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Atenco: Kritik an schleppenden Ermittlungen

Mexiko | 27.11.2006

(Mexiko-Stadt, 27. November 2006, cimac).- Nach Kritik an ihrer Arbeit kndigte die Sonderstaatsanwltin fr Verbrechen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen Alicia Elena Prez Duarte an, es sei die Pflicht der von ihr geleiteten Staatsanwaltschaft FEVIM (Fiscala Especial para la Atencin a Delitos Relacionados con Actos de Violencia contra las Mujeres), die Anzeigen der Frauen von Atenco bis zur letzten Konsequenz zu verfolgen".

Am 25. November stellte Prez Duarte ihren ersten Bericht als Sonderstaatsanwltin vor. Dabei bekrftige sie, dass ihre Behrde im Fall Atenco die Vorermittlungen bezglich der Vergewaltigungsflle fortsetzen werde. Prez Duarte sagte, dass bei der FEVIM derzeit 13 Anzeigen betroffener Frauen vorliegen. Sie bedauerte es, zu den brigen betroffenen Frauen keinen Zugang bekommen zu haben, da diese weiterhin voller Angst und Misstrauen seien und viele einfach nur vergessen wollen. Die staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisin Nacional de Derechos Humanos) hatte in ihrem Atenco-Bericht die Zahl von 26 sexuell belstigten Frauen genannt.

Die Sonderstaatsanwltin fhrte aus, dass auf die 13 angezeigten Flle das Istanbul-Protokoll, ein von den Vereinten Nationen geschaffenes Instrument zur Untersuchung von Folterfllen, angewendet werde. Uns war nach dem ersten Kontakt mit diesen Frauen sehr klar, dass die verbten Vergewaltigungen oder Flle sexuellen Missbrauchs Teil von etwas Umfassenderem, nmlich Folter, waren und das untersuchen wir nun.

Prez Duarte wies nochmals darauf hin, dass die laufenden Untersuchungen sich auf Folter durch die Behrden des Bundesstaats Mexiko, zu dem Atenco gehrt, und die Bundespolizei PFP beziehen. Dann erklrte sie, dass bereits einige beteiligte Polizisten identifiziert worden seien. Viele der beteiligten Beamten seien jedoch nicht identifiziert worden, "da durch die Art und Weise, in der die Festnahmen erfolgten, die Angreifer nicht erkannt werden konnten".

Vor dem Bericht der Sonderstaatsanwltin hatte die an den Ermittlungen beteiligte Menschenrechtsorganisation PRODH (Centro de Derechos Humanos Miguel Agustn Pro Jurez) in einer Presseerklrung ihre Besorgnis bezglich der fehlenden Untersuchungsergebnisse dieser Staatsanwaltschaft bekundet. PRODH forderte Prez Duarte schriftlich auf, die Untersuchung der angezeigten Flle auch formell zu bernehmen.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte, dass die FEVIM auch sechs Monate nach dem Polizeieinsatz gegenber den Justizbehrden noch keinen Verantwortlichen benannt habe. Eben sowenig seien die an der Planung und Durchfhrung des Einsatzes Beteiligten bislang zur Rechenschaft gezogen wurden. PRODH forderte die Sonderstaatsanwaltschaft dazu auf, "ihre Aufgabe der Herstellung von Gerechtigkeit so schnell und effizient zu erfllen, wie es durch mexikanische und internationale Gesetze festgelegt ist, und in Krze die Verantwortlichen fr die an den Frauen von Atenco begangenen sexuellen bergriffe und Folter vor ein Bundesgericht zu stellen".

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