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Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen verabschiedet

Venezuela | 28.11.2006

(Caracas, 28. November 2006, alc-adital-poonal).- Gute Nachrichten fr die Frauen in Venezuela. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wurde in der ersten Anhrung in der venezolanischen Nationalversammlung das Gesetz ber das Recht der Frauen auf ein Leben ohne von Gewalt (Ley Orgnica sobre el Derecho de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia) verabschiedet. Das Gesetzesprojekt, das physische, symbolische und juristische Gewalt gegen Frauen sowie Gewalt innerhalb der Familie bestraft, bedarf noch einer ffentlichen Zustimmung, bevor es definitiv in Kraft tritt. Dafr veranstaltete die Nationalversammlung im November Tage des Straenparlamentarismus. Alle Gesetze, die das aktuelle Parlament billigt, mssen diese ffentliche Zustimmung bekommen.

Das Gesetz definiert 19 Formen von Gewalt gegen Frauen: psychische, krperliche, husliche und sexuelle Gewalt, Gewalt am Arbeitsplatz und in der Familie, wirtschaftliche, mediale, institutionelle und symbolische Gewalt, Gewalt bei der Entbindung, sowie Zwangssterilisierung, Handel von Frauen, Mdchen und Jugendlichen, Verfolgung und Belstigung, Bedrohung, gewaltsamer Geschlechtsverkehr, Zwangsprostitution, sexuelle Sklaverei und sexuelle Verfolgung.

Sexuelle Verfolgung soll mit ein bis drei Jahren Haft bestraft werden, der Handel von Frauen, Mdchen und Jugendlichen mit 15 bis 20 Jahren Haft und die mediale Gewalt mit sechs bis 20 Monaten. Das Gesetzesprojekt definiert als mediale Gewalt eine Zurschaustellung von Frauen, Mdchen oder Jugendlichen in gleich welchem Medium, die diese mit wirtschaftlichen, sozialen oder herrschaftlichen Zielen direkt und indirekt ausbeutet, diskriminiert, entehrt, erniedrigt oder sich gegen deren Wrde richtet.

Weiter etabliert das Gesetz den Gegenstand der Entbindungsgewalt und definiert diese als eine Situation, in der eine Frau nicht angebracht und wirksam behandelt wird, in der sie gezwungen wird, auf dem Rcken liegend mit gehobenen Beinen zu gebren, in der ihr die Mglichkeit verweigert wird, ihr Kind direkt nach der Geburt zu sehen, in der der bliche Geburtsvorgang gendert wird oder in der sie gezwungen wird, mit Kaiserschnitt zu entbinden.

Im Gesetz werden auerdem Mechanismen etabliert, um den Staat dazu zu bringen, sein verfassungsmiges Mandat zu erfllen und den Genuss und die Ausbung der Menschenrechte der Frauen zu garantieren. Desweiteren schreibt es die Schaffung besonderer Gerichte vor, die auf Geschlechtergerechtigkeit spezialisert sind.

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