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Klage gegen Richtlinien zur Privatisierung von Energievorkommen

Argentinien | 08.11.2006

(Buenos Aires, 8. November, alc-poonal).- Die MORENO-Gruppe (Bewegung zur Wiedergewinnung von Energie) prsentierte am Montag (6. November) eine Klage, mit der die Richtlinien fr verfassungswidrig erklrt werden sollen, die den Markt fr Kohlenwasserstoff geffnet und den Verkauf der staatlichen Erdlfirma YPF (Yacimientos Petrolferos Fiscales) in den Neunziger Jahren erlaubt hatten.

Der MORENO-Prsident, Cineast und frhere Abgeordnete Fernando Pino Solanas legte zwei juristische Klagen vor: den Einspruch gegen die besagten Richtlinien sowie eine Strafanzeige wegen mutmalicher Steuerflucht gegen die Erdlfirmen Esso, Pecom, Repsol und Shell.

Die Dekrete 1055, 1212 und 1589, die von der Regierung von Carlos Menem zwischen Oktober und Dezember 1989 erlassen worden waren, werden als rechtliche Grundlage betrachtet, durch die die Privatisierung des Energiesystems mglich gemacht worden sei, so besttigen Experten. Die Verfgung 1055 wurde vom damaligen Minister fr ffentliche Arbeiten Roberto Dromi verfasst. Sie sollte angeblich die nationale Produktionssteigerung voranbringen und dadurch die Selbstversorgung sichern. Das Dekret erlaubte die Zusammenfassung von Abbaugebieten, in denen ein Produktionsrckgang verzeichnet wurde. Auerdem machte die Verfgung die Beteiligung privaten Kapitals mglich.

Untersuchungen von MORENO thematisieren die Beziehung zwischen der externen Verschuldung, die Argentinien von auslndischen Glubigern abhngig gemacht hat und der unheilvollen Steuerausgleichspolitik seitens des Internationalen Whrungsfonds und der Weltbank. Die argentinische Erdlfirma YPF sei ein paradigmatischer Fall dafr, wie die Enteignung ffentlicher Gter durch den Mechanismus einer unntigen und illegitimen Verschuldungspolitik forciert wurde.

Ihre Anzeige gegen Repsol, Shell, Pecon und Esso begrndete MORNENO mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Sie haben dem Land vier Milliarden US-Dollar genommen, aber sie gaben nur ein Drittel dieser Summe an, sagte Fernando Pino Solanas.

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