, die bereits aufgrund illegaler Abtreibungen gestorben sind. Zudem verffentlichten sie eine schwarze Liste mit den Namen der Abgeordneten, die fr das Gesetz gestimmt hatten.

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