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Ecuadorianer setzen Einberufung eines Volksentscheides durch

Ecuador | 13.02.2007

(Buenos Aires, 13. Februar 2007, plsar).- Ecuadors Legislative besttigte am vergangenen Dienstag die Durchfhrung eines Volksentscheides ber die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung mit unbegrenzten Befugnissen. Das Referendum wird am 15. April stattfinden. Der Beschluss stellt einen Sieg fr den Prsidenten Rafael Correa dar. Correa hatte sein Amt im Januar mit dem Versprechen aufgenommen, eine Versammlung mit umfassenden Befugnissen zur Neustrukturierung des Staates einzusetzen, die Verfassung von 1998 zu reformieren, den Sozialismus zu vitalisieren und den Neoliberalismus abzubauen.

54 der 58 bei der Sitzung anwesenden Abgeordneten stimmten fr das Vorhaben. Das bedeutet, dass die Ecuadorianer an den Urnen darber entscheiden werden, ob sie die Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung untersttzen. Das Oberste Wahlgericht teilte mit, dass der am 15. April stattfindende Volksentscheid am 28. Februar einberufen werde.

Am Dienstag (13.2.) hatten sich Tausende Ecuadorianer in den Straen von Quito versammelt, um die Kongressabgeordneten unter Druck zu setzen, der Einberufung des Volksentscheides zuzustimmen. Die Mobilisierung hatte schon am Vortag begonnen, doch die auerordentliche Sitzung konnte ber das Thema nicht beratschlagen. Erst die Sitzung vom Dienstag erbrachte das notwendige Quorum.

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