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Rechts und Links kämpft um Einfluss unter „Lula II“

Brasilien | 08.11.2006

(Rio de Janeiro, 8. November 2006).- In der Arbeiterpartei PT und den mit dem wiedergewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva alliierten Parteien hat der Kampf um Posten und Einfluss in der neuen Regierung begonnen. Lula kündigte bereits an, anders als nach der letzten Wahl vor vier Jahren nicht alle Fraktionen und Flügel der PT bei der Verteilung der Machtbereiche zu berücksichtigen.

Bei dem Sturm auf die Ministerposten geht es allerdings nicht nur um inhaltliche Fragen wie die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik oder das zukünftige Verhältnis zu sozialen Bewegung. Auch regional wird eine Verschiebung stattfinden: Die bisherige, fast absolute Dominanz des „Petistas“ aus São Paulo dürfte nach deren notorischer Verwicklung in Korruptionsskandale gebrochen werden, zumal die PT bei den Wahlen im Norden und Nordosten überdurchschnittlich gut abschnitt.

Zehn Tage nach der Wahl, die dem früheren Gewerkschafter Lula mit knapp über 60 Prozent der gültigen Stimmen ein klares Votum für weitere vier Regierungsjahre bescherte, kommt Brasilien ein wenig zur Ruhe. Die Stimmungsmache in den Medien, die monatelang die diversen Korruptionsskandale von Lulas Gefolgsleuten auf der Tagesordnung hielten, ist vorerst beendet. Die unterlegene Rechte hat ihre Drohung, auf einen „dritten Wahlgang“ zu bestehen, zurückgezogen. Gemeint war der Versuch, Lulas Wahlsieg mit Verweis auf Korruptionsaffären vor Gericht anzufechten.

Entgegen den Voraussagen kann Lula in der kommenden Legislaturperiode auf eine breitere Unterstützung sowohl in den Bundesstaaten wie auch im Kongress rechnen. Neben der Koalition mit kleinen Linksparteien ist es vor allem die Allianz mit der Zentrumspartei PMDB, die dem Präsidenten das Regieren vereinfachen dürfte. Die entscheidende Frage dabei ist allerdings, wie hoch der Preis dafür sein wird. Neben dem Vorsitz in Senat und Parlament strebt die PMDB mehrere wichtige Ministerposten an und wird wohl wie in Lulas erster Amtszeit die eigene, oft korrupte und rechtslastige Klientel begünstigen.

Erfahrungsgemäß wird Lula alles daran setzen, möglichst viele politische Kräfte ins Boot zu holen. Der Verlust eines klaren politischen Profils, einer der zentralen Kritikpunkte von linker Seite an seinem Regierungsstil, ist erneut zu erwarten. Beispiele hierfür sind das Ministerium für Umwelt sowie das für Kommunikation, zwei Bereiche, an denen die Rechte besonders interessiert ist. Ebenso besteht kaum die Hoffnung, dass sich die unternehmerfreundliche Politik im Agrarbereich ändern dürfte. Im Gegenteil, trotz der Gerüchte, dass Lula einen weniger neoliberalen Wirtschaftskurs einschlagen könnte, gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass linke Kräfte innerhalb der PT in diesem Bereich ein Mitspracherecht bekommen werden.

Aus Sicht sozialer Bewegungen und linker Aktivisten ist das Wahlergebnis widersprüchlich. Erleichterung besteht darüber, dass das größere Übel verhindert wurde, ein Sieg des rechten Kandidaten Geraldo Alckmin, der nach dem ersten Wahlgang auf einmal möglich erschien. Viele Linke hatten sich damals für die Kandidatin Heloisa Helena der PT-Abspaltung PSOL entschieden, die viel propagierte Option der Wahlenthaltung hingegen hat kaum Anklang gefunden.

Die Präsidentschaftskandidatin der PSOL (Partido Socialismo e Liberdade – Partei für Sozialismus und Freiheit) erreichte in den Umfragen vor dem ersten Wahlgang überraschend bis zu zehn, an den Urnen jedoch nur knapp sieben Prozent der Stimmen. Ein beachtliches Ergebnis, dass sich jedoch in erster Linie als Protestvotum enttäuschter Lula-Anhänger erklären lässt. Die PSOL stützt sich fast ausschließlich auf Kräfte, die in der vergangenen vier Jahren aus der PT ausgeschlossen wurden oder ihr freiwillig den Rücken kehrten. Vielen Linken gilt diese neue Parteioption allerdings nicht unbedingt als integerer als das Original.

Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur PT die PSOL über keine gewachsene soziale Basis verfügt, weswegen sie eher als Option der Mittelschicht betrachtet wird. Nach ihrem Wahlkampf, der teilweise mit sehr moralischen Argumenten fast ausschließlich gegen die PT und ihren Kandidaten Lula geführt wurde, beginnt für die PSOL nun ein schwieriger Kampf ums politische Überleben.

In der Stichwahl haben sich dann doch wieder fast alle hinter Lula gestellt. Große Teile der Bewegungen, Gewerkschaften und Intellektuellen haben sogar wieder Kampagne für den Kandidaten gemacht, der in den vergangenen 20 Jahren zum Aushängeschild der brasilianischen und teilweise auch der lateinamerikanischen Linken geworden ist. Dies überrascht angesichts der massiven, in vielen Fällen sogar traumatischen Enttäuschungen, die die erste Amtszeit der Regierung Lula bei vielen engagierten Linken hinterlassen hat. Eine Wirtschaftspolitik nur für die Reichen, Almosen für die Armen und Korruption wie bei jeder anderen Partei auch – so fassen viele Linke den Absturz ihres Hoffnungsträgers zusammen.

Es ist erstaunlich, dass jetzt erneut viel Hoffnung in das Projekt „Lula II“ gesetzt wird. Dass keine wirkliche Alternative existiert, erklärt dieses Phänomen nur zum Teil. Manche argumentieren, dass Lula in seiner zweiten und letzten Amtszeit zumindest einige der Versprechen aus dem Wahlkampf, insbesondere im sozialen Bereich, umsetzen wird. Zumal deutlich wurde, das es wirklich die Mobilisierung der Basisbewegungen gewesen war, die ihm schlussendlich einen klaren Sieg beschert hat.

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