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Streit wegen Volksbefragung zur Todesstrafe

Peru | 24.01.2007

(Fortaleza, 24. Januar 2007, adital-poonal).- Peru besteht weiterhin darauf, dass fr vermeintliche Terroristen und Vergewaltiger von Minderjhrigen, die ihre Opfer tten, die Todesstrafe gelten soll. Seit Prsident Alan Garca dies am 14. Januar bekannt gab, fanden zahlreiche Demonstrationen statt. Auf der einen Seite protestierten Menschenrechtsorganisationen gegen die extreme Manahme. Bei einer Demonstration von Angehrigen von in Konflikten getteten Opfern am vergangenen Freitag erhielt der Vorschlag des Prsidenten jedoch viel Untersttzung.

Die Idee, eine Volksbefragung durchzufhren, kam auf, nachdem die Einfhrung der Todesstrafe vom Kongress zurckgewiesen worden war. Viele Abgeordnete, auch von der Regierungspartei, lehnten die Initiative ab. Das Gesetzesprojekt war das vierte dieser Art, das dem Kongress whrend der Prsidentschaft von Garca vorgelegt wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hlt viele der in dem Gesetzesvorschlag genannten Delikte fr schwerwiegend, betont jedoch, dass zu deren Lsung andere Mittel eingesetzt werden mssten. Zwar sei es wichtig, Minderjhrige vor gewaltttigen bergriffen zu schtzen, jedoch sei nicht nachgewiesen, dass bei einer Anwendung der Todesstrafe das Gewaltproblem und die Morde an Frauen und Kindern gelst oder verringert wrden. Ein anderer Punkt, der von AI mit Sorge beobachtet wird, ist der mgliche Ausstieg Perus aus der Amerikanischen Konvention ber Menschenrechte. Fr das Land wrde dies einen Rckschritt bedeuten, da man in Kauf nehme, dass die Bevlkerung sich nicht auf die Konvention berufen knne. Das internationale Organ wird dann angerufen, wenn das staatliche System keine effektiven Lsungen fr den speziellen Fall bietet.

Auch die Menschenrechtsorganisation APRODEH (Asociacin Pro-Derechos Humanos) uerte sich besorgt ber die Debatte und die Mglichkeit einer Volksbefragung zum Thema. APRODEH-Direktor Francisco Sobern bemngelte, es sei bedauerlich, dass bei dem Versuch, die Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu bringen, der Schmerz der Opfer politisch ausgeschlachtet wird und der Prsident in das Thema einbezogen ist. So besteht die Gefahr, dass mit der Sache manipulativ umgegangen wird.

Am 19. Januar zogen Demonstranten durch die Straen Limas zum Regierungspalast, um den Vorschlag der Todesstrafe fr Terroristen zu untersttzen. Die Mehrheit der Teilnehmenden waren Familienangehrige von Opfern der Konflikte zwischen staatlichen Sicherheitskrften und Guerilla-Gruppen.

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