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Regierung bringt TLC-Gesetze auf die Schnellstraße

Costa Rica | 29.01.2007

(San José, 29. Januar 2007, voces nuestras).- Mit einem Geschäftsordnungshandstreich hat der Block der Befürworter von CR-CAFTA (spanisch TLC) im Parlament die Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA in der vergangenen Woche überrascht: Mit einer Stimme Mehrheit überwiesen sie den Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz an einen Sonderausschuss. Dieses Gesetz gehört zur „Umsetzungsagenda“ des Abkommens und sieht die komplette Privatisierung von Telekommunikationsdienstleistungen vor. Bislang befindet sich die Telekommunikation in dem mittelamerikanischen Land wie die Elektrizitäts- und Wasserwerke und Sozialversicherung als Grundlage des sozialstaatsorientierten „Modell Costa Rica“ in öffentlicher Hand. Dieses Modell sehen die TLC-Gegner in Gefahr.

Die Überweisung an den Sonderausschuss bedeutet, dass die entscheidende Parlamentsabstimmung zu einem festgesetzten Zeitpunkt erfolgen wird, auch wenn noch unbehandelte Änderungsanträge der Opposition vorliegen. Bislang waren die TLC-Gegner im Parlament davon ausgegangen, die Abstimmung über den TLC und die Gesetze der „Umsetzungsagenda“ noch viele Monate herauszögern zu können. Die Überweisung in den Sonderausschuss wird „Schnellstrasse“ genannt. Nach dieser Parlamentsentscheidung sagte Alberto Salom, Vizefraktionschef der TLC-kritischen Partei PAC, dass Straßenproteste über die Zukunft des Freihandelsabkommens entscheiden würden.

Der nächste Protesttag ist für den 26. Februar angesetzt. Er wird von der breit gefächerten Anti-TLC-Bewegung Costa Ricas organisiert. „Die Anti-TLC-Aktionen sollen uns stufenweise auf die Durchführung eines Generalstreiks vorbereiten, mit dem wir das Abkommen verhindern können“, heißt es in einer Erklärung des nationalen Anti-TLC-Koordinationskreises.

Die Kraft der Bewegung wollen Gewerkschafter und Vertreter der sozialen Bewegung für den Aufbau einer neuen politischen Kraft nutzen. In Costa Rica gibt es seit der Zerschlagung 1948 und dem langjährigen Verbot der Kommunistischen Partei keine starke Linkspartei. Das könnte sich jetzt ändern. Der Einladung des Parlamentsabgeordneten der kleinen Frente Amplio José Merinos folgten nicht nur die Vorsitzenden der beiden mächtigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des Bildungssektors (ANEP und APSE). Der Versammlungsraum der Frente platzte bei der Veranstaltung am vergangenen Mittwoch aus allen Nähten. „Die Zeit ist reif für eine neue, linke Partei, die den Kampf gegen den Neoliberalismus aufnimmt“, sagte Merino. Seine Gruppierung habe dabei keinen Führungsanspruch.

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