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Gericht stellte Ermittlungen gegen Militärs ein

Guatemala | 07.12.2006

(Guatemala-Stadt, 7. Dezember 2006, cerigua).- Das Fünfte Strafgericht stellte die Ermittlungen zu Haftbefehlen ein, die zur Auslieferung der Militärs Efraín Ríos Montt, Ángel Aníbal Guevara und Óscar Humberto Mejía Víctores führen sollten. Laut des Urteils der 5. Kammer wurden auch die Untersuchungen der Haftbefehle gegen Germán Chupina Barahona y Pedro García Arredondo ausgesetzt. Die Haftbefehle waren vom Nationalen Gerichtshof Spaniens gestellt worden.

Medien informierten darüber, dass das Gericht unter dem Vorsitz der Richterin Morelia Ríos entschieden hat, die Haftbefehle zu bremsen, nachdem die Verteidigung von Ríos Montt einen Einspruch vor dem Verfassungsgericht (CC) eingereicht hatte. Luis Rosales, Anwalt von Ríos Montt, sagte der Tageszeitung „Prensa Libre“, das Urteil der Strafkammer bedeute, dass die neue Petition der Spanier nicht verhandelt werden könne, solange das CC nicht über den Auslieferungsvertrag zwischen Guatemala und Spanien entschieden habe.

Am 6. Dezember übersandte der Oberste Gerichtshof (CSJ) an die 5. Strafgerichtskammer die Gerichtsakte zur Erweiterung der Haftbefehle. Das Ziel: die Auslieferung der Militär- und Zivilpersonen, die von der spanischen Justiz des Genozids, Folterns, Terrorismus und der widerrechtlichen Festnahme angeklagt sind.

Mit dem Urteil der fünften Kammer bleiben die Haftbefehle weiterhin anhängig. Doch zudem bleiben die Dokumente verschlossen, welche die Richterinnen und Richter des CSJ übersandt hatten und mittels derer die spanischen Justizbeamten die Haftbefehle ausweiten wollten. Vor der Öffnung muss das CC über den Einspruch von Ríos Montt entscheiden.

Während das Gericht in einem anderen anhängigen Sachverhalt zugunsten Mejía Víctores y Guevara urteilte, drückten die Menschenrechtsorganisationen ihre Unzufriedenheit über die Maßnahmen zur Verdunkelung der Festnahmen der des Genozids Angeklagten aus. Sie verlangten von den juristisch Verantwortlichen und dem Verfassungsgericht, die notwendigen Maßnahmen zu beschleunigen, damit die Täter des Militärregimes zur Verantwortung gezogen werden.

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