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Meinungsverschiedenheiten über den von Correa geforderten Volksentscheid

Ecuador | 16.01.2007

(Fortaleza, 16. Januar 2007, adital-poonal).- Der Vorschlag des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, eine Initiative zur Durchführung einer Volksbefragung zu starten, stößt auf Widerstände. Während die Anregung von der Bevölkerung begrüßt wurde, verkündete der ecuadorianische Einkammerkongress, die Volksbefragung sei illegal und müsse vom Kongress erst genehmigt werden. Das Oberste Wahlgericht entscheidet über die Möglichkeit der Volksbefragung, die über die Verfassungsgebende Versammlung entscheiden wird.

Correa trug seinen Vorschlag unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor. Nach den Worten des Regierungschefs soll die Volksbefragung, in der die BürgerInnen über die Einrichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung entscheiden können, am 18. März stattfinden. Das Angebot des Volksentscheids war eines seiner Wahlversprechen gewesen.

Jorge Acosta, Präsident des Obersten Wahlgerichts, bestätigte gegenüber der internationalen Presse, in etwa 14 Tagen könne mit einer Entscheidung des Gerichts über Correas Vorschlag gerechnet werden. Bis dahin müsse geprüft werden, ob alle wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wurden, die für die Beteiligung der Bevölkerung notwendig seien. Gegenüber der Agentur Ansa-Latina erklärte Acosta, wenn alle rechtlichen Bestimmungen erfüllt würden, könnte die Befragung stattfinden. Die Kommission des Obersten Wahlgerichts müsse nun einen allgemeinen Katalog erstellen, der die Bedingungen der Volksbefragung festlegt.

Jorge Cevallos, Präsident des ecuadorianischen Einkammerkongresses, bestätigte hingegen, die Volksbefragung, deren Verfügung unterzeichnet wurde, ohne den Kongress hinzuzuziehen, sei verfassungswidrig. Laut der gültigen Verfassung könnten unbegrenzt viele Volksbefragungen stattfinden, jedoch dürften sie sich nicht auf Verfassungsreformen beziehen. „In solchen Fällen trifft die Entscheidung der Kongress“, betonte Cevallos.

« Befragung über die Wahrnehmung von Gewalt Auslieferung von Ex-Präsident Fujimori rückt näher »

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