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Regionale Integration im Mittelpunkt des Mercosur-Gipfels

Brasilien | 20.01.2007

(Rio de Janeiro, 20. Januar 2007, npl).- Trotz aller interner Streitigkeiten und wirtschaftlicher Differenzen war die regionale Integration das zentrale Thema des Gipfeltreffens des sdamerikanischen Marktes Mercosur in Rio de Janeiro. Politischer und ideologischer Pluralismus sind mit unserem Projekt der Integration vollkommen vereinbar, sagte Brasiliens Prsident Luiz Incio Lula da Silva am Freitag zum Abschluss des zweitgigen Treffens. Noch nie sei die Stimmung fr eine gegenseitige Annherung in Sdamerika so positiv gewesen, ergnzte der Gastgeber, nachdem einige seiner Kollegen fast aneinander geraten wren.

Mit den Grndungsmitgliedern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und seit vergangenem Jahr auch Venezuela ist der Mercosur der mit Abstand wichtigste Wirtschaftsblock der Region und versucht anderen Initiativen, wie dem bestehenden Andenblock oder einer von der USA favorisierten Freihandelszone, den Rang abzulaufen. Deswegen waren auch andere Prsidenten der Region geladen, unter anderem die assoziierten Mitglieder Chile und Bolivien. Letzteres beantragte whrend des Treffens der Regierungschefs formal die vollstndige Aufnahme in den Mercosur. Ecuador hingegen, das auch seit kurzem von einem linken Prsidenten regiert wird und auf eine enge Allianz mit Venezuela und Bolivien setzt, stellte wider erwarten keinen Antrag auf Vollmitgliedschaft.

Kolumbiens Prsident Alvaro Uribe, der einzige Vertreter einer engen Bindung an die Politik der USA (Perus neuer Prsident Alan Garca war als einziger nicht erschienen), musste sich scharfe Kritik von seinem bolivianischen Kollegen Evo Morales anhren. Kolumbiens Wirtschaft sei defizitr, weil er statt auf regionale Zusammenarbeit auf ein Abkommen mit den USA setze. Die offenen Worte fhrten fast zu einem Eklat auf der Abschlussveranstaltung, doch Brasiliens Auenminister Celso Amorim hielt an der optimistischen Linie fest: Homogenitt gibt es nur auf dem Friedhof. Wo Leben ist, da gibt es Unterschiede.

Hinter den Kulissen gab es eine ganze Reihe Fortschritte bei konkreten Projekten des Mercosur. Unter Dach und Fach ist ein Freihandelsvertrag mit dem Wirtschaftblock der Golfstaaten Saudi Arabien, Bahrein, Kuweit, Oman, Katar und Arabische Emirate. Auch der Bau einer groen Gaspipeline von Venezuela durch Brasilien bis nach Argentinien wurde besiegelt. Tonangebend werden hierbei die beiden staatlichen Energiekonzerne PDVSA aus Venezuela und Petrobras aus Brasilien sein, ein klarer Erfolg des venezolanischen Hugo Chvez, der sich vehement fr eine strkere Rolle des Staates in der Wirtschaft einsetzt.

Chvez' Vorschlag zur Schaffung einer gemeinsamen Bank wurde erwartungsgem nicht weiter verfolgt, doch diente der Vorsto als Anlass, die Integration des regionalen Finanzsystems voranzutreiben und die Arbeit der jeweiligen nationalen Entwicklungsbanken besser aufeinander abzustimmen. Und in Zukunft haben die Mitgliedsstaaten erstmals die Mglichkeit, ihren Handel auch in nationaler Whrung abzuwickeln. Bisher wurden alle Importe und Exporte untereinander in US-Dollar abgerechnet.

Lula nutzte die von Venezuela und Brasilien geschrte optimistische Stimmung, um seinen Kollegen aus Argentinien und Uruguay eine kleine Lektion in Sachen Integration zu geben. Nestor Kirchner hielt er dessen Weigerung vor, den kleinen Lndern des Block konomisch entgegen zu kommen. Der Mercosur sei nicht nur eine Frage nationaler Wirtschaftsinteressen, sondern auch eine politische Herausforderung, mahnte Lula mit Blick auf Erfolge der Europischen Union. Die Haltung von Tabar Vzquez, sich als kleiner Partner bergangen zu fhlen und deswegen mit den USA ein Freihandelsabkommen anzustreben, sei allerdings keine Alternative.

Fraglos ist es ein Erfolg, nicht zuletzt fr die Regierung Lula, das dieses Gipfeltreffen fast aller Staatschefs des Subkontinent ohne Eklat und mit der Zukunftsvision einer einvernehmlichen sowie sozial ausgerichteten Integration zu Ende gegangen ist. Hugo Chvez hat wie erwartet - und von den Medien gern gefrdert - das Podium bestimmt, doch ist es nicht zu dem von konservativer Seite erhofften Bruch zwischen den Staaten einer linksnationalistischen Linie und der brasilianischen Seite gekommen. Im Gegenteil, Lula kam sowohl seinem bolivianischen Kollegen Evo Morales entgegen, der erneut die Zahlung hherer Gaspreise forderte, und wie er Chvez bescheinigte, ein wichtiger Motor der regionalen Annherung zu sein. Dieser gab sich dann geradezu defensiv: Er wolle dem Mercosur nicht seinen Stempel aufdrcken, aber der Markt sei nicht der Knig. Wir haben die Zeit des Neoliberalismus hinter uns gelassen, genauso wie die Zeit der Diktatur.

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