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Parlamentsdebatte um TLC beginnt

Costa Rica | 15.01.2007

(San Jos, 15. Januar 2007, voces nuestras).- Seit Montag (15. Januar) ist in der Asemblea Legislativa, dem Parlament Costa Ricas, die Debatte um den Text des TLC-Freihandelsabkommens (CAFTA) mit den USA erffnet. Gegner des Abkommens aller Couleur bekrftigten ihre Kritik daran in- und auerhalb des Parlaments. Erstmals meldete sich auch eine Gruppe von bekannten Politikern der regierenden rechtssozialdemokratischen Partei PLN zu Wort. Wortfhrer ist der ehemalige Abgeordnete und Ex-Prsidentschaftskandidat Rolando Araya, der die PLN-Parlamentarier aufforderte, nicht fr den TLC zu stimmen. Wer sich als Sozialdemokrat versteht, der muss sich gegen diese Bedrohung unseres Sozialstaates wehren, sagte er.

Gewerkschaften, Studierendenvertretungen, Knstler und andere haben bereits mit der Vorbereitung eines neuen Streik- und Protestags im Februar begonnen. Seine Einstellung zu solchen Protesten hat offenbar auch Oppositionsfhrer Otton Solis von der linksliberalen PAC gendert. Der TLC-Kritiker und ehemalige Prsidentschaftsanwrter hatte Demonstrationen und Blockaden in der Vergangenheit als nicht adquat fr die demokratische Diskussion bezeichnet und war auf einer Kundgebung von TLC-Gegnern im Dezember dafr ausgebuht worden. Nun erklrte er seine Untersttzung fr auerparlamentarische Aktionen. Ich bin bereit dazu!, sagte Solis.

Im Parlament verfgen die TLC-Befrworter von PLN und anderen Parteien eine einfache Mehrheit. Die Gegner PAC, Frente Amplio sowie die Partei fr Barrierefreiheit PASE kritisieren hingegen, dass ihre Einwnde und nderungsantrge nicht ernsthaft diskutiert wrden. Prsident und TLC-Befrworter Oscar Arias (PLN) erwartet die endgltige Parlamentsentscheidung vor Ende April.

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