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Die Hälfte der öffentlichen Ämter sollen Frauen übernehmen

Nicaragua | 20.02.2007

(Managua, 21. Februar 2007, na-poonal).- Kurz nach Beginn seiner Amtszeit hat der sandinistische Präsident Nicaraguas Daniel Ortega angekündigt, mindestens 50 Prozent der gehobenen Posten sowie der mittleren Führungsebene in allen Ministerien mit Frauen zu besetzen. Nach Meinung von Teresa Blandón, Leiterin des feministischen lateinamerikanischen Programms „La Corriente” entspricht diese Entscheidung Ortegas dem angestammten Platz, den sich die nicaraguanischen Frauen mit dem Kampf gegen die Diktatur Somozas in den Siebzigern, mit ihrer aktiven Teilnahme an der Revolution der Achtziger, durch ihren Widerstand gegen die Infiltration des Landes durch die neoliberale Politik seit den Neunzigern und zuletzt durch ihren Kampf um die Anerkennung ihrer Bürgerrechte erobert haben. „Hier geht es nicht um ein Geschenk, sondern um eine Verpflichtung der FSLN gegenüber uns Frauen“, erklärte sie.

Nach Ansicht unabhängiger Feministinnen bleibt abzuwarten, ob die an der Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN beteiligten Frauen (derzeit sind 36 Prozent der Ämter von Frauen besetzt) sich für Gleichberechtigung einsetzen oder bei der Ausübung ihrer Aufgabe ausschließlich ihrer Partei treu bleiben. Betrachte man die Liste der an Frauen vergebenen Ämter, werde deutlich, dass im Bereich Wirtschaft kein Amt an eine Frau vergeben worden sei. „Die Regierungsämter wurden unter den Parteigängerinnen verteilt, und so wie es aussieht, gehören viele der Frauen mit Regierungsämtern zum engeren Kreis der First Lady Rosario Murillo”, erklärt Guadalupe Salinas, Sprecherin der Autonomen Frauenbewegung MAM (Movimiento Autónomo de Mujeres).

Murillo ist eine der wichtigsten Verfechterinnen der am 26. Oktober vom Parlament beschlossenen Kriminalisierung von Abtreibungen mit medizinischer Indikation. Mit dem Beschluss war den Frauen ein Gesundheitsrecht genommen worden, das seit über 100 Jahren bestanden hatte. „Rosario Murillo, die als Vertreterin der politischen Rechte der Frauen gilt, ist nicht in der Lage zu erkennen, dass das Recht auf Leben das oberste und wichtigste Recht überhaupt darstellt. Warum überhaupt über politische und soziale Rechte reden, wenn dir als Frau das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit aberkannt wird? Größer kann ein Widerspruch nicht sein”, erklärt Blandón.

Einige FSLN-Funktionärinnen merkten bereits kritisch an, dass bei der Besetzung vieler Posten nicht einmal die vom Frauenreferat der Sandinistischen Befreiungsfront erstellten Kriterien berücksichtigt, geschweige denn das Sekretariat um Vorschläge gebeten wurde. „In meinem Bezirk hat man uns nicht gebeten, eigene Vorschläge für die Besetzung der Ministerämter einzureichen. Die Entscheidung darüber haben der FSLN-Parteisekretär und der Bürgermeister allein getroffen. Man hätte uns einbeziehen und uns Gelegenheit geben müssen, eigene Vorschläge einzubringen”, so Ligia Orozco, Koordinatorin des FSLN-Frauenrefererats im Bezirk Tipitapa, 16 km östlich von Managua.

Das Frauenreferat hatte vor der Vergabe der Ämter einen Aktionsplan vorbereitet, um die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen bei der Vergabe der öffentlichen Ämter durchzusetzen, der Plan blieb jedoch ohne Berücksichtigung. „Wir wollen Frauen dazu motivieren, für die Besetzung der Hälfte der Ämter durch Frauen zu kämpfen und eine qualitative Auswahl nach unseren Kriterien bei der Vergabe zu fordern, denn bisher haben wir lediglich als Unterstützerinnen von und für andere fungiert“, erklärt Orozco.

Einige Funktionärinnen der FSLN wiesen darauf hin, dass das Parteiprogramm einerseits Projekte einschließe, die den Frauen Vorteile bringen, andererseits seien die internen Strukturen so angelegt, dass insbesondere Frauen, die sich für Gleichberechtigung einsetzten, tendenziell boykottiert würden. Folglich würde Mann sich eher für linientreue Parteigenossinnen entscheiden, die sich nicht für Frauenbefreiung einsetzen und mit ihrer eigenen Unterdrückung ein entsprechendes Arrangement gefunden haben, so die Feministinnen. „Es ist nicht einfach, Gleichberechtigung zu erreichen, denn wir verfügen nicht über die nötigen Mittel, gleiche Rechte durchzusetzen. Dennoch müssen wir die nötigen Räume schaffen, um unsere Beteiligung zu sichern, denn freiwillig werden die Männer sie uns nicht zugestehen“, meint Orozco.

Von Carmen Herrera

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