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Regierung treibt Wiedereinführung der Todesstrafe voran

Peru | 15.11.2006

(Buenos Aires, 15. November 2006, púlsar).- Mehrere Wochen nach der umstrittenen Ankündigung des Präsidenten Alan García, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen, präsentierte die Regierung dem Kongress nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Demnach sollen Personen, die sich des Terrorismus schuldig gemacht haben, mit dem Tod bestraft werden.

Dem Entwurf nach soll das Todesurteil auf Mitglieder „terroristischer Organisationen“ Anwendung finden, die als Anführer, in den Generalsekretariaten oder in gleichrangigen Verantwortlichkeiten auf nationaler Ebene aktiv sind. Die Todesstrafe soll auch über diejenigen verhängt werden, die „innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren für dieses Delikt bereits zu einer Freiheitsstrafe nach nationalem oder ausländischem Recht verurteilt worden sind.“

Präsident Alan García hatte Anfang November vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch zu erweitern und die Todesstrafe für „terroristischen Landesverrat“ aufzunehmen. „Man wird sie hinrichten, das ist meine Entscheidung. Ein angekündigter Krieg tötet keine Menschen“, versicherte García.

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