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Landbesetzungswelle im Bundesstaat São Paulo

Brasilien | 21.02.2007

(Rio de Janeiro, 22. Februar 2007, npl).- Eine ungewöhnliche Allianz von Landlosenbewegung und Gewerkschaften hat im reichen Bundesstaat São Paulo zu einer neuen Besetzungswelle geführt. Seit Karnevalssonntag sind 13 Fincas von über 2.000 Aktivisten besetzt worden. Ihr Ziel ist, die Besetzungen zu einer festen Ansiedlung der Landlosen zu machen und die Regierung unter Druck zu setzen, die Agrarrefom voranzutreiben.

Überraschend ist, dass die Aktionen gemeinsam von der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra) und Landarbeitergewerkschaften, die dem großen Dachverband CUT (Central Única dos Trabalhadores) angehören, initiiert und koordiniert werden. Am Mittwoch (21.02.) sagte sogar die nationale Führung des CUT den Besetzungsaktionen ihre Unterstützung zu. Die CUT konzentriert sich zumeist auf städtische Angelegenheiten und ist zudem eng an die Regierungspartei PT (Partido dos Trabalhadores) und Präsident Lula da Silva gebunden. Offenbar ist es dem MST - der in Teilen auch PT-nah ist, in der Praxis aber Lulas Untätigkeit in Sachen Agrarreform vehement kritisiert – gelungen, eine Allianz zu schmieden, die in Lulas erster Amtszeit nicht möglich gewesen war.

Die konservativen Regierung São Paulos verlautete, dass es sich um illegale Aktionen handele. Verhandlungen werde es erst geben, wenn die Besetzungen aufgegeben würden. Auch Verbände der Großgrundbesitzer kündigten bereits an, vor Gericht zu ziehen und unter anderen die CUT auf Schadensersatz zu verklagen. Nicht ganz zu Unrecht moniert der Landbesitzerverband UDR (União Democrática Ruralista), dass diese Aktion just und bisher ausschließlich in São Paulo stattfindet, dem einflussreichen Bundesstaat, in dem die konservative Opposition der ehemals sozialdemokratischen PSDB von Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso das Sagen hat. Der MST reagierte auf den Vorwurf mit dem Hinweis, im ganzen Land würden weiterhin Ländereien besetzt werden, da nur mit diesem Druckmittel die Ansiedlung von Landlosen durchgesetzt werden könne.

Seitens der staatlichen Landreformbehörde INCRA (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária) verlautete es, dass die Mehrheit der neu besetzten Ländereien schon seit längerem als unproduktiv gelten. Dies erhöht die Chancen der Landbesetzer, in das langwierige Programm der Landenteignungen aufgenommen zu werden.

Von Andreas Behn

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