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Oaxaca: Repression gegen Appo-Aktivisten nimmt weiter zu

Mexiko | 04.12.2006

(Mexiko-Stadt, 4. Dezember 2006, poonal).- Wenige Tage nach dem Amtsantritt des konservativen mexikanischen Prsidenten Felipe Caldern am 1. Dezember verschrfen die Sicherheitsbehrden weiter die Repression gegen Aktivisten der Versammlung der Bevlkerung Oaxacas (Appo) aus dem sdmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Auf der Suche nach mutmalichen Appo-Anfhrern strmte die Polizei Schulen, um Lehrer festzunehmen, gegen die Haftbefehle wegen Beteiligung am Aufstand in der gleichnamigen Landeshauptstadt vorliegen. Zudem wurden am Montag wenige Stunden nach einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt der Appo-Sprecher Flavio Sosa sowie drei weitere Aktivisten des Bndnisses verhaftet. Sosa wird Entfhrung, Raub, Krperverletzung und Sachbeschdigung vorgeworfen.

Sosa war in die mexikanische Hauptstadt gekommen, um sich fr eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Bundesregierung stark zu machen. Auerdem wolle er der "Verfolgung durch die Polizei und durch die Killer von Ulises Ruiz" entkommen, erklrt der Appo-Sprecher mit Blick auf Gouverneur Ruiz, dessen Absetzung die Appo seit Mitte Juni fordert. Sosa wurde in ein Hochsicherheitsgefngnis gebracht.

In der sdmexikanischen Touristenstadt war es am Samstag vergangener Woche (25. November) erneut zu schweren Zusammensten zwischen Appo-Aktivisten und der Bundespolizei gekommen. Das Bndnis hatte mobilisiert, um ihrer Forderung nach Absetzung von Ruiz Nachdruck zu verleihen. In anschlieenden Straenschlachten wurden 141 Menschen verhaftet und in ein 1200 Kilometer entferntes Gefngnis gebracht. Am Mittwoch (29. Dezember) wurde die letzte Barrikade der Rebellen gerumt. Die Toleranz ist erschpft, erklrte der PFP-Einsatzleiter Ardelio Vargas Gosado mit Blick auf den seit einem halben Jahr andauernden Konflikt, der 17 Menschen das Leben gekostet hat.

Der neue Prsident Caldern von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) hatte bereits vor seiner Amtsbernahme keinen Zweifel daran gelassen, dass er auf eine harte Linie gegen die Opposition setzen wird. Der PAN-Politiker hat in seinem wirtschaftsliberal und konservativ ausgerichteten Kabinett deutliche Akzente gesetzt: der als rechter Hardliner bekannte Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Francisco Ramrez Acua (PAN), wird das Innenministerium fhren. Acua trgt die politische Verantwortung fr die Folter an Globalisierungskritikern, die nach einer Demonstration gegen einen EU-Lateinamerika-Gipfel im Jahr 2004 in der Hauptstadt Guadalajara festgenommen wurden. Die Ernennung Acuas sei ein Ausdruck von Calderns Geringschtzung der Menschenrechte, urteilte der Menschenrechtsdachverband Todos los Derechos para Todos.

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