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Atenco: Uneinigkeit über Foltervorwürfe

Mexiko | 13.11.2006

(Mexiko-Stadt, 13. November 2006, cimac).- Immer noch warten die 26 Frauen, die während des Polizeieinsatzes am 3. und 4. Mai in den Orten San Salvador Atenco und Texcoco von Beamten der Präventiven Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) sexuell misshandelt wurden, auf „Gerechtigkeit“. Sieben der Frauen sind noch im Gefängnis Santiaguito in Haft. Die Verantwortlichen des Einsatzes bestreiten weiterhin, die Männer und Frauen dieser Gemeinden im Bundesstaat Mexiko gefoltert zu haben.

Mehrere mexikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen stellten nach Untersuchungen fest, dass während der Einsätze gefoltert wurde. Die Beamten der Bundesregierung sowie der Minister für öffentliche Sicherheit SSP (Secretaría de Seguridad Pública), Eduardo Medina Mora, weigern sich jedoch dies anzuerkennen. Sie ignorieren die Berichte und auch Empfehlungen des Ombudsman der staatlichen Menschenrechtskommission José Luis Soberanes.

Bis jetzt erkennen zwar weder das Ministerium noch die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko (Procuraduría General del Estado de Mexiko) an, dass während dieser Einsätze gefoltert wurde. Jedoch wurde in einem Bericht des Bundesstaates Mexiko vor dem UN-Komitee gegen Folter in Genf vergangene Woche eingeräumt, dass gefoltert wurde.

Die Frauen aus Atenco wurden begrabscht, beschimpft, erniedrigt, geschlagen und aufgrund ihre Geschlechtszugehörigkeit verhöhnt. Diese Art von Misshandlungen hinterlassen schlimme Spuren, die sehr schwer vergessen werden. Das Kollektiv gegen Folter und Straflosigkeit CCTI (Colectivo Contra la Tortura y la Impunidad) und andere Organisationen sind der Auffassung, dass der Staat verantwortlich für die Folterungen sei. Er sei verpflichtet jegliche Art von Schäden, die den Frauen und ihren Familien entstanden sind, wieder gut zu machen.

Seit Mai wurden zwei Berichte über die Vorfälle vom 3. und 4. Mai veröffentlicht: von der staatlichen Menschenrechtskommission CNDH und der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte CCIODH (Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos). Beide stellten fest, dass bei den Polizeieinsätzen gefoltert wurde. Mehrere Organisationen, wie das UN-Frauenprogramm UNIFEM, Amnesty International, die Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsorganisationen, fordern Gerechtigkeit für die Frauen und Bestrafung der Verantwortlichen. Expertinnen des Komitees für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) fordern von der mexikanischen Regierung die Sonderstaatsanwaltschaft für Gewaltdelikte gegen Frauen FEVIM (Fiscalía Especial para la Atención de Delitos Relacionados con actos de Violencia contra las Mujeres) zu beauftragen, die Ermittlungen und Bestrafung der Täter von Atenco zu übernehmen.

Obwohl der Fall Atenco in verschiedenen Foren weltweit angeprangert wurde, ist unklar, wie es für die betroffenen Frauen weiter geht. Da die mexikanische Regierung ja schon Empfehlungen von Organisationen im eigenen Land nicht befolgt, wird es, trotz der Verletzung von unterzeichneten internationalen Abkommen und Vereinbarungen, noch schwerer sein, dass sie die internationalen Empfehlungen berücksichtigt.

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