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Migrantenrechte eingeschränkt

Mexiko | 05.02.2007

(Guatemala-Stadt, 5. Februar 2007, cerigua-poonal).- MigrantInnen, die das mexikanische Territorium nutzen, um in die USA zu gelangen, sollen zukünftig härteren Strafen ausgesetzt sein. Nach Angaben der Internetausgabe der mexikanischen Tageszeitung „El Universal“ habe das Innenministerium angekündigt, in Mexiko festgenomme MigrantInnen hätten kein Recht auf Besuche und humanitäre Betreuung. Nach den neuen Regelungen sollen nicht einmal Vertreter von Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Einrichtungen der Nationalen Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) haben, um die Situation der MigrantInnen zu überprüfen.

Pfarrer Alejandro Solalinde von einer kirchlichen Kommission, die sich mit Migration beschäftigt, und Edgar Cortez vom Mexikanischen Menschenrechtsdachverband „Alle Rechte Für Alle“ stimmten darin überein, dass diese Maßnahmen dem Anstieg der Verletzungen der fundamentalen Rechte der zentralamerikanischen Flüchtlinge Vorschub leisten. Zudem werde damit die Straflosigkeit gesteigert, mit der die Staatsbeamten gegen die MigrantInnen agieren.

Die beiden Menschenrechtler wiesen darauf hin, dass die neuen Bestimmungen gegen den Grundsatz der Transparenz verstoßen, der in dieser Art von Haftanstalten herrschen sollte. Auch würde die Arbeit derjenigen behindert, die sich mit der Verteidigung und dem Schutz der MigrantInnen befassen.

Die Kirche in Guatemala sowie Institutionen, die sich für die Rechte von MigrantInnen einsetzen, machen die VertreterInnen der Migrationsbehörde, der kommunalen und regionalen Polizei sowie das mexikanische Militär für brutale Übergriffe wie Erpressung, Raub, Vergewaltigung, Verfolgung, illegale Verhaftung und Inhaftierung verantwortlich. Man behandle die MigrantInnen wie Kriminelle. „Ich beobachte bei den VertreterInnen der Migrationsbehörde Angst vor den Menschenrechten, vor den Anschuldigungen und davor, angezeigt zu werden. Die größte Angst haben sie jedoch vor den Menschen“, sagte Solalinde.

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