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Heftige Konflikte vor dem Mercosur-Gipfel in Rio de Janeiro

Lateinamerika | 16.01.2007

(Rio de Janeiro, 16. Januar 2007, npl).- Gesprchsstoff werden die sdamerikanischen Staatschefs zu Genge haben: Die angekndigten Verstaatlichungen in Venezuela, das Misstrauen der kleinen Mitgliedstaaten Uruguay und Paraguay gegenber den groen Brasilien und Argentinien oder die eventuelle Aufnahme von Bolivien und Ecuador in den gemeinsamen Markt.

Zum 32. Mal findet ab Donnerstag (18. Januar) das Mercosur-Gipfeltreffen statt, zu dem die Staatschefs der fnf Vollmitglieder (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und seit vergangenem Jahr Venezuela) und zumindest hochrangige Reprsentanten der brigen, zumeist assoziierten Staaten des Subkontinents erwartet werden. Brasiliens Prsident Incio Lula da Silva ldt seine Kollegen in das berhmte Copacabana-Palace-Hotel im Herzen der Touristenstadt Rio de Janeiro ein. Er setzt auf mehr Verstndigung untereinander das wrde die gesamte Region voranbringen, wie auch die Vorreiterrolle Brasiliens als Wirtschaftslokomotive festigen.

Denkbar ungelegen kamen da die neuesten Ankndigungen aus Venezuela, wo Prsident Hugo Chvez gerade eine neue Amtszeit beginnt: Er werde die Bereiche Energiewirtschaft und Telekommunikation mehrheitlich nationalisieren und auslndische Investoren, die sich nicht den neuen Regeln anpassen wollen, nach Hause schicken. In der Sache zwar nichts besonderes, doch vor allem aus den USA kam sofort vehemente Kritik an dem Vorhaben. Das bilaterale Problem wird schnell zu einem des Mercosur, da der gemeinsame sdamerikanische Markt groes Interesse an einem Abkommen mit den USA hat. Ein solches Abkommen, so zumindest die brasilianische Sichtweise, wre ein guter Ersatz fr die mittlerweile gescheiterte Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA. Allerdings nur, wenn die US-Regierung und Chvez zumindest mittelbar miteinander handelseinig wrden.

Die Haltung Venezuelas innerhalb des Mercosur wrde an Gewicht gewinnen, sollten die assoziierten Lnder Bolivien und Ecuador formal ihre Vollmitgliedschaft beantragen. Nicht wegen ihrer Wirtschaftsstrke, sondern weil nach Bolivien mit Evo Morales nun auch Ecuador mit Rafael Correa von explizit US-kritischen Regierungen gefhrt werden, die in vieler Hinsicht zum Schulterschluss mit Chvez bereit sind. Allerdings drfte der Weg dorthin noch weit sein, da die beiden kleinen Staaten diverse Sonderregelungen durchsetzen wollen, wie beispielsweise die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Andengemeinschaft.

Insbesondere die kleineren Lnder Uruguay und Paraguay werden sich in dieser Frage nicht sehr grozgig zeigen. Schon jetzt fhlen sie sich von den beiden groen berrollt und drohten mehrfach damit, den Mercosur handlungsunfhig zu machen, sollten ihnen keine besseren Bedingungen im ungleichen Handel miteinander eingerumt werden. Und schon jetzt zeichnet sich Streit ab beim Umgang mit einem gemeinsamen Entwicklungsfonds, der zur Finanzierung von Infrastruktur-Projekten dient und schnell zu einem Zankapfel untereinander wird.

Der heftigsten Zwist tragen allerdings derzeit Uruguay und Argentinien aus. Es geht um Zellulose-Fabriken in Uruguay, die nach Meinung des Nachbarn eine unzulssige Verschmutzung des gemeinsam genutzten Flusswasser bedeuten. Der Argentinier Kirchner und der Uruguayer Vzquez reden nicht einmal mehr miteinander, nachdem der Konflikt letztes Jahr in verbalen Ausfllen kulminierte.

Trotz der auch wirtschaftlich guten Stimmung in Sdamerika und einer breiten politischen Annherung der weniger konservativ ausgerichteten Regierungen, ist das Mercosur-Projekt bislang im Konflikt konkurrierender konomien gefangen. Die offensichtlichen Streits, die von der Presse gerne noch geschrt werden, drften auch in Rio de Janeiro verhindern, dass der Mercosur seinem groen Vorbild, der Europischen Union, nher kommt.

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