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Drei salvadorianische Abgeordnete in Guatemala umgebracht

Guatemala | 22.02.2007

(Mexiko-Stadt, 23. Februrar 2007, npl).- Die Ironie der Geschichte kann manchmal grausam sein. In den Achtziger Jahren grndete Oberst Roberto D'Aubuisson in der zentralamerikanischen Nation El Salvador nicht nur die rechtsgerichtete Regierungspartei ARENA, sondern auch die berchtigten Todesschwadronen. Gebildet von Mitgliedern aus Militr und Polizei wurden die Schwadronen im Krieg gegen die FMLN-Guerilla fr zahlreiche Massaker an der Zivilbevlkerung verantwortlich gemacht. Im Nachbarland Guatemala ging das Militr damals mindestens genauso blutig gegen die eigene Bevlkerung vor.

Gut 20 Jahre spter sind es nach dem Ermittlungsstand ausgerechnet Mitglieder der guatemaltekischen Nationalpolizei von der Abteilung zur Bekmpfung des organisierten Verbrechens, die D'Aubuissons 32-jhrigen Sohn brutal ermordeten. Die verkohlten Leichen von Eduardo D'Aubuisson, zwei seiner Abgeordnetenkollegen im mittelamerikanischen Parlament und deren Fahrer waren am Montag unweit von Guatemala-Stadt gefunden worden. Die ARENA-Mitglieder befanden sich auf dem Rckweg nach El Salvador.

Die vom salvadorianischen Parlament verkndete dreitgige Staatstrauer war noch nicht abgelaufen, da konnte die gemeinsame Ermittlungskommission aus Experten beider Lnder am vergangenen Donnerstag die Festnahme der mutmalichen Mrder verknden. Eine Videoaufnahme, die das den Polizisten zugeordnete Fahrzeug in Begleitung des Abgeordnetenwagens zeigt sowie die im Polizeiauto angebrachte Satelliten-Ausrstung, die den eingeschlagenen Weg nachverfolgbar machte, lassen kaum Zweifel zu.

Unklar bleibt vorerst das Motiv. Auch politische Hintergrnde werden nicht ausgeschlossen. Die Ermittler gehen davon aus, weitere Tatbeteiligte und Hintermnner auch innerhalb der Polizei zu finden. Das Verbrechen war ihrer Ansicht nach eindeutig geplant. So fhrten die Mrder zur Spurenvernichtung einen extreme Hitze entwickelnden Brennstoff bei sich, mit dem sie die Opfer nach deren Erschieung bergossen. Die wahrscheinlichen Tter wurden im Dienst festgenommen. Guatemalas Bundesstaatsanwalt Juan Luis Florido bemhte sich jedoch, die Zivile Nationalpolizei als Institution von jeder Schuld frei zu sprechen. Die Festgenommenen htten offenbar auf eigene Rechnung gehandelt. Das Delikt einer "auergerichtlichen Hinrichtung" komme daher nicht in Frage. "Der Staat ist nicht verwickelt", so Florido.

Dennoch wirft das Verbrechen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der guatemaltekischen Nationalpolizei. Als zivile Alternative zur Militrpolizei wurde sie vor Jahren unter anderem mit deutscher Hilfe aufgebaut. Immer wieder wird sie mit Korruption, Menschenrechtsverletzungen und der Kollaboration mit dem organisierten Verbrechen, das sie bekmpfen soll, in Verbindung gebracht. Unter der amtierenden konservativen Regierung von Prsident Oscar Berger hat sich das nicht gendert.

In El Salvador bleibt abzuwarten, ob die Rechtsregierung nicht versucht, die brutalen Morde politisch gegen die Linke auszuschlachten. Die ehemalige Guerilla FMLN ist im Parlament nach der ARENA die strkste politische Kraft. Zwar bezeichnete es Prsident Elas Antonio Saca als "unverantwortlich meinerseits", politische Gruppen fr das Verbrechen verantwortlich zu machen. Gleichzeitig erwhnte er die Tat im Rahmen eines antikommunistischen Diskurses zum 15. Todestag von Roberto D'Aubuisson aber als gegen die ARENA und "die Freiheiten" gerichtete Botschaft.

Von Gerold Schmidt

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