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Den Haag verurteilt Blockaden argentinischer Umweltschützer nicht

Argentinien | 23.01.2007

(Buenos Aires, 23. Januar 2007, alc-poonal).- Entgegen aller Erwartungen und beinahe einstimmig hat der Internationale Gerichtshof von Den Haag die von Uruguay geforderte Strafmaßnahme zurückgewiesen. Die Regierung Uruguays hatte gefordert, die argentinische Regierung zu zwingen, die Straßenblockaden aufzulösen, die Demonstranten von Entre Ríos aus an der Grenze zum Nachbarstaat errichtet hatten. Der Grund für die Proteste ist der Bau einer Papierfabrik des finnischen Unternehmens Botnia in der uruguayischen Stadt Fray Bentos.

14 der 15 Richter hatten gegen den Antrag der uruguayischen Regierung gestimmt. Die Präsidentin des Gerichtshofs Rosalyn Higgins erklärte im Friedenspalast von Den Haag vor Abgesandten beider Staaten: „Mit 14 Pro-Stimmen und einer Gegenstimme entschied das Gericht, dass die Umstände, wie sie sich derzeit darstellen, keine Zwangsmaßnahme und Bestrafung erfordern.“ Die Richterin fügte hinzu, die Blockaden verursachten „keinen irreparablen Schäden“ für Uruguay. Diese Argumentation hatte auch Argentinien vorgebracht. Deshalb gäbe es „keine Dringlichkeit für die von Uruguay geforderten Maßnahmen“.

Der argentinische Außenminister Jorge Taiana meinte nach der Urteilsverkündung, der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs, die uruguayische Forderung zurückzuweisen, „hat den Vorhang des Nebels zwischen Argentinien und Uruguay gelüftet“. Jetzt könnten die beiden Regierungen über Grundsatzfragen in Dialog treten.

Der uruguayische Außenminister Reinaldo Gargano zeigte sich überrascht über die Entscheidung des Den Haager Tribunals. Ziel der Klage war, die Blockade der internationalen Brücken über den Fluss Uruguay durch argentinische Umweltschützer zu beenden. Im Interview mit Radio Carve sagte Gargano: „Uruguay hatte sich an den Gerichtshof gewandt, weil es von dessen Urteilsfähigkeit überzeugt war. Ich bin überrascht über das Urteil.“ Der Außenminister meinte, nach dem Urteilsspruch werde seine Regierung nun abwarten, was die argentinische Regierung tue. Er bekräftigte: „Uruguay bleibt dabei: Wir verhandeln nicht, solange die Brücken gesperrt sind.“

Unterdessen feierten die Blockierer der Brücken in Entre Ríos die Haager Entscheidung mit Mate, Tanz und Sonnenschein. Die Blockaden werden wie geplant fortgesetzt.

« Zunahme der Anbauflächen genetisch veränderter Lebensmittel Zeuge im Prozess gegen ehemaligen Untersuchungsbeamten ermordet »

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