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Demonstration gegen Lebensmittelpreiserhöhung

Mexiko | 01.02.2007

(Mexiko-Stadt, 1. Februar 2007, poonal).- Rund 100.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch (31. Januar) gegen die Erhöhung der Lebensmittelpreise und für die „Ernährungssouveränität“ Mexikos. Zu der Aktion hatten zahlreiche Gewerkschaften, Bauernverbände, Stadtteilorganisationen und Parteien aufgerufen. Neben Mitgliedern der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) nahmen auch einige Fraktionen der ehemaligen Staatspartei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an dem Marsch teil. Im Rahmen eines „neuen sozialen Paktes“ einigte sich verschiedene Organisationen auf eine „Erklärung vom Zócalo“, in der sie einen grundlegenden Wandel in der Sozialpolitik fordern.

Vorab hatte es Streitigkeiten über die Teilnahme des PRD-Politikers Andres Manuel López Obrador gegeben. Insbesondere der PRI nahestehende Verbände hatten sich dagegen ausgesprochen, dass der gescheiterte Präsidentschaftskandidat die Aktion für seine Zwecke nutzt. Schließlich kam es zu zwei Demonstrationen, die sich am Zócalo, dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt, trafen. López Obrador sprach im Anschluss an die abschließende Kundgebung.

Der Auslöser für die Demonstration war die Erhöhung des Tortillapreises. Das wichtigste Nahrungsmittel Mexikos ist in den letzten Wochen durchschnittlich um etwa ein Drittel teurer geworden, in manchen Regionen ist der Preis sogar auf über das Doppelte gestiegen. Für viele aus der armen Bevölkerung ist der dünne Maisfladen damit fast zum Luxusartikel geworden. Gewerkschafter, Bauernverbände und Linke fordern nun staatliche regulative Maßnahmen, um die Steigerung einzudämmen. Der konservative Präsident Felipe Calderón versucht, durch Preisgrenzen und zollfreie Importe auf die Kostenexplosion zu reagieren.

Die Maisfladen fehlen praktisch bei keinem Essen. Jeden Tag verspeisen die 105 Millionen Mexikaner rund 300 Millionen Tortillas. Vor allem bei den Armen muss das „mexikanische Brot“ oft fehlendes Fleisch oder andere teure Lebensmittel ersetzen. Ein Kilo gehört für viele Familien zum täglichen Verbrauch. Die Konsequenzen der hohen Preise seien also schwerwiegend, rechnet Ifigenia Martínez von der oppositionellen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) vor: „Während der Kilopreis der Tortilla von sechs auf zehn Pesos (70 Eurocent) gestiegen ist, wurde der Mindestlohn, von dem mehr als ein Drittel der Bevölkerung leben muss, gerade einmal um 3,7 Prozent auf 50 Pesos erhöht“. Der Durchschnittsverdienst liegt bei etwa 200 Pesos (14 Euro) täglich, die Hälfte der Bevölkerung ist arm.

Wirtschaftsminister Eduardo Sojo macht den hohen Maispreis auf dem internationalen Markt für die teuren Tortillas verantwortlich. Im letzten Jahr hat sich dieser verdoppelt. Der Grund: Das Korn ist knapp geworden, da der Hauptexporteur USA zunehmend mehr Mais für die Produktion von Bioäthanol nutzt. Wurden 1995 noch zehn Millionen Tonnen für die Brennstoffherstellung verwandt, so sind es inzwischen knapp 60 Millionen Tonnen. Tendenz steigend. Die USA stimuliere die Produktion von Biobrennstoffen, um die Abhängigkeit von Erdölimporten aus dem Nahen Osten zu verringern, erklärt Andrea Athanas von der „World Conservation Unit“ für nachhaltige Entwicklung.

In Mexiko hat die Tortillakrise einmal mehr die Abhängigkeit vom Nachbarn im Norden deutlich gemacht. Einst unabhängig von Importen, kauft das Land mittlerweile fast die Hälfte des konsumierten Maises in den USA: 17,7 Millionen von 39 Millionen Tonnen. Durch den Freihandelsvertrag NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko von 1994 sind die Einfuhrkosten so tief gefallen, dass US-Billigmais zunächst den mexikanischen Markt überschwemmt hat. Große Teile der kleinbäuerlichen Produktion wurden zerstört, da die Campesinos nicht gegen die hochsubventionierten Waren konkurrieren konnten. Bauernverbände fordern nun Hilfsmaßnahmen für kleine Agrarproduzenten, um die „Ernährungssouveränität“ wieder herzustellen. Zudem müsse der Tortillapreis wie früher staatlich gestützt werden. Dies war der Fall, bis die Regierung 1998 entsprechende Programme im Zuge der NAFTA-Billigimporte einstellte.

Als ausgesprochener Wirtschaftsliberaler lehnt Präsident Calderón solche marktregulierenden Instrumentarien ab. Dennoch hat er sich vor wenigen Tagen mit Händlern und Produzenten auf eine Preisgrenze von 8,5 Pesos pro Kilo Tortilla geeinigt. An diese Vorgabe hält sich bislang jedoch nur ein Teil der Anbieter. Zudem hat der Staatschef angeordnet, 450.000 Tonnen Mais aus den USA sowie 200.000 ohne Länderbindung zollfrei einzuführen. „Eine sinnlose Feuerwehrpolitik,“ reagiert Ana de Ita vom Zentrum für ländliche Studien Ceccam. „Man versucht, ein Problem mit neoliberalen Mitteln zu lindern, das durch die neoliberale Politik erst entstanden ist“. Die teuren Tortillas seien aber nicht nur auf den gestiegenen Maispreis zurückzuführen, meint die Agrarexpertin und verweist auf spekulative Maßnahmen großer Lebensmittelunternehmen.

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