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Gespannte Stimmung vor Anti-TLC-Protesten

Costa Rica | 19.02.2007

(San Jos, 19. Februar 2007, voces nuestras).- Whrend sich die Gegner des TLC-Freihandelsabkommens mit den USA (englisch Cafta) auf den Streik- und Protesttag dagegen am kommenden Montag (26. Februar) vorbereiten, wchst die politische Spannung in dem mittelamerikanischen Land sprbar. Oppositionelle Abgeordnete und Gewerkschafter erheben schwerwiegende Anschuldigungen gegen zwei Parlamentarierinnen der regierenden rechtssozialdemokratischen PLN (Partido Liberacin Nacional) und der rechtsliberalen ML (Movimiento Libertario).

Die Ehemnner der beiden Parlamentarier htten millionenschwere Wirtschaftsinteressen an dem Abkommen, deshalb verorten die Kritiker einen Interessenkonflikt. Alleine aus moralischen Grnden mssten die beiden sich aus der Diskussion im Parlament heraushalten und nicht an der Abstimmung teilnehmen, sagte Olivier Prez, Abgeordneter der TLC-kritischen PAC (Partido Accin Ciudadana). Im Parlament verfgen die TLC-Befrworter der regierenden PLN mit den Stimmen von vier weiteren Fraktionen ber eine einfache Ein-Stimmen-Mehrheit.

Gewaltsam rumte in der vergangenen Woche eine Aufstandsbekmpfungseinheit der costaricanischen Polizei den Zuschauersaal des Parlamentes. TLC-Gegner hatten hier vor den Augen der Volksvertreter protestiert und Transparente an die Fensterscheibe zum Sitzungssaal gehngt. Solche Proteste haben in Costa Rica eine lange Tradition, einen Polizeieinsatz im Parlament hat es in der Geschichte des Landes aber noch nicht gegeben. Zuvor waren die Demonstranten der Forderung des parlamentseigenen Sicherheitsdienstes nicht gefolgt, die Plakate einzurollen. Gewerkschafter nannten den Polizeieinsatz eine Menschenrechtsverletzung.

Am kommenden Montag will die breite Anti-TLC-Bewegung in Costa Rica mit Streiks und Straenprotesten gegen die Ratifizierung des Abkommens protestieren, ausserdem fordern sie die Rcknahme der TLC-Begleitagenda, welche unter anderem die Privatisierung der staatlichen Telekom vorsieht.

Von Torge Lding

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