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Geheimhaltungsdekret aufgehoben

Argentinien | 20.02.2007

(Lima, 21. Februar 2007, na).- Laut einem vom argentinischen Prsidenten Nstor Kirchner am 26. Januar verkndeten Dekret sind ehemalige oder noch aktive Militrs, Geheimdienstmitarbeiter sowie Polizisten bei Aussagen in Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen whrend der Militrdiktatur (1976-83) nicht mehr zur Geheimhaltung von Informationen verpflichtet. Mit diesem Erlass verliert Paragraph 17 des Gesetzes 25.520 des nationalen Geheimdienstes seine Gltigkeit, welcher besagt: Alle Geheimdienstmitarbeiter und Beamte, die aufgrund ihrer Arbeit oder zufllig Informationen zur Arbeit des Geheimdienstes erhalten, verpflichten sich zur vollkommenen Geheimhaltung dieser Informationen.

Das Dekret wurde erlassen, nachdem Alfredo Astiz, der wegen des Verschwindenlassens zweier franzsischer Nonnen sowie der Grnderin der Vereinigung der Mtter von der Plaza de Mayo, Azucena Villaflor, vor Gericht steht, sich auf das Gesetz 25.520 berief und somit keine Angaben zu seiner Ttigkeit whrend der Militrdiktatur machen musste. Dieses Gesetz gehrt nun der Vergangenheit an., sagte Verteidigungsministerin Nilda Garr. Mit diesem Schritt beweist Prsident Nestor Kirchner seinen Willen, gegen jegliche Form der Immunitt anzukmpfen. Staatsgeheimnisse sollen nicht lnger als Vorwand dienen, um gerichtliche Prozesse zu behindern.

« Geplanter Anbau von Gen-Mais angeprangert Gewerkschafter klagen Nucete-Gruppe wegen Sklavenarbeit an »

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