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Gesetzgebende Kommision stimmt Freihandelsvertrag zu

Costa Rica | 12.12.2006

(Buenos Aires, 13. Dezember 2006, plsar).- Mit sechs Stimmen Ja- und drei Nein-Stimmen hat die gesetzgebende Kommision des Parlaments dem Freihandelsvertrag CAFTA zwischen den Vereinigten Staaten, der Dominikanischen Republik und Zentralamerika zugestimmt. Vor dem Kongressgebude kam es zu Protesten gegen den Beschluss.

Fr den Vertrag haben die vier liberalen Abgeordneten, die freiheitliche Abgeordnete Evita Arguedes und die sozialchristliche Lorena Vsquez gestimmt. Hingegen haben die drei Reprsentanten der Partei Accin Ciudadana die Unterzeichnung abgelehnt. Das Parlament wird die Debatte nun Mitte Januar wieder aufnehmen und ber den Beschluss entscheiden mssen.

Von Unternehmerseite wird der Beschluss begrt. Die Unternehmer fordern nun eine schnelle Zustimmung der Abgeordneten fr das Abkommen ebenso wie fr 13 weitere Entwrfe, die fr das Inkrafttreten des CAFTA-Vertrages notwendig sind. Parallel zur Bekanntgabe der Kommissionsentscheidung haben soziale und politische Organisationen fr die Ablehnung der Handelsvereinbarung mobil gemacht, da diese unter anderem die Souvernitt der Bevlkerung Costa Ricas untergrabe.

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