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Paramilitärs erklären Friedensprozess für beendet

Kolumbien | 07.12.2006

(Montevideo, 8. Dezember 2006, comcosur-poonal).- Der von Präsident Álvaro Uribe mit den paramilitärischen Gruppen vorangetriebene Friedensprozess hat einen schweren Rückschlag erlitten. Am 3. Dezember erklärten Sprecher der Paramilitärs, dass sich der Prozess in einer „Schlussphase“ befinde und der neue Feind „der Staat“ sei. Francisco Aponte teilte mit, dass 59 Anführer der paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) die Nahrungsaufnahme verweigerten, nachdem sie am 1. Dezember in eine neue Haftanstalt verlegt worden waren.

Die Paramilitärs, die ihre Waffen schon übergeben hatten, begannen sich zu mobilisieren und Straßen zu blockieren. Sie warfen der Regierung vor, die Abmachungen nicht einzuhalten. Außerdem drohten sie, „weitere Namen von Politikern bekanntzugeben, die Verbindungen zu paramilitärischen, aber auch Guerillaorganisationen haben“. Bisher befinden sich drei Kongressabgeordnete wegen ihrer Beziehungen zu den illegalen Truppen in Haft, gegen weitere sechs laufen Ermittlungen.

Innenminister Carlos Holguín versicherte, dass die Paramilitärs nach der Urteilsverkündung in den Genuss des „Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden“ kämen. Dieses Gesetz ermöglicht ihnen, ihre Haftstrafen in besonderen Zentren abzubüßen, in denen sie sich der Landwirtschaft widmen könnten. Der Innenminister begründete die Verlegung in die andere Haftanstalt damit, dass Fluchtpläne bekannt geworden seien. In dem neuen Gefängnis gibt es Besuchsbeschränkungen, die Kommunikationsmöglichkeiten mit der Außenwelt sind geringer geworden, und es gibt besondere Isolationsmaßnahmen.

Am 7. Dezember erklärte einer der inhaftierten Paramilitärs, Kommandant Ernesto Báez, den Friedensprozess für beendet. Er tat es im Namen der 59 Paramilitärs, die der Meinung sind, Álvaro Uribe habe seinen Teil des Abkommens nicht eingehalten. Báez betonte auch nochmals, dass sie bereit seien, ihre seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden Verbindungen zu Militärs, Politikern, Unternehmern und Großgrundbesitzern offen zu legen.

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