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Freie Abgabe der “Pille danach” verfassungswidrig

Chile | 22.01.2007

(Santiago de Chile, 22. Januar 2007, semlac-poonal).- Das Verfassungsgericht erklärte die Staatlichen Normen zur Regulierung der Fertilität (Normas Nacionales de Regulación de la Fertilidad) für verfassungswidrig. Diese waren im September 2006 vom Gesundheitsministerium erlassen worden. Das Gericht argumentierte, dass die Normen von der Gesundheitsministerin Soledad Barría unterschrieben worden seien und nicht von Präsidentin Michelle Bachelet.

Das Verfassungsgericht betonte, dass es sich um einen Formfehler handele. Die katholische Kirche jedoch griff die inhaltlichen Grundlagen an. Laut einer Erklärung der Bischofskonferenz seien die Normen aufgrund des rein weiblichen Standpunktes und der Förderung der Empfängnisverhütung ein Attentat gegen das Leben. Es würde die Nutzung von Levonorgestrel, auch als „Pille danach“ bekannt, empfohlen, obwohl ihr „mögliche Abtreibungseffekte“ zugeschrieben werden.

Regierungssprecher Ricardo Lagos Weber erklärte am 13. Januar, dem gleichen Tag an dem das Gericht seine Entscheidung mitteilte, dass Präsidentin Bachelet die Staatlichen Normen zur Regulierung der Fertilität in eine Exekutivverordnung (Decreto Supremo) umwandeln werde. Bachelet will damit den Formfehler beheben und eine Gesundheitspolitik fördern, die unter anderem auf eine 45prozentige Senkung der Kinderanzahl von Müttern zielt, die jünger als 19 Jahre alt sind. Die Normen sehen die Abgabe der Notfallpille zur Empfängnisverhütung PAE (Píldora Anticonceptiva de Emergencia) an Jugendliche ab 14 Jahren ohne Rücksprache mit deren Eltern vor.

Die Maßnahme zielt auf die Senkung der Schwangerschaftsrate bei jugendlichen Frauen. Trotz der Abnahme der Geburtenrate von 2,5 Kindern pro Frau im Jahr 1983 auf 1,9 Kinder pro Frau im Jahr 2003 ist die Geburtenrate bei jugendlichen Frauen nicht gesunken. Im Gegenteil: Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Geburten hat sich erhöht. 27 Prozent der Chileninnen zwischen 15 und 20 Jahren sind schon Mütter. Davon befinde sich nur jede fünfte in einer Ausbildung, aber alle wollten ihre Ausbildung wieder aufnehmen, so die Ergebnisse der vierten landesweiten Umfrage des nationalen Jugendinstituts 2004.

Das Forum Gesundheitsnetzwerk der Frauen Lateinamerikas und der Karibik (Red de Salud de las Mujeres Latinoamericanas y del Caribe) und andere feministische Organisationen begrüßen die Entscheidung der Präsidentin. Sie befürchten, dass diese Maßnahme ein neues Risiko für die Normen bedeutet. So erklärte die Rechtsanwältin der NGO Corporación Humanas Camila Maturana der Nachrichtenagentur SEMlac, sie sei der Auffassung, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts sich nur aufgrund seiner konservativen Zusammensetzung erklären lasse. Dieses Gericht habe keine Kompetenz über Normen, sondern über Gesetze.

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