Papagayo Camale�n  
Pivian exchange Salvador da Bahia Portugiesisch Sprachreise, Portugiesischkurs und Portugiesischschule
    Spanischkurse     Portugiesischkurse     Quechuakurse     Praktika     Freiwilligenarbeit     Reiseservice     Community     Über Uns Sonntag, der 22. April 2018  
Lateinamerika Nachrichten
Südamerika Nachrichten
Mittelamerika Nachrichten
Karibik Nachrichten
Seite merken
Garantien für deine Reise

Fall Amia: Haftbefehle gegen hohe iranische Ex-Politiker

Argentinien | 30.11.2006

(Buenos Aires, November 2006, poonal).- Bei dem Attentat auf das jdische Gemeindezentrum AMIA am 18. Juli 1994 wurden 85 Menschen gettet und mehr als 300 verletzt. Ein Gutachten zweier von Prsident Nstor Kirchner eingesetzten Sonderermittler kommt nach zwlf Jahren zu Ergebnissen, die zur Ausstellung von internationalen Haftbefehlen gegen den iranischen Ex-Prsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und sieben weitere Ex-Funktionre fhren. Doch wirklich neu sind die Erkenntnisse nicht.

Whrend den seit zwlf Jahren andauernden Ermittlungen wurde das Wort AMIA in Argentinien zum Synonym fr Vertuschung. Bis heute sind den Behrden nur kleine Fische ins Netz gegangen und wieder freigelassen worden. Jetzt kommt ein am 25. Oktober verffentlichtes, neues Gutachten der argentinischen Staatsanwaltschaft zum gleichen Schluss wie die israelischen Behrden bereits vor Jahren: Die zwei von Prsident Nstor Kirchner eingesetzten Sonderermittler Alberto Nisman und Marcelo Martnez Burgos machen darin erstmals die iranische Regierung fr das Attentat auf das jdische Gemeindezentrum AMIA verantwortlich, das im Juli 1994 85 Tote und ber 300 Verletzte gefordert hatte.

Die Entscheidung fr das Attentat sei 1993 an hchster Stelle der damaligen Regierung im Iran gefallen, sagte Nisman auf einer Pressekonferenz am 25. Oktober. Das eigentliche Attentat sei der im Libanon ansssigen Terrororganisation Hisbollah anvertraut worden. In dem 800 Seiten umfassenden Bericht heit es, der Anschlag sei ein Racheakt gegen Argentinien gewesen, weil der damalige Prsident Carlos Menem zwei Jahre zuvor auf Druck der USA einen 30-Millionen-Dollar-Vertrag ber die Lieferung argentinischer Atomtechnologie an den Iran platzen lie. Nach Prfung des Berichts gibt der Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral am 9. November der Forderung der Sonderermittler nach und stellt internationale Haftbefehle gegen den damaligen Prsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, zwei seiner damaligen Minister, zwei Diplomaten und drei fhrende Milizionre aus. Haftgrund: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der israelische Botschafter in Argentinien Rafael Eldad, der 1992 ein Attentat auf die israelische Botschaft in Buenos Aires nur durch Zufall berlebte, da er sich gerade bei einer Konferenz in der AMIA befand, begruesste die Entscheidung und stellt fest, dass dieser Schritt zeige, dass es hier keine Straflosigkeit gibt.

Obwohl auch die israelische Regierung, die verschiedenen jdischen Verbnde Argentiniens, Menschenrechtsorganisationen und Opfervertretungen wie die Gruppe Memoria Activa das Ergebnis des Berichts und die daraus resultierenden Haftbefehle begruessen, fllt die Reaktion nicht berall so euphorisch aus wie bei Eldad. So schreibt die jdische Tageszeitung Itn Gadol zum Thema: () Die Nennung Irans und der Hisbollah als Verantwortliche fr den terroristischen Anschlag ist eine alte Forderung, die die rtliche jdische Gemeinde und die Angehrigen der Opfer des Anschlags schon seit Jahren untersttzen. Und Vertreter der AMIA haben die Regierung bereits am 18. Juli dem Jahrestag des Attentats dazu aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen. Jorge Kirszenbaum vom Dachverband der israelischen Organisationen in Argentinien (DAIA) erklrte zwar: Das (der Bericht) ist ein schlagender Beweis fr die Verantwortung Irans und der Hisbollah" doch er fgte hinzu: Das sagen wir schon seit fast zwlf Jahren". Auch Israel hatte schon jahrelang auf die Verantwortung der Hisbollah und des Iran fr zwei Attentate in Buenos Aires hingewiesen: neben dem Attentat auf die AMIA geht es hier auch um den tdlichen Angriff auf die israelische Botschaft in Buenos Aires am 17. Mrz 1992, bei dem 29 Personen ermordet und 242 verletzt wurden.

An Indizien hat es nie gemangelt. Beispielhaft fr eine der vielen Spuren, denen nicht nachgegangen wurde, steht Moshe Rabanni. Der damalige iranische Kulturattach, gegen den jetzt nach zwlf Jahren ein Haftbefehl vorliegt, war dabei gefilmt worden, wie er sich wenige Wochen vor dem Anschlag bei einem Autohndler fr einen Renault Trafic interessierte - genau der Wagen, in dem die Bombe explodierte. Auch gilt es schon lange als sicher, dass der Sprengstoff ber die Stadt Ciudad del Este in Paraguay nach Argentinien gelangte. Ciudad del Este zhlt eine sehr groe arabische Gemeinde, auch pensionierte Hisbollah-Kmpfer soll es dorthin verschlagen haben. Verschiedene Geheimdienste halten die Stadt fr ein Zentrum des internationalen Terrorismus. Doch auch diese Spur ist nicht weiter verfolgt worden bis jetzt.

Obwohl die neuen Erkenntnisse also doch nicht ganz so berraschend sind, sorgt das Thema in der argentinischen Presse seit Wochen fr Schlagzeilen. In der auflagenstrksten Tageszeitung Clarn ist es noch am 19. November Sonntagsthema, dem mehrere Seiten gewidmet sind. Gegenstand ist jedoch kaum der Inhalt des Gutachtens als Grundlage fr die erlassenen Haftbefehle, sondern vielmehr die Reaktionen darauf.

In Argentinien rechnet sicher niemand ernsthaft damit, dass die iranische Regierung zur Zusammenarbeit mit der argentinischen Justiz zu bewegen ist. Das hat sie bisher nie getan und wird es unter Prsident Ahmadinedschad, der als Shoa-Leugner und Israel-Hasser bekannt ist, erst recht nicht tun. So besteht die Reaktion der iranischen Regierung darin, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu drohen.
Auch die islamische Gemeinde in Argentinien reagiert emprt auf die Entscheidung Corrals und erwgt im Gegenzug eine Anzeige wegen Diskriminierung gegen den Sonderermittler Nisman, wie sie in einer Pressekonferenz am 10. November 2006 erklrt. Der iranische Wirtschafts- und Handelsattach, Moshen Baharvand, spricht von Iranophobie, deren Urheber in den USA und in Israel zu finden seien: Die Erklrung ist, dass sie sich (die USA) weiterhin im Kalten Krieg befinden. Sie haben die Sowjetunion durch den Iran ersetzt.

Nach einem Solidaritts-Besuch in der iranischen Botschaft musste am 14. November Luis DEla, Unterstaatssekretr fr sozialen Wohnungsbau und Regierungsvertreter der Piquetero-Organisation Federacin de Tierra y Vivienda (FTV) zurckgetreten. Auf einem Treffen mit Moshen Baharvand und zwei Mitgliedern des Casa para la Difusin del Islm (Haus zur Verbreitung des Islam), Yusef Jalil und Moshen Al, hatte DEla ein Papier verlesen, in dem er seine Solidaritt mit dem iranischen Volk angesichts dem Druck durch die kriegerische Politik von Bush und der israelischen Regierung ausdrckte: der Fall AMIA sei ein Druckmittel zur Isolierung des Iran, die zum Ziel habe, eine nordamerikanisch-israelische Militraktion gegen die islamische Republik zu ermglichen. Vertreter sowohl der islamischen Gemeinde als auch des Casa para la Difusin del Islm sehen die Ursache fr den Rcktritt DElas im starken Druck durch die zionistische Lobby unter dem die Regierung Kirchner stehe.

Diese Einschtzung wird von einem groen Teil der argentinischen Bevlkerung geteilt. Der Skepsis den Untersuchungsergebnissen gegenber - die vor dem Hintergrund der argentinischen Geschichte nur zu verstndlich ist - wird mit verschwrungstheoretischen Erklrungsmustern begegnet; auch in den groen Zeitungen ist immer wieder von Druck und Beeinflussung der argentinischen Regierung durch die jdische Fhrung in New York zu lesen.

Praxisorientiertere Gruppen und Verbnde, die sich der argentinischen Linken zuordnen, gehen whrenddessen auf die Strasse. So organisierten Polo Obrero, Movimiento Socialista de Trabajadores (MST), Quebracho - Movimiento Patritico Revolucionario und weitere Gruppen am 15. November eine Demonstration vor der israelischen Botschaft, um ihre Solidaritt mit dem iranischen und palstinensischen Volk zu zeigen. Mitglieder der Gruppe Quebracho hatten bereits wenige Wochen zuvor im Kontext des Libanon-Konflikts jdische, Israel-solidarische Jugendliche vor der iranischen Botschaft angegriffen, da diese nicht-argentinische Leute seien und die Regierung und ein befreundetes Volk wie das der Islamischen Republik Iran provoziert htten.

Diese Wahrnehmung von Jdinnen und Juden als nicht-argentinische Leute, also als Auenstehende ist auch in Argentinien nichts Neues. Der Anschlag selbst ist in weiten Teilen der Gesellschaft als Angriff gegen die Juden interpretiert worden. Dagegen versuchen VertreterInnen der jdischen Verbnde immer wieder auf eine Universalitt hinzuweisen, darauf, dass der Anschlag alle etwas angeht. In diesem Kontext muss auch der Hinweis aus der Pressemitteilung der Angehrigen und FreundInnen der Opfer des Attentats auf die AMIA vom 25. Oktober gelesen werden, die das Attentat nicht ausschlielich als antisemitische Aggression gegen die jdische Gemeinde in Argentinien verstanden wissen wollen, sondern auch als Aggression eines Staates gegen einen anderen Staat. Die argentinische Gesellschaft wird dazu aufgefordert, sich bewusst zu machen, dass dies nicht nur ein Anschlag auf das neuralgische Zentrum der jdischen Gemeinde unseres Landes war, sondern dass das Ziel ausgewhlt wurde, um ein freies und demokratisches Land wie das unsere anzugreifen. Auch Luis Grynwald, Vorsitzender der AMIA, betont: Wenn die Mtter und Grossmtter der Plaza de Mayo nach 30 Jahren weiterkmpfen und immer noch Enkel finden, dann kmpfen auch wir, die wir seit zwlf Jahren Gerechtigkeit fordern, weiter, um dieses Verbrechen aufzuklren, das sich sowohl gegen die Gemeinde wie auch gegen die Gesellschaft insgesamt richtet.

Um zu erkennen, dass an diese vermeintliche Beliebigkeit bei der Auswahl des Ziels so recht niemand glauben will, gengt ein Blick auf den Wiederaufgebauten Sitz der AMIA. Wer heute in das Gebude mchte, muss zuerst aufwendige Sicherheitsvorkehrungen durchlaufen. In der Umgebung ist Fotografieren verboten, das Gebude selbst ist von einer hohen Mauer umgeben und steht unter Polizeischutz. Vor allen jdischen Einrichtungen der Stadt wurden Zementblcke aufgestellt, um neue Attentate zu vermeiden. Es wird schnell deutlich, dass die Bomben von 1992 und 1994 Angst und Unsicherheit hinterlassen haben. Neben den Regierungsgebuden sind die jdischen Einrichtungen wohl die am strksten bewachten Gebude der Stadt.

« Polizeieinsatz gegen Demonstranten in La Plata Militr berwacht das Zellstoffwerk Botnia »

-->

Möchtest du eigene Beiträge schreiben? Weitere Informationen dazu findest du hier...

Südamerika Newsletter
Kundenmeinungen