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Journalisten kritisierten Gesetze gegen die Meinungsfreiheit

Panama | 20.02.2007

(Buenos Aires, 21. Februar 2007, plsar).- Abgeordnete der Regierungspartei verabschiedeten im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches eine Reihe von Gesetzesartikeln. Journalistenvereinigungen kritisierten, dass diese neuen Paragraphen die Meinungsfreiheit und das Informationsrecht einschrnken wrden.

Unter den erlassenen Gesetzen ragen vier Paragraphen heraus: Der Paragraph 187 bestraft mit Geldstrafen oder 200 Tagen Hausarrest all diejenigen, die Papiere oder Korrespondenzen, die sich in ihrem Besitz befinden und Vorurteile gegenber dritten provozieren knnten, ohne die fr die Publikation notwendige Genehmigung publizieren. Zudem entschieden die Parlamentarier den Paragraphen 189 (der die Verbreitung von persnlichen Bildern bestraft) zu streichen, schafften an dessen Stelle aber einen neuen Paragraphen, den Paragraphen 188-A. Dieser legt fest, dass, wer Spionage, Ermittlungen oder Verfolgungen einer Person ohne die Autorisierung eines kompetenten Beamten untersttzt oder sich daran beteiligt, mit zwei bis vier Jahren Gefngnisstrafe bestraft wird. Diese Manahme behindert die gewhnliche Arbeit und Recherchen eines Journalisten, da dieser Paragraph bereits Nachforschungen auf Grund von Notizen oder Sachverhalten (oder Nachforschungen gegen einen Staatsbeamten), die einen vermeintlichen Akt der Korruption vermuten lassen, unmglich macht.

Ein weiterer die Meinungsfreiheit einschrnkender Absatz ist der Paragraph 422, der eine Strafe von bis zu vier Jahren Gefngnisstrafe vorsieht, wenn eine Person geheime Informationen von politischem oder diplomatischem Inhalt oder Informationen, die in Zusammenhang mit der Polizei stehen und die Staatssicherheit gefhrden knnten, verbreitet. Zuletzt modifizierten die Abgeordneten den Paragraphen 215, der es allen Beamten, die sich durch eine Verffentlichung verleumdet oder beleidigt fhlen, ermglicht, sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht eine Anzeige zu erstatten.

Die in der Front zur Verteidigung der Meinungsfreiheit Fredelex (Frente para la Defensa de la Libertad de Expresin) organisierten Journalisten entschieden, auf die Strae zu gehen, um ihre Emprung auszudrcken. Das ist ein noch nie da gewesener Rckschritt. (...). Jetzt geht es darum zu demonstrieren und internationale Aufmerksamkeit zu wecken, damit die Welt weiss, dass in Panama die Meinungsfreiheit begraben wird und vom Prsidenten Martn Torrijos zu verlangen, dass er gegen diese Paragraphen ein Veto einlegt, unterstrich der Journalistensprecher Jean Marcel Chry.

« Die Hlfte der ffentlichen mter sollen Frauen bernehmen Bauern blockieren Verkehr zur Verteidigung des Waldes »

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