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Volksbefragung rückt näher

Ecuador | 27.02.2007

(Fortaleza, 28. Februar 2007, adital).- Am 28.Februar musste die Regierung dem Obersten Wahlgericht TSE (Tribunal Supremo Electoral) endgültig das Statut für die Volksbefragung über eine Verfassungsgebende Versammlung übergeben. Einige Klauseln wurden bereits vorab festgelegt: es soll keine Altersbeschränkung geben, es soll eine namentliche Abstimmung stattfinden und von den Bewegungen und Parteien sollen ein Prozent der Stimmen gesammelt werden. Die Befragung soll am 15. April stattfinden.

Die Mitglieder des Kongresses - die anfänglich die Durchführung des Referendums behindert hatten - und der Regierung sind bezüglich des Statuts letztlich zu einem Konsens gekommen. Innenminister Gustavo Larrea bestätigte gegenüber der lokalen Presse, dass einigen Empfehlungen der Kongressabgeordneten entsprochen wurde und dass der Kongress eine Kopie des Statuts erhalten werde. Zu den vom Kongress vorgeschlagenen Änderungen gehören der Wegfall der Altersbeschränkung und die Verlängerung der Vorbereitungszeit für die Versammlung auf 150 Tage. Voraussichtlich wird die Verfassungsgebende Versammlung im Oktober dieses Jahres eingesetzt werden.

Das Finanzministerium schickte dem Obersten Wahlgericht TSE bereits die beantragten 16 Millionen US-Dollar zur Durchführung der Volksbefragung. Gestern (27. Februar 2007) stellte Präsident Rafel Correa die Juristenkommission vor, deren Aufgabe es sein wird, einen „ausführlichen und transparenten“ Vorschlag für den zu diskutierenden Text der Verfassungsgebenden Versammlung zu machen.

Die Kommission wurde vom Nationalen Rat für Höhere Bildung CONESUP (Consejo Nacional de Educación Superior) ernannt und soll die Forderungen der verschiedenen sozialen Sektoren in Ecuador einarbeiten. Ihre Aufgabe sei es, einen umfassenden Vorschlag zu machen, in dem die Beteiligung der gesamten Bevölkerung garantiert wird. Um diese plurale Präsenz der sozialen Sektoren zu garantieren, wurden alle Kommissionsmitglieder von den Universitäten des Landes ernannt. Die Mitglieder haben ihre Arbeit am 4. März aufgenommen und wollen alle Delegationen der organisierten Zivilbevölkerung, der politischen Sektoren und der politischen Parteien selbst empfangen.

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