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Ex-Diktator wegen der Entführung und Ermordung von Exilierten verurteilt

Uruguay | 13.12.2006

(Montevideo, 14. Dezember 2006, na-poonal).- Mehr als drei Jahrzehnte nachdem der damalige Präsident Juan María Bordaberry (1972-76) gemeinsam mit dem Militär einen Staatsstreich durchführte und sich als Diktator einsetzte, wurde er nun am 16. November aufgrund einer Anklage wegen Mordes „in besonders schwerem Fall“ verurteilt. Dies ist das schwerste Verbrechen, welches das uruguayische Strafgesetzbuch vorsieht. Bordaberry könnte deshalb bis zu 30 Jahre in Haft bleiben.

Gemeinsam mit Bordaberry - und wegen desselben Delikts - wurde Juan Carlos Blanco verurteilt, der ihm als Außenminister der Diktatur beiseite stand (1973-85). Beide wurde schuldig gesprochen, für die Entführung sowie den anschließenden Mord am damaligen Senator Zelmar Michelini, am Parlamentspräsidenten Héctor Gutiérrez Ruiz sowie an den Mitgliedern der Tupamaro-Guerilla Rosario Barredo und William Whitelaw am 20. Mai 1976 in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires verantwortlich gewesen zu sein.

Bei der Antragsbegründung zur Anklageerhebung sagte die Staatsanwältin Mirtha Guianze, dass es jetzt von größter Wichtigkeit sei, die ursprünglich im Rahmen dieser Operation von Bordaberry und Blanco zu verantwortenden Taten festzustellen. Schließlich habe “die Regierung von Beginn an zahlreiche internationale Abkommen zum Aufspüren und zur strafrechtlichen Verfolgung von Beteiligten am Plan Condor unterschrieben”. Die Existenz dieses Planes sei anerkannt worden, und die daran Beteiligten bildeten eine kriminelle Vereinigung.

Dem mittlerweile 78jährigen Bordaberry steht jetzt ein zweiter Prozess bevor. Dort droht ihm eine Verurteilung wegen der Erlassung des Dekrets 464 vom 27. Juni 1973, zwei Jahre nach dem er von der Colorado-Partei zum Präsidenten gewählt worden war. Mit diesem Dekret verfügte er ein Verbot aller politischen Aktivitäten, die Auflösung des Parlaments und die Einsetzung eines Staatsrates, der alle legislativen Funktionen übernahm. Er werde nun „wegen der Verbrechen, die in der Folge und im Rahmen des Staatsterrorismus begangen wurden“, erneut vor Gericht gestellt, heißt es in der Anklageschrift der Anwälte Hebe Martínez Burlé und Walter de León.

Die Gerichtsentscheidung wurde zwei Monate nach den ersten Schuldsprüchen gegen acht Militär- und Polizeiangehörige wegen ihrer Beteiligung am Plan Condor gefällt. Plan Condor war der Name der länderübergreifenden Koordination der südamerikanischen Militärdiktaturen in den Siebzigern und Achtzigern zur Verfolgung und Ermordung Oppositioneller. „In diesem Jahr konnten große Erfolge im Kampf um die Menschenrechte errungen werden: ehemalige Folterer wurden an Chile ausgeliefert, die Überreste zweier Verschwundener sind entdeckt worden und jetzt dies. Langsam kehrt Gerechtigkeit ein, weil jetzt der politische Wille da ist, die Verbrechen aus der Zeit der Diktatur endlich aufzuklären“, erklärte Senator Rafael Michelini, der Sohn des ermordeten Zelmar Michelini. Nach dem Urteil wurde auf den Strassen ausgelassen gefeiert.

Vertreter der konservativen Parteien Colorado und Blanco sehen das jedoch ganz anders. Der ehemalige Präsident der Colorado-Partei Julio María Sanguinetti (1985-90 und 1995-2000) sagte, dass „man das Land nicht mit dem Blick in die Vergangenheit aufbauen“ könne. Auch sein Nachfolger Jorge Batlle (2000-2005) bezeichnete den Prozess als „schlechte Nachricht“. Der Vorsitzende der Blanco-Partei war der Ansicht, dass „das Land nicht immer nur nach hinten schauen“ dürfe. Die Anwältin Hebe Martínez Burlé entgegnete, dass „mit der Verurteilung von acht Handlangern und zwei der Chefideologen des Putsches nun die Möglichkeit eröffnet wurde, auch die weiteren verantwortlichen Militärs ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Sie sind verantwortlich für zwölf Jahre der Verhaftung von und der Folter an Zehntausenden von Menschen, von denen viele anschließend ermordet und verschwindengelassen wurden“.

In Uruguay hat das so genannte Strafverjährungsgesetz (Ley de Caducidad), das als Amnestiegesetz bekannt ist, weiterhin Gültigkeit. Mit diesem Gesetz wurden allen Militärangehörigen mögliche Verbrechen in Folge des Staatsterrorismus jener Zeit vergeben. Seit der Amtsübernahme des linksgerichteten Präsidenten Tabaré Vázquez im März letzten Jahres ist Bewegung in die Dinge gekommen. Der Präsident unterstützt die von Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und einzelnen Parteien seines Wahlbündnisses Frente Amplio geforderte Annulierung des Gesetzes nicht. Dennoch hat er begonnen, die Lücken im Gesetz zu nutzen, um zivile Beteiligte sowie Personen, die sich des Kinderraubs bzw. der Ermordung und Entführung Oppositioneller im Ausland schuldig gemacht haben, gerichtlich zu verfolgen.

« Paramilitärische Milizen kontrollieren Favelas in Rio de Janeiro Pinochet starb ohne Strafe »

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