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Gewaltwelle entfacht Debatte über öffentliche Sicherheit

Brasilien | 07.01.2007

(Rio de Janeiro, 7. Januar 2007, npl).- Präsident Lula da Silva verkündet härtere Strafen und ein Gesetzespaket gegen Terrorismus. Soldaten der Armee und eine Eliteeinheit der Bundespolizei sollen die Straßen von Rio de Janeiro sicherer machen. Auch das Bild von zwölf Häftlingen, allesamt Anführer berüchtigter Drogenhändlerbanden - grünblau gekleidet, mit Handschellen gefesselt und gesenktem Kopf – während ihres Abtransports aus dem lokalen Knast “Bangu” in einen Hochsicherheitstrakt unter Bundesverwaltung im Süden des Landes soll vor allem eines suggerieren: In Zukunft wird es in Brasilien mehr öffentliche Sicherheit geben.

Die Gewaltexzesse kurz vor Sylvester sind allen in der brasilianischen Touristenmetropole Rio de Janeiro in Erinnerung. Vor allem der brennende Reisebus der Firma Itapemirim, deren knallgelben Busse ein Markenzeichen der hiesigen Landstraßen sind. Acht Menschen verbrannten in den Flammen, die anderen Reisenden konnten sich mit teils schweren Verbrennungen retten. Mutmaßliche Mitglieder der Drogenbanden hatten den Bus gestürmt, ausgeraubt und skrupellos Feuer gelegt. In der gleichen Nacht starben mindestens weitere elf Menschen bei den koordinierten Angriffen der Banden. Die Opfer waren entweder Mitglieder von Polizeieinheiten oder Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Ziel der Angriffe war, im wahrsten Sinne des Wortes Angst und Schrecken zu verbreiten und damit Macht zu demonstrieren. Dies ist gelungen, genauso wie Mitte vergangenen Jahres in São Paulo, wo eine Welle von Attentaten auf Polizisten und deren Rachefeldzug innerhalb weniger Tage mehrere hundert Todesopfer verursachte. Auch die ersten Tage des neuen Jahres waren in Rio von Überfällen gekennzeichnet, wobei der Raubüberfall auf sechs Touristen - unter ihnen zwei Deutsche - während ihrer Fahrt vom Flughafen zum Copacabana-Strand das meiste Aufsehen erregte. Auch um ihr Image im Ausland bangt die Stadt, so dass sich sogar der Tourismussekretär zu einer persönlich Entschuldigung bei den jungen Reisenden veranlasst sah.

Die jüngste Gewaltwelle wirft einmal mehr die Frage auf, wie es zu einer solchen Eskalation im Land kommen konnte und wie darauf reagiert werden kann. Das Schwarzweiß-Bild vom bösen kriminellen und dem bravem Bürger, wie es gern in den Medien vermittelt wird, hilft da genauso wenig weiter wie der Allgemeinplatz, dass es in einer derart polarisierten Gesellschaft, wo extrem arm und überschwänglich reich unmittelbar nebeneinander leben wie in Rio de Janeiro, nicht friedlich zugehen könne.

Bestimmte politische Umstände in der Millionenstadt Rio de Janeiro weisen darauf hin, dass die Gewalt in unmittelbarem Zusammenhang mit den oftmals finanziellen Interessen innerhalb des staatlichen Sicherheitsapparates und weiteren korrupten Verflechtungen steht. Deutlich wird dies einerseits durch den Regierungswechsel im Bundesstaat Rio de Janeiro zu Beginn dieses Jahres und andererseits durch Machtverschiebungen innerhalb der Banden, die traditionell die Favelas, die Hunderte von Armenvierteln in Rio, kontrollieren.

Seit Jahren dominieren die verschiedene Banden von Drogenhändlern die zumeist auf steilen, innerstädtischen Hügeln gelegenen Favelas. Dort organisieren sie den Handel mit Kokain und anderen verbotenen Substanzen. Es ist ihre wichtigste Einnahmequelle. Zugleich haben sie damit ein Rückzugsgebiet, in dem Polizei, Justiz oder andere Institutionen kaum Zugang haben. Immer wieder ist von einer Parallelmacht die Rede, die nicht zuletzt wegen ihren sozialen Aktivitäten und dem Schutz vor Polizeiübergriffen von Teilen der Bewohnern durchaus akzeptiert wird.

Angesichts einst großer Gewinnspannen und heftiger Konkurrenz kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen der Banden, deren Mitglieder im Lauf der Zeit immer jünger geworden sind. Häufig liegt das Eintrittsalter unter 14 Jahren und die Lebenserwartung kaum über 25 Jahren. Neben den internen Streitigkeiten ist die Teilhabe der Polizei am Konflikt Hauptursache der Gewalt, die Woche für Woche weit über hundert Todesopfer unter den armen, jungen und zumeist dunkelhäutigen Bewohnern der Favelas verursacht.

Obwohl es naturgemäß an Daten und Beweisen mangelt, zweifelt kaum jemand daran, dass die Polizei in Rio de Janeiro sich nicht in erster Linie der Bekämpfung des Drogenhandels und der Bandenkriminalität widmet. Im Gegenteil, oft schauen die Beamten entweder weg und lassen sich dafür gut bezahlen, oder sie sind selbst, bis hin zu den Vorgesetzten, in die kriminellen Machenschaften verstrickt. Die extreme Härte, mit der Polizisten gegen Bewohner und mutmaßliche Verbrecher in den Favelas vorgehen, wird von Menschenrechtlern auch nicht nur als verfehlte polizeiliche Maßnahme erklärt, sondern als eindeutiges Zeichen dafür, dass sie an einem Geschäft beteiligt sind, das so lukrativ ist, dass es einen solchen Kampf rechtfertigt. Offiziellen Statistiken zufolge erschießen Uniformierte in der Touristenstadt jährlich über Tausend Menschen, drei Todesopfer jeden Tag.

Dieser Status quo wird seit einigen Monaten durch ein neues Phänomen in Frage gestellt. In einigen Favelas sind so genannte Milizen aufgetaucht und haben die Chefs der Drogenbanden vertrieben. Dabei handelt es sich um paramilitärische Gruppen, die Fachleuten zufolge aus ehemaligen sowie aktiven Polizisten, Militärs, Feuerwehrleuten und Angestellten privater Sicherheitsfirmen bestehen. Laut Zeitungsberichten sollen mittlerweile fast hundert Favelas in Rio von solchen Milizen kontrolliert werden. Sie versprechen Sicherheit – fürwahr ist es ihnen gelungen, Schießereien zwischen Banden oder mit der Polizei zu unterbinden -, wenden aber klassische Mafiamethoden wie Schutzgelderpressung sowie Drohungen gegen Kritiker und Zahlungsunwillige an.

Es wird vermutet, dass ein Rückgang der Gewinne des Drogenhandels und in der Folge eine geringere Gehaltsaufbesserung für viele innerhalb des staatlichen Sicherheitsapparates Anlass für das Entstehen dieser Milizen war. Offenbar wirft die direkte Ausbeutung der Bewohner mittels Schutzgeld mehr ab als der umkämpfte Verkauf von Drogen an die Bewohner der besseren Stadtviertel. Und nicht zuletzt können politisch Verantwortliche darauf verweisen, dass Teile der Stadt befriedet wurden. So etwa der konservative Bürgermeister Rio de Janeiros Cesar Maia, der die Milizen im Vergleich zu den Drogenbanden unumwunden als „das kleinere Übel“ bezeichnete und sie sogar als Teil einer „Selbstverteidigung“ rühmte.

Der Vormarsch dieser paramilitärische Milizen hat nun offenbar eine heftige Reaktion der traditionellen Drogenhändler provoziert: Zunächst haben sich erstmals seit Jahren die drei bis aufs Messer verfeindeten Fraktionen der Drogenbanden auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, und deren Chefs haben, wie üblich vom Gefängnis aus, ihren Untergebenen draußen befohlen, die Stadt und vor allem Polizeieinrichtungen wie auch vereinzelt Feuerwehren mit tödlichen Angriffen zu überziehen. Sozusagen als Warnung unmittelbar an die Sicherheitsbehörden, dass den Milizen die Macht über die Favelas nicht ohne weiteres überlassen wird. Dies zumindest ist die Analyse der meisten Fachleute, der Medien und von Sergio Cabral, dem neuen Gouverneur des Bundesstaates.

Im Gegensatz dazu verkündete die abtretende Gouverneurin Rosinha Garotinho, die Gewaltwelle sei wie damals in São Paulo als Kampf gegen ein schärferes Regime in den Haftanstalten zu werten. Dies ist nur eine von vielen Meinungsverschiedenheiten zwischen Cabral und seiner Vorgängerin, die gemeinsam mit ihrem Vorgänger und Ehemann Anthony Garotinho den Bundesstaat acht Jahre lang regiert und in einen Pfuhl von Korruption und Vetternwirtschaft verwandelt hat. Dass ihr bisheriger Polizeichef und jetziger Abgeordnete Álvaro Lins mittlerweile als treibende Kraft hinter diversen kriminellen Vereinigungen bezeichnet wird, die kürzliche Festnahme von 70 Militärpolizisten wegen Beteiligung am Drogenhandel oder Telefonmitschnitte, auf denen aktive Polizisten den paramilitärischen Milizen Sylvesterglückwünsche übermitteln, sind nur einige Indizien für das Ausmaß, in dem die politisch Verantwortlichen offenbar nicht in der Lage oder gewillt waren, gegen Verbrechen und Gewalt in Rio de Janeiro vorzugehen.

Was Rosinha stets ablehnte, hat der neue Gouverneur Sergio Cabral schon an seinem erstem Amtstag akzeptiert: das Angebot von Präsident Lula, Soldaten der Armee und eine Sondereinheit der Bundespolizei nach Rio zu entsenden. Eine polemische Maßnahme, zumal Kritiker darauf hinweisen, dass mehr Polizei und vor allem Militärs auf den Strassen alles andere als eine Garantie für mehr Sicherheit und weniger Gewalt sind. Ebenso wird kritisiert, dass Lula die Gewaltwellen in populistischem Ton als „Terrorismus“ bezeichnete. Bereits am Freitag (5. Januar) lag ein erster Gesetzesvorschlag vor, der bestimmte Gewalttaten als terroristisch einstuft und mit härteren Strafen ahnden will.

Andererseits ist kaum zu bezweifeln, dass Korruption und Verstrickungen der Sicherheitskräfte in Rio de Janeiro nur mit Hilfe der Bundespolizei, die unter Lula einen immer besseren Ruf genießt, bekämpft werden können. Wie auch, trotz aller Skepsis, mit Sergio Cabral erstmals einem Gouverneur in Rio zugetraut wird, den Teufelskreis von Verbrechen, Polizei und Gewalt aufzubrechen.

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