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UNO-Kommission gegen Straflosigkeit wird eingesetzt

Guatemala | 12.12.2006

(Guatemala-Stadt, 13. Dezember 2006, cerigua).- Der guatemaltekische Kongress muss ein entsprechendes Abkommen zwischen der Regierung und der UNO ratifizieren, damit die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisin Internacional contra la Impunidad en Guatemala) eingesetzt werden kann und handlungsfhig wird. Gem den Vereinbarungen der beiden unterzeichnenden Seiten wird sich die CICIG aus auslndischem Personal zusammensetzen und die guatemaltekische Staatsanwaltschaft (Ministerio Pblico) in ihrer Arbeit untersttzen. Unter anderem soll die Kommission illegale und im Untergrund ttige Sicherheitsapparate in Guatemala aufspren.

Bislang ist weder bekannt, wieviele Personen in der internationalen Institution arbeiten werden, noch wer den Vorsitz fhren wird. Das Mandat ist jedoch eindeutig vorgegeben: es geht um die Aufdeckung klandestiner Organisationen sowie deren Aktivitten, Vorgehensweisen, Finanzquellen und Verbindungen zu staatlichen Einrichtungen und anderen Sektoren. Die Nachforschungen der Kommission sollen die Zerschlagung der illegalen und im Untergrund ttigen Apparate untersttzen und entsprechende strafrechtliche Sanktionen einleiten. Die CICIG erhlt sogar die Mglichkeit, in Prozessen als Nebenklgerin aufzutreten, wenn sie dies fr notwendig erachtet.

Die Medien informierten vorab darber, dass die Kommission trotz ihres erweiterten Mandates eine Laufzeit von (nur) zwei Jahren haben werde. Das Gesetz erfordere aber zunchst, dass die Legislative die von der Exekutive erzielte Vereinbarung ratifiziere, damit die CICIG ihre Aktivitten aufnehmen kann. Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft erklrten sich bereit, die CICIG zu untersttzen. Sie forderten den Kongress auf, die betreffende Vereinbarung zu ratifizieren.

Einige der Organisationen haben jedoch Zweifel bezglich der Beteiligung der Staatsanwaltschaft angemeldet. Die Gruppe der gegenseitigen Untersttzung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) wies darauf hin, dass die CICIG bei der Ausbung ihres Mandats auf Widerstand stoen knne. So msse sie wahrscheinlich damit rechnen, dass einige Abteilungen der Justiz keine groe Kooperationsbereitschaft zeigen werden. Die hauptschliche Sorge der GAM gilt jedoch einer mglichen Einflussnahme der Staatsanwaltschaft. GAM-Direktor Mario Polanco sagte der Presse, man msse in Betracht ziehen, dass viele Institutionen von illegalen und geheimen Strukturen infiltriert seien. Trotzdem bat er die Abgeordneten, die Rechtsnorm zu verabschieden.

Die Myrna-Mack-Stiftung FMM (Fundacin Myrna Mack) rief die ffentlichkeit und insbesondere die Abgeordneten dazu auf, die Bedeutung der CICIG verantwortlich zu reflektieren und einzuschtzen. Zudem wies sie auf den wichtigen Impuls hin, den Initiativen wie diese Kommission geben knnten. Schlielich gehe von den im Untergrund agierenden Apparaten weiterhin eine erhebliche Gefahr aus. Frieden, Regierbarkeit, Demokratie, Rechtsstaat und die Einhaltung der Menschenrechte blieben gefhrdet, wenn man die illegalen Strukturen nicht beseitige, bekrftigte die Myrna-Mack-Stiftung.

Generalstaatsanwalt Juan Luis Florido erklrte indes, dass die UNO-Kommission bei den Nachforschungen nur eine assistierende Rolle spielen und keine unabhngige Nachforschungen betreiben werde. Florido kndigte an, er werde die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft prfen, die sich mit dem Mandat der CICIG auseinandersetzen soll. Er schickte bereits voraus, dass die internationale Struktur nicht unabhngig arbeiten knnen werde.

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